Dass es dazu eine Diskussion im Stadtrat geben würde, war schon abzusehen, als das Schuldezernat die Pläne für die neue Grundschule in der Hans-Beimler-Schule in Möckern vorlegte. Dafür muss eine Garagengemeinschaft mit 80 Garagen weichen. 56 Stellplätze werden dafür im Untergeschoss der Sporthalle integriert. Viel zu wenig, meinte postwendend die CDU-Fraktion im Stadtrat.

Und so brachte auch CDU-Stadtrat Karsten Albrecht den Änderungsantrag der CDU am 14. April in die Ratsversammlung ein – verbunden mit den durchaus bekannten Befürchtungen, dass die ausgewiesenen Stellplätze nicht reichen werden, erst recht nicht, wenn die LWB hier nebenan noch 160 weitere Wohnungen baut.

Dann würden Effekte auftreten, wie man sie auch sonst aus dem Stadtgebiet kennt: Die Leute würden ihre Autos einfach im eh schon überfüllten öffentlichen Raum abstellen.

Weshalb die CDU-Fraktion als einzufügenden Punkt beantragte: „In der Planung wird die Schaffung einer geeigneten Menge von PKW-Stellplätzen vorgesehen, um den Wegfall des Garagenhofs quantitativ auszugleichen und zusätzlich den Herausforderungen einer Grundschule nahe eines Wohngebietes entsprechend eine verträgliche Lösung zu ermöglichen.“

Was sie auch kurz begründete: „Mit der Schaffung der Parkmöglichkeiten wird einerseits ein Ersatz für die dem Schulneubau weichenden Garagenhöfe bereitgestellt und andererseits auf die wachsenden Herausforderungen reagiert, den die Errichtung einer Schule hinsichtlich Parkdruck üblicherweise mit sich bringt. Die Stellplätze können durch deren Vermietung die Investkosten refinanzieren.“

Keine Parkplatznot in Möckern

In der Ratsversammlung am 14. April erklärte er dann auch noch, dass viele Autobesitzer nur zu gern bereit wären, auch 120 Euro monatlich für einen Stellplatz zu bezahlen. Zuvor hatte Schulbürgermeisterin Vicky Felthaus erläutert, dass ein neu gebauter Stellplatz 30.000 Euro an Investkosten verursache und die monatliche Miete damit zwingend bei 100 Euro läge.

Mindestziel aber müssten 100 Stellplätze sein, fand Albrecht. Platz wäre genug.

Ein Ansinnen, dem an diesem Tag auch AfD-Stadtrat Udo Bütow ausführlichst zustimmte. Man merkte schon, dass hier zwei Ratsfraktionen am alten, nicht hinterfragbaren Modell der autogerechten Stadt festhalten und davon ausgehen, dass neue Nutzungen auch jedes Mal zusätzlichen Autoverkehr mit sich bringen und den Zwang, neue Stellplätze zu bauen.

Aber genau das verfolge die Stadt hier nicht, erläuterten an diesem 14. April sowohl Schulbürgermeisterin Vicky Felthaus als auch Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Und dass weder CDU noch AfD das Quartier wirklich kennen, machte dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler deutlich, der hier augenscheinlich jeden Tag durchfährt und sich jedes Mal darüber wundert, dass die Straßen leer sind und jeder zweite Stellplatz frei ist.

Was ihn daran zweifeln lässt, dass es hier Leute geben könnte, die so selbstverständlich, wie Karsten Albrecht das glaubt, bereit wären, 120 Euro monatlich für einen Stellplatz zu berappen. Etwas, was als Parkhausphilosophie noch nicht mal in deutlich besser verdienenden innenstädtischen Quartieren funktioniert.

Sozial verträglich heißt nicht autogerecht

Und dieser Teil Möckerns ist nun einmal kein Wohnquartier des Leipziger Mittelstandes. Wer hier wohnt, lebt in der Regel knapp und sparsam, und nur eine Minderheit besitzt ein Auto. Und wenn man eins besitzt, wird man eher das Geld nicht locker haben, um sich einen Stellplatz anzumieten.

Möckern wächst derzeit eben auch besonders stark, weil viele schlecht verdienenden Haushalte aus dem Stadtinneren in die hier gebauten Wohnblöcke umziehen. Und wenn die LWB hier ein neues Wohnquartier baut, wäre sie gut beraten, vor allem sozial verträgliche Wohnungen zu bauen, um diesen wachsenden Bedarf abzufangen.

Baut sie teurere Wohnungen, kann man natürlich damit rechnen, dass damit die bekannten Parkplatzprobleme tatsächlich entstehen.

An der Hans-Beimler-Straße wird also auch im Umfeld eines Schulbauprojekts sichtbar, dass hier alte Vorstellungen von Wohnen und Mobilität mit den Notwendigkeiten einer sozialen Stadt kollidieren, die ganz und gar nicht das Automobil ins Zentrum des Lebens stellt, sondern die umweltgerechte und künftig auch bezahlbare Mobilität.

Weshalb hier viel eher an genug Stellplätze für Fahrräder und neue Radfahrstreifen auf der Hans-Beimler-Strsaße gedacht werden müsste. Denn genau das wäre der nächste Schritt, um auch hier die notwendige Mobilitätswende sichtbar zu machen.

Und eine wohnortnahe Grundschule braucht auch nicht unbedingt Stellflächen für Elterntaxis – noch so eine schlechte Angewohnheit eines Bürgertums, das seinen autoverliebten Lebensstil mit dem Lebensstil der schlecht bezahlten Erwerbstätigen verwechselt.

Relativ erwartbar war also, dass der CDU-Antrag am Ende mit 15:33 Stimmen abgelehnt wurde, also kein zusätzlicher Parkplatz am Schulgelände gebaut wird. Die Vorlage des Schuldezernats selbst zur Planung der Schule bekam dafür mit 42:7 Stimmen eine klare Mehrheit. Der Baubeschluss ist jetzt für den Dezember 2023 zu erwarten, sodass 2024 mit dem Bau begonnen werden kann.

Die Debatte vom 14. April 2022 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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