Rahmenplan zum Sportforum: SPD-Fraktion will wissen, warum seit über einem Jahr nichts passiert ist

Als am 9. November im Leipziger Stadtrat über den Grünen-Antrag zur Beendigung des Parkchaos diskutiert wurde, durfte man sich als Beobachter zurückversetzt fühlen in längst vergangene Diskussionen, Vorwürfe und fossile Denkweisen, die eigentlich schon im Sommer 2021 Geschichte gewesen sein sollten. Da hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung der Presse den Rahmenplan für den öffentlichen Raum im Stadionumfeld vorgestellt.

Gleich im Anschluss wollte OBM Jung den Rahmenplan dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen. Doch das Jahr verging ohne Beschlussvorlage, obwohl die Website der Stadt selbst verkündet: „Insgesamt ist das Projekt auf einen Zeitraum von anderthalb Jahren ausgelegt. Bis zum II. Quartal 2022 soll den politischen Gremien ein Entwurf des Rahmenplans zur Diskussion vorgelegt werden. Dies hat die Stadtspitze auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau im Mai 2020 beschlossen.“

Aber nichts ist passiert. Denn wenn der im Juli 2021 vorgestellte Rahmenplan beschlossen worden wäre, hätte FDP-Stadtrat Sven Morlok in der Ratsversammlung am 9. November nicht wieder das alte Argument mit dem Parkhaus bemühen können.

Denn dieses Parkhaus nördlich der Arena war ja auch deshalb so lange umstritten, weil die Stadt an dieser Stelle dringend Baufreiheit für eine neue Grundschule brauchte. Und immer noch braucht.

Was auf der Website zu lesen ist, gilt ja noch: „Für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions sind nicht länger die Verwaltung für RB Leipzig und ein Parkhaus vorgesehen. Im Baufeld ‚Nordtribüne‘ ist jetzt eine dreizügige Grundschule mit Sporthalle angedacht, um den Bedarf in diesem Schulbezirk langfristig zu decken. Zudem sollen hier ein Café und das Sportmuseum mit etwa 1.000 Quadratmetern Nutzfläche Platz finden, was die Stadt selbst bauen möchte.“

Lediglich für den Parkplatz westlich der Arena steht dort als Option: „Auf dem Parkplatz der Quarterback Immobilienarena ist mittelfristig ein Parkhaus denkbar und möglich. Mit Baumpflanzungen und weiteren Fahrradstellplätzen soll dieser Bereichebenfalls aufgewertet werden.“

So gesehen bremst der nicht beschlossene Rahmenplan die Entwicklung aus.

Nur RB Leipzig wollte so lange nicht warten und setzte einen Baustein aus dem Rahmenplan auf der Festwiese schon mal um. Die Stadt formuliert es so: „Der Festwiesenvorplatz soll zum multifunktionalen Stadtraum entwickelt werden. Die Haltestellen sollen dafür perspektivisch breitere Bahnsteige erhalten, damit Fahrgäste zügiger und sicherer ein- und aussteigen können.“

Und dazu wurde auch der neue Weg quer über die Festwiese gebaut, mit dem die Besucher der Fußballspiele von der Haltestelle direkt zum Stadion laufen können. Über die vorhandenen Straßenbahnhaltestelle will die Stadt künftig deutlich mehr Publikumsverkehr für die Fußballspiele abwickeln.

Wo ist der Rahmenplan abgeblieben?

Aber warum der Rahmenplan einfach nicht zur Beschlussfasung auftaucht, das verwundert die SPD-Fraktion im Stadtrat schon gewaltig.

„Im Juli 2021 wurde das vom Dezernat VI erarbeitete Konzept ‘Stadionumfeld – Rahmenplan für den öffentlichen Raum’ im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt und angekündigt, dass den politischen Gremien ein Entwurf des Rahmenplans bis zum IV. Quartal 2021 zur Diskussion vorgelegt werden soll“, stellt die SPD-Fraktion jetzt in einer Anfrage fest. „Auf der Internetseite www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/projekte/stadionumfeld-rahmenplan-fuer-den-oeffentlichen-raum informiert die Stadt über Inhalt, Ziele, Arbeitsstand und den zeitlichen Rahmen. Während die Öffentlichkeit bereits informiert wurde, liegt dem Leipziger Stadtrat bis heute keine Beschlussvorlage vor.“

Augenscheinlich wieder ein Fall von unerklärlicher Verzögerung, der die Geduld der Ratsfraktionen gewaltig auf die Probe stellt. Warum klemmt es also diesmal, dass wieder die Jahre vergehen, ohne dass es zu einem Beschluss und seiner Umsetzung kommt?

Und so fragt die SPD-Fraktion zur nächsten Ratsversammlung am 14. Dezember an:
1. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand zum Rahmenplan?
2. Warum wurden die politischen Gremien nicht wie geplant beteiligt?
3. Wann erfolgt die Übergabe der Vorlage an den Stadtrat?
4. Welche Maßnahmen des Rahmenplans werden aktuell schon umgesetzt bzw. sind in Planung für eine Umsetzung?