Aussitzen ist keine Klimapolitik

Forderungspapier des BUND listet auf, was Politik in Deutschland sofort zur Minderung der Umweltbelastung tun kann

Für alle LeserHinter uns liegen – was die deutschen Klimaschutzziele betrifft – 13 verlorene Jahre. Immer wieder wählten die Bundesbürger sich Regierungen, die nicht gewillt waren, wirklich kluge Maßnahmen zur Anpassung des Landes an den absehbaren Klimawandel einzuführen – nicht in der Landwirtschaft, nicht im Verkehr, nicht im Energiesektor. Fast hat sich das Gefühl eingestellt, dass man gegen so viel Bequemlichkeit eigentlich nichts machen kann. Aber der BUND listet einfach mal auf, was längst alles hätte getan werden können. Wehgetan hätte es tatsächlich vor allem den Bequemen und Gleichgültigen.

Und dabei formuliert es der Bund für Naturschutz noch zurückhaltend, wenn er schreibt: „Durch die klimapolitische Untätigkeit der Bundesregierung verschärft sich die Klimakrise weltweit – auch in Deutschland. Die mit der aktuellen Hitzewelle verbundenen Umweltprobleme machen ein schnelles politisches Eingreifen notwendig.“

„Die Bundesregierung muss aufhören, den Klimaschutz auf später zu verschieben. Lösungen liegen auf dem Tisch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei der Vorstellung des Papiers. Angesichts der Hitzewelle, die aktuell vielerorts zu einem Fischsterben und zu dramatischen Auswirkungen auf die Landwirtschaft führe, zeige sich auch, dass Deutschland auf die Auswirkungen der Klimakrise nicht ausreichend vorbereitet sei.

„Eine politische Sommerpause kann sich die Bundesregierung nicht leisten. Jetzt müssen Lösungen präsentiert werden, wie Deutschland seinen immensen CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft reduziert.“

Wie gesagt: Das ist alles noch zurückhaltend formuliert. Seit 2005 hätte nicht nur in immer neuen Sonntagsreden angekündigt werden dürfen, dass irgendetwas getan werden müsste. Es hätte getan werden müssen.

Und es hätte getan werden können.

Der BUND hat deshalb ein entsprechendes Forderungspapier veröffentlicht, in dem alle möglichen Maßnahmen aufgelistet werden. Sieht nach sehr viel aus, weil es vom Fleischexport über den Flugverkehr bis hin zu den kranken Seen und Flüssen reicht.

Aber wer die Politik der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass Minister und Ministerinnen meist nur noch ins Amt kamen, um Dinge zu verhindern, statt eine Teilentscheidung nach der anderen zu treffen und die Bürger mitzunehmen, ihre Lebensweise an die Belastungsgrenzen unserer Welt anzupassen.

Wer die Entscheidungen immer nur aussitzt, weil er Angst hat vor den heftigen Reaktionen betroffener Großkonzerne, der sorgt tatsächlich erst dafür, dass am Ende nur noch radikale Lösungen helfen, die wirklich wehtun.

Im Energiesektor zum Beispiel sieht der BUND die am schnellsten wirksame Maßnahme in der Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke. Außerdem müsse für eine deutliche Reduktion des absoluten Energieverbrauchs gesorgt werden.

Im Verkehrsbereich fordert der BUND unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, die Abschaffung der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff, eine generelle Erhöhung der Energiesteuer auf fossile Kraftstoffe und eine deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer für Spritschlucker. Es würde also, wenn die Bundesrepublik denn einmal Verkehrsminister/-innen mit Rückgrat bekäme, vor allem jene Leute treffen, die überhaupt keine Rücksicht auf die Umwelt und ihre Mitmenschen nehmen. Ihr „Spaß“ würde zumindest deutlich teurer werden.

Und in der Folge würden die Autokonzerne endlich den nötigen Druck bekommen, wirklich spritsparende und schadstoffarme Autos zu bauen. Oder gleich ganz auf umweltschonende Technologien umzusteigen.

Aber das kann nur eine kluge Politik vorgeben.

Wirksame Sofortmaßnahmen seien auch im Bereich Landwirtschaft notwendig, vor allem eine Abkehr der Bundesregierung von ihrer Exportstrategie bei Billigfleisch. Dies könne durch die sofortige Reduktion der Fleischproduktion von aktuell 117 Prozent auf das Niveau des Selbstversorgungsgrades erreicht werden, so der BUND. Was übrigens auch sofort den Import von Mastfutter aus aller Welt senken würde.

Und dann betont der Naturschutzbund etwas, was in Sachsen und Leipzig die Aufmerksamkeit der Behörden einfach nicht erreichen will: Eine besonders wirksame Klimaschutzmaßnahme sei die Renaturierung und Reaktivierung von Mooren, Auen und Feuchtgebieten durch einen Bundesnetzplan Biotopverbund, sagte der Vorsitzende des BUND Naturschutz, Richard Mergner. „Dadurch werden der Wasserhaushalt der Landschaft verbessert, Emissionen klimaschädlicher Gase verhindert und die Auswirkungen extremer Niederschläge sowie Dürren abgemildert“, so Mergner.

Reiher im Leipziger Rosental Sommer 2018. Video: L-IZ.de

Betrifft das Leipzig?

Natürlich. Hier liegt eine komplette Flussaue trocken. Und statt dieses wertvolle Schutzgebiet endlich wieder dem Fluss zu öffnen und weitestgehend einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, mauert selbst Leipzigs Verwaltung und tut so, als könne man die Burgaue mit einem künstlichen Bach bewässern und drinnen weiter Forstwirtschaft betreiben.

Und dass die Weiße Elster nur eine Chemie-Brühe ist, darüber haben wir ja auch schon geschrieben.

Für die Flüsse fordert der BUND deshalb einen „Wasserpakt“ aller Verursacher, die verantwortlich sind, dass in unseren Flüssen kaum noch Leben ist.

Eigentlich ist gerade der sichtlich zu heiße und zu trockene Sommer ein guter Grund, politisch endlich tätig zu werden.

* Video *KlimawandelBUND
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