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Obdachlosen am Hauptbahnhof droht die Räumung und der Einsatz der Stadt ist gefragt

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    Die Probleme vor dem Leipziger Hauptbahnhof haben ja eine Menge mit denen dahinter zu tun. Hier stranden viele Menschen, die keine Wohnung mehr haben. Noch bieten die leerstehenden Lagergebäude auf der Westseite des Hauptbahnhofs vielen wenigstens ein Obdach. Aber das ist kein wirklicher Dauerzustand. Ein Antrag von Grünen und Linken nimmt sich jetzt des Themas an.

    Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Baracken und ein mehrstöckiges Gebäude an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl der Eigentümerin der Fläche als auch der Stadtverwaltung ist das bekannt. Die Gebäude gehören zum Plangebiet westlich des Hauptbahnhofs B-Plan 232.2, zu dem die Ratsversammlung in ihrer September-Sitzung den Billigungs- und Auslegungsbeschluss beschlossen hat. Die Eigentümerin der Flächen hat nun die Räumung der Gebäude angekündigt und überträgt die Verantwortung für die Obdachlosen an die Stadt Leipzig.

    Inzwischen hat ein Teil der obdachlosen Bewohner/-innen begonnen, in Eigenregie eines der denkmalgeschützten Häuser in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, sie erstellen derzeit ein Konzept für die weitere Nutzung und sind dabei, sich dazu als Verein (Punkwerkskammer e. V.) zu organisieren.

    Sie verbinden ihre Vereinsgründung und die Konzepterstellung mit der Hoffnung, das Haus als Verein langfristig entwickeln zu können, dort im Rahmen der Möglichkeiten selbstbestimmt zusammenleben zu können und ihre Arbeit mit anderen Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs fortzusetzen, zu denen sie persönliche Zugänge haben und denen sie Hilfen oder Unterstützungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten anbieten. Daraus begründet sich der dringende Wunsch der Obdachlosen, in der Nähe des Bahnhofs bleiben zu können.

    Was dann wieder ein Schlüssel sein könnte, auch die Sorgen vor dem Hauptbahnhof langsam in den Griff zu bekommen, was nun einmal mit Polizeimaßnahmen kaum gelingt. Man braucht das Gespräch auf Augenhöhe.

    Um diese Entwicklung zu unterstützen, haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag eingereicht, der die Suche nach der einvernehmlichen Lösung aller Beteiligter veranlassen will.

    „Wenn unsere Stadt wächst, ist das ein Grund zur Freude – zugleich sehe ich die Notwendigkeit, diejenigen im Blick zu behalten, die vom Wachstum nicht profitieren können“, erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    „Obdachlose haben unser aller Solidarität dringend nötig, ihnen ist das Letzte genommen: Der Schutz einer Wohnung. Wir erleben gerade, dass sich Obdachlose organisieren, um selbst aktiv und dabei selbstwirksam zu werden. Wir wollen und müssen sie unterstützen. Mit selbstorganisiertem Wohnen stärken wir die Würde der Menschen. Wir hoffen auf ein starkes Signal durch unsere Stadtgesellschaft mit unserem Antrag: Wir werden die Verschiebung von Menschen in Not nicht akzeptieren, sondern fordern eine gute Lösung, an der sich alle Beteiligten, die mitgearbeitet haben, wiederfinden können. Wir fordern Verantwortung ein.“

    Die Problematik der bevorstehenden Räumung ist dem Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt. Streetworker begleiten die Bewohner seit Jahren regelmäßig.

    Die Obdachlosen, die die Gebäude bewohnen, haben die Notunterbringungen der Stadt Leipzig bisher nicht in Anspruch genommen. Sie sind erklärtermaßen nicht bereit und nicht willens, die Übernachtungshäuser wie sie heute sind zu nutzen, da sie deren Hausregeln nicht akzeptieren können. Es wäre zu befürchten, dass man die Obdachlosen aus der Straßensozialarbeiter-Betreuung verliert und die Selbsthilfeinitiative der Obdachlosen wieder erstirbt. Das kann nicht gewollt sein, denn nur mit Hilfe der eigenen Aktivierung sei – so die beiden antragstellenden Fraktionen – ein erfolgreicher Weg aus der Obdachlosigkeit wirklich möglich.

    „Die Stadt Leipzig arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Konzeptes der Wohnungslosenhilfe. Die dazu im Juni 2018 veranstaltete Strategiekonferenz unter sehr großer Beteiligung von Trägern und Betroffenen hatte der Verwaltung für das Konzept aufgegeben, besondere Wohnformen zu schaffen wie beispielsweise ‚housing first‘, die Regeln zur Unterbringung in den Notunterkünften weniger restriktiv zu gestalten und selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu ermöglichen“, versucht Juliane Nagel, Stadträtin der Linksfraktion, den neuen Ansatz zu umreißen.

    „Wenn sich nun Obdachlose selbst ein Dach über dem Kopf geschaffen haben, was sie verantwortungsvoll ausgebaut haben und dort ihr Zusammenleben gut gestalten, darf das auch im Sinne des Tenors der Strategiekonferenz nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

    Die aktuell drohende Räumung des Gebäudes an der Westseite des Hauptbahnhofes muss abgewendet werden, finden beide Fraktionen. Die Stadt Leipzig könne sich der Verantwortung nicht entziehen und sollte aus ihrer Sicht aktiv mit dem Eigentümer in Verhandlungen über eine dauerhafte Nutzung durch die derzeitigen Nutzer/-innen treten.

    Mindestens aber sollte der Status quo bis zum Frühjahr nicht angetastet werden. Die Unterbringung in den vorhandenen Notunterkünften sei für die Menschen keine Alternative. Zudem würde ihr Engagement so auf einen Schlag beendet werden.

    Sofern eine Einigung z. B. für einen zeitweiligen Aufschub der Räumung mindestens über den Winter hinaus oder die vertragliche Einigung zum Verbleib der Obdachlosen im Gebäude mit den Eigentümern nicht gelinge, solle eine Alternative gemeinsam mit dem in Gründung befindlichen Verein in der Nähe des Hauptbahnhofs gefunden werden. Solidarität und Unterstützung des begonnenen Weges der Betroffenen seien genau jetzt wichtig. Die Zeit dränge und die Stadtverwaltung sei in der Pflicht.

    Gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken.

    Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

     

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      6 KOMMENTARE

      1. Kann ich verstehen.
        Aber ich denke trotzdem, eine relativistische Betrachtung sollte den Blick schärfen für eine faire und gerechte Sichtweise.
        Problemsituationen sollten Bedenken erregen und „aufregen“. Und Menschen aufmerksam machen.
        Lösungen finden.

        Nicht jedes Thema ist an jedem Ort mit Recht anzuprangern.
        Nicht jedes Thema kann an jedem Ort geklärt / gelöst werden.

      2. Das Thema Obdachlosigkeit sollte man nie mit „normalen“ Maßstäben angehen. Wer noch nie näher mit dem Thema zu tun hatte, wird das auch nicht verstehen und sich schlecht reindenken können, das ist normal und nicht verwerflich.
        Ich hatte selbst immer gedacht, ich könnte das – bis ich zum ersten Mal während der Essensausgabe durch eine Obdachloseneinrichtung gegangen bin und vor der Tür den ersten näheren Kontakt zu einem der Gäste hatte. Beschreiben kann mans kaum, aber ich hab auf dem Rückweg geheult. Ich wußte gar nichts vorher. Nichts.

      3. Ja, Kranken soll geholfen werden. Da bin ich der Letzte, der so etwas nicht befürwortet. Allerdings ist es gerade bei Obdachlosen ein schwieriges Thema.
        Man will nicht gleich als Richter verurteilt werden, wenn man mal nüchtern über die Sachlage redet.

        Nicht selten verfällt man in die Sichtweise, „ein wenig muss man schon tun, um in der Stadt normal wohnen zu können. Den Wald gibts ja auch noch.“
        Das Mindestmaß an „Mitspiel“ in diesem Gesellschaftsgetriebe ist mittlerweile aber schon recht hoch. Und anspruchsvoll.

        Wem nicht geholfen werden soll, weil er völlig frei sein will, darf auch nichts erwarten. Aber auch nicht, mitten in der Stadt diesem Vorsatz nachzugehen.
        Eine Stadt ist ein Produkt / Ergebnis von vielen Menschen, die durch gemeinsame Mitarbeit – wie auch immer – entsteht und entstanden ist.
        Die dies auch immer weiter tun – die Stadt lebt durch Zutun.
        -> Es ist für Stadtbürger nicht vermittelbar, wieso für Obdachlose mitten im Speckzentrum der Stadt solch eine Einrichtung geschaffen werden soll.

        Am Rande der Stadt wäre das garantiert kein Problem.
        Dort sähe ich am ehesten so eine Hilfestellung angesiedelt.
        (Oder in einer wesentlich kleineren Stadt.)
        Diesen Ort, wo man Hilfe geben kann, wie Kathrin schrieb.
        Vermutlich ballt sich diese Lebensweise vor allem in der Großstadt, weil dort mehr „abfällt?“
        Dann funktioniert diese Lebensweise nicht, wenn es davon abhängig ist.

        Hund in der Stadt finde ich persönlich unangebracht – das kann man gern auf dem Land tun (auch an alle UnKranken!!). Aus verständlichen Gründen kann ich diese Hausregel nachvollziehen, ein Mindestmaß an Hygiene muss in einer Massenunterkunft schon gewährleistet sein.
        Das spräche wiederum für eine Unterkunft am Rand der Stadt, wo sich so etwas vereinbaren lässt oder eine Miniwohnung für Obdachlose realisierbar wäre.
        In so eine kann man dann so ein Tier auch mitnehmen.

      4. Obdachlose haben einen Anspruch auf Leistungen nach den jeweiligen SGB. Wenns um ALG2 geht, muss oft monatlich weiterbeantragt werden, grundsätzlich müssen die Menschen erwerbsfähig und täglich erreichbar sein. Selbst diese Bedingungen, sich auch zu bewerben, setzt so manchen unter großen Druck. Wer aktiv aus der Obdachlosigkeit raus will hat es sehr schwer. Das fängt bei Arbeitgebern an und geht bei Vermietern weiter. Das Jobcenter oder das Sozialamt zahlen zwar eine angemessene Wohnung, aber die muss man eben erst mal finden. Und dann einen Vermieter, der den Bruch im Lebenslauf nicht als Hindernis sieht.
        Fakt ist aber auch: je länger jemand obdachlos ist, seine Freundschaften nur noch in diesem Milieu hat, familiären Rückhalt schon längst nicht mehr hat, der gewöhnt sich an seinen Rhythmus, an die „Freiheit“ und das zwar schwere aber ohne Bürokratie auch mögliche Überleben. An Krankenkassenschulden, GEZ-Schulden usw denkt irgendwann keiner mehr. Traut sich aber auch nicht zum Arzt, wenn er/sie mal wirklich krank ist. Mit den leider möglichen Folgen.
        Und, was in Zeiten explodierender Mieten aber kaum steigenden Löhnen immer öfter zu beobachten sein wird: nicht jeder Obdachlose ist auch ohne Arbeit.
        An Christian: zu den Regeln in den Übernachtungshäusern gehört als erstes: ohne Hund! Der Hund ist aber für viele der letzte und einzige Freund und Beschützer. Ohne Alkohol und Drogen ist die zweite Regel. Egal was man davon halten mag: Alkoholismus und Drogensucht sind Krankheiten. Von den Auswirkungen auch im sozialen Miteinander mal abgesehen: Kranken ein Obdach zu verweigern ist schon krass. Es sollte Orte geben, wo auch sie hinkönnen und aufgenommen werden, vielleicht auch betreut werden, zumindest sauberes Besteck bekommen und beruhigt schlafen können. Und vielleicht auch den Ausstieg aus der Sucht in Angriff nehmen wollen. Orte, an denen man ihnen ohne Vorbehalte die Hilfe bietet, die sie bei Ämtergängen brauchen und vor allem beim Durchhalten bei der Beantragung entsprechender Hilfen. Auch ALG2 bekommt man nicht von heut auf morgen, das dauert mehrere Wochen, in denen so mancher gefrustet aufgibt und weiterzieht.

      5. Theoretisch schon. Praktisch nicht leicht umzusetzen aus vielerlei Gründen, von psychischen Problemen bis hin zu skeptischen Vermietern ist alles dabei.
        Wenn die Stadt die Möglichkeit hat, dieses Haus zu kaufen, sollte sie es tun und den Obdachlosen zur Verfügung stellen. Damit lösen sich viele Probleme, die man sonst nicht in den Griff bekommen würde.

      6. Was für „Hausregeln“ können denn nicht akzeptiert werden?
        So löblich das ist, dass sich Obdachlose in Eigenregie engagieren – ich sehe schwarz, wenn man in einem Haus agiert, welches jemand anderem gehört, der dort in Kürze bauen möchte.

        Wirklich nüchterne Frage:
        Haben Obdachlose Anspruch auf staatliche Hilfe nach SGB und damit auch das Recht auf Unterstützung für eine (Sozial-)wohnung?

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