Im Osten nichts Neues: Ein Häuflein Rechter marschiert, die Linke erreicht einen Punktsieg, die Parolen bleiben dieselben

Es wird langweilig: Zu ihrer Demonstration in Schönefeld gegen die Asyl-Notunterkunft in der Löbauer Straße unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" brachte die NPD gerade mal 60 Marschierer zusammen. Viele von ihnen waren unter anderem aus Dresden und Weimar angereist. Wer sich in Leipzig mit den Brennpunkt-Themen "Moscheebau Gohlis" und "Asylunterkunft Schönefeld" beschäftigt, erkannte so manche Gesichter aus der Michaeliskirche wieder.

Diesmal mussten die Rechten eine klare Niederlage einstecken: Rund 400 Demonstranten, darunter Mitglieder der Netzwerke “Refugees welcome!” und “Leipzig nimmt Platz”, sowie einige ältere Mitglieder der Kirchengemeinde, hatten den geplanten Kundgebungsplatz gegenüber der Asyl-Notunterkunft frühzeitig besetzt. So mussten die Marschierer nach einer Kundgebung an der Einmündung zur Löbauer Straße auf derselben Strecke über die Gorkistraße den Rückweg antreten.

Noch vor Beginn der Demonstration war es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und einigen vermummten Demonstranten gekommen, bei denen auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Nach Angaben aus mehreren Quellen wurden zwei Fahrzeuge der Rechten bei der Anfahrt nach Leipzig beschädigt. Bisher ohne Bestätigung blieb die Angabe der NPD, wonach fünf Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten überfallen und zum Teil schwer verletzt worden seien.
Während des Demonstrationszuges über die Gorkistraße versuchten Gegendemonstranten immer wieder, über Seitenstraßen und Hinterhöfe in die Kundgebung einzudringen. Dies wurde mit einer massiven Polizeipräsenz verhindert. Bei Personenkontrollen wurde unter anderem eine Flasche Waschbenzin vorläufig sichergestellt. Eine Sitzblockade an der Einmündung zur Löbauer Straße wurde unter Anwendung körperlicher Gewalt von der Polizei aufgelöst.

Polizeipräsident Bernd Merbitz zeigte sich vor Ort gelassen: “Bei der NPD-Demo sind Gegenproteste völlig verständlich. Was die hier machen, ist ja eher fremdenfeindlich.” Merbitz hatte vor der Demonstration die Notunterkunft besucht und den Bewohnern versichert, dass die Polizei ihre Sicherheit gewährleisten werde. Die Änderung des Kundgebungsweges sei nicht zu beanstanden: “Die NPD kann ihre Zeit ausschöpfen und auch eine Abschlusskundgebung durchführen.” Eine Räumung des ursprünglich vorgesehenen Versammlungsplatzes gefährde den friedlichen Verlauf der Demonstration. Auch eine Ausweichstrecke wäre kurzfristig nicht möglich gewesen. Versammlungsleiter Maik Scheffler, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordachsen und zweiter Mann der sächsischen NPD, kündigte eine gerichtliche Überprüfung an und forderte den Rücktritt von Merbitz.

Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert!/ Weitere rassistische Interventionen der NPD zu erwarten/ Kritik am harten Vorgehen der Polizei

Mehr als 500 Menschen widersetzen sich am Samstag, 7.12.2013 einem rassistischen Aufmarsch der NPD im Leipziger Stadtteil Schönefeld. Die neonazistische Partei marschierte damit das bereits dritte Mal innerhalb kürzester Zeit in Schönefeld auf.

Das Ziel, ihre rassistische Propaganda vor der Notunterkunft für Asylsuchende in der ehemaligen Fechner-Schule zu verbreiten, konnte an diesem Samstag allerdings verhindert werden. Zahlreiche Menschen stellten sich sich den Nazis in den Weg, so dass Ordnungsamt und Polizei entschieden, die von der NPD angemeldete Route per Auflagenbescheid zu verändern.

“Unser Ziel war, die Nazis nicht vor die Unterkunft ziehen zu lassen. Denn das hätte eine direkte Drohgebärde gegen die ca. 30 geflüchteten Menschen, die seit dem 4.12.2013 in der Schule wohnen, bedeutet”, so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zum Verlauf des Tages.

“Die Anzahl der NPD-AnhängerInnen lag mit ca. 80 recht niedrig, auch nahmen kaum Menschen aus dem Stadtteil an der Versammlung teil. Dies ist ein gutes Zeichen für die wachsende Unterstützung der Asylsuchenden. Nichts desto trotzt ist zu erwarten, dass die NPD in den kommenden Monaten die sensiblen Themen Asyl und Moscheebau weiter rassistisch auflädt und so versucht an schwelende Ressentiments und Ängste anzuknüpfen versucht.”

Kritik übt das Aktionsnetzwerk am Vorgehen der Polizei gegen Anti-Nazi-DemonstrantInnen. Im Bereich der Gorkistraße war ein extrem hartes Vorgehen der Einsatzkräfte zu beobachten. So kam es zu Pfeffersprayeinsätzen und einer rabiaten Räumung einer Sitzblockade. “Ein derartig hartes Vorgehen gegen den breit getragenen zivilgesellschaftlichen und antirassistischen Protest können wir nicht nachvollziehen, insbesondere angesichts des sensiblen Themas.”

Am kommenden Mittwoch, 11.12.2013 werden weitere Asylsuchenden in die Schule in der Löbauer Straße einziehen. Das Bündnis “Refugees welcome” plant gemeinsam mit der Schönefelder Willkommensinitiative wiederum eine Kundgebung. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Aktion ausdrücklich und ruft zur Teilnahme auf.
Der NPD Kreisvorstand Leipzig, vertreten durch Maik Scheffler, hatte eine Versammlung mit anschließenden Aufzug unter dem Motto: ” Kinderschutz vor Asylrecht” im Stadtteil Leipzig-Schönefeld angemeldet. Gegen diesen Aufzug gab es zwei Anmeldungen zu Gegenveranstaltungen. Die Stadträtin, Frau Juliane Nagel, meldete für das Aktionsbündnis “Leipzig nimmt Platz” unter dem Motto “Gemeinsam & solidarisch gegen den Rassismus-Refugee welcome”” und das bürgerliche Spektrum, vertreten durch die Bürgerinitiative “Willkommen in Schönefeld” jeweils eine Veranstaltung an. Im Vorfeld der Demonstrationen stellte die Polizei fest, dass Störer immer wieder versuchten an den Aufstellort und in den Bereich der Aufzugsstrecke der NPD-Demonstration zu gelangen.

Dabei wurde von seitens der Störer Pfefferspray eingesetzt und zwei Polizeibeamte verletzt. Um 12:40 Uhr begann der Demonstrationszug der NPD mit 110 Teilnehmern. An der Ecke Gorkistraße/ Löbauer Straße kam es in der Folge zu einer Sitzblockade durch Störer. Die Polizei forderte mehrmals die Demonstranten auf, die Sitzblockade aufzugeben und die Straße freizugeben.

Der Aufforderung kamen die ca. 30 Störer nicht nach. Die Teilnehmer der Sitzblockade wurden trotz massiver Widerstandshandlung und parallelen Unterstützungsversuchen weiterer Störer in ruhiger Art und Weise durch die Polizei von der Aufzugsstrecke getragen. Kurz danach wurde erneut versucht, durch ca. 10 Störer eine Sitzblockade durchzuführen. Durch schnelles polizeiliches Handeln konnte dies aber unterbunden werden. Der Aufzug der NPD führte im Zeitraum von 13:15 Uhr bis 14.00 Uhr eine Zwischenkundgebung an der Gorkistraße/Ecke Löbauer Straße durch.

In der Gesamtsituation nahmen die Gewährleistung der Ausübung der Versammlungsfreiheit und der Schutz der Teilnehmer der Versammlung der NPD alle eingesetzten Kräfte in Anspruch, so dass eine Fortsetzung des Aufzuges in der beantragten Form nicht mehr gewährleistet werden konnte. Die Polizei handelte hierbei nach dem Grundsatz der weitest gehenden Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.

In dieser Schau kam eine Alternativroute auch nicht in Betracht. In Benehmen der Versammlungsbehörde wurde den NPD Teilnehmern angeboten nach der Zwischenkundgebung zu wenden und den Aufzug zum Ausgangspukt zurückzuführen. Um 14:25 Uhr setze sich der NPD Aufzug wieder in Marsch, Richtung Ausgangspunkt Stannebeinplatz. Um 14:40 Uhr war die Versammlung/ Aufzug der NPD beendet. An den beiden Gegenveranstaltungen nahmen ca. 400 Personen teil. Weitere 200 Personen hielten sich im Umfeld der Demonstrationsstrecke der NPD auf. Durch die Polizei wurden insgesamt vier Personen in Gewahrsam genommen. Es handelte sich dabei um drei Heranwachsende (18,19, 20 Jahre) und einen Erwachsenden (26 Jahre).

Gegen diese Tatverdächtigten wird wegen Körperverletzung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (hatten Pyrotechnik “LA BAMBA” bei sich, die verboten ist), Widerstandshandlung und Sachbeschädigung ermittelt.