Wann kommt der Klimanotstand?

Ökolöwe fordert jetzt einen Klimacheck für politische Entscheidungen in Leipzig

Für alle LeserAuch beim Leipziger Ökolöwen war man am 20. September zutiefst enttäuscht über die Ergebnisse des Klimakabinetts. „Die Bundespolitik versagt mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Jetzt müssen Kommunen wie Leipzig erst recht handeln. Der Leipziger Stadtrat muss den Klimanotstand mit verbindlichen Maßnahmen ausrufen. Jede politische Entscheidung muss zukünftig einen Klimacheck bestehen.“ Aber Leipzig hat den Klimanotstand noch immer nicht ausgerufen.

Anders als über 50 deutsche Städte mittlerweile, deren Parlamente durchaus gemerkt haben, dass die Bundesregierung die Kraft nicht hat, ein wirklich wirksames Klimapaket zu schnüren. Dabei ist in den Kommunen zuallererst zu merken, welche Folgen die auf der Wachstumsideologie basierende Wirtschaftspolitik der konservativen Regierungen direkt in den Städten hat. Sie ersticken in Fahrzeugfluten, leiden unter Wohnungsmangel, jahrelangem Investitionsstau in den ÖPNV, in Schulen, Brücken und Straßen.

Das hängt alles miteinander zusammen. Und es macht auch die Klimafolgen in den Städten spürbarer mit Hitzestau, fehlendem Grün, Wassermangel. Auch Leipzig ist an das, was der Klimawandel mit sich bringen wird, noch längst nicht angepasst. Das Klimaschutzprogramm ist zum größten Teil erst einmal nur Papier. Die Ausbaumaßnahmen für den ÖPNV stecken noch in der Findungsphase, beim Radwegenetz trifft dasselbe zu, das Straßenbaumprogramm ist gerade erst angelaufen, ein Revitalisierungsprogramm für den Auenwald ist noch Zukunftsmusik

Zumindest bei einer finanziellen Unterstützung für ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV in Leipzig hofft derzeit die Linksfraktion wirklich auf eine Zusage vom Bund. Bislang hat Leipzigs Verwaltung den Auftrag, die Einführung dieses Tickets bis zum Jahr 2027 zu prüfen.

„Das geschnürte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist nur eine schwache Waffe im Kampf gegen die Klimakrise. Auf Bundesebene wird sich weiterhin an das zukunftsfressende ‚Weiter so’ geklammert“, sagt Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin vom Ökolöwen. „Jetzt ist umso mehr lokales Handeln gefragt. Leipzigs Stadtrat muss sich jetzt zum Klimanotstand bekennen. Ohne Klimacheck dürfen zukünftig keine politischen Entscheidungen getroffen werden!“

Welche Spielräume aber hat eine Kommune tatsächlich, die richtigen Entscheidungen fürs Klima zu treffen?

Damit es nicht bei einfacher Symbolpolitik bleibe, müsse der Leipziger Stadtrat den Ausruf des Klimanotstandes mit verbindlichen Maßnahmen untersetzen, fordert der Ökolöwe jetzt. Für den Umweltverbund ist klar: „Erst auf lokaler Ebene werden Entscheidungen und Maßnahmen für den Klimaschutz direkt und schnell wirksam. So gilt es, klimaschädliche Beschlussvorlagen so zu ändern, dass diese mindestens klimaneutral sind.“

1,4 Millionen Menschen waren am 20. September deutschlandweit für wirksamen Klimaschutz auf der Straße. Die Hoffnungen an das Klimakabinett waren hoch. Das Paket aus zahlreichen Einzelmaßnahmen reicht aber auch aus Sicht des Ökolöwen für wirksamen Klimaschutz bei weitem nicht aus. „Wirtschaftswünsche wurden wieder vor die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt gestellt. Das Verfehlen der Klimaschutzziele 2030 ist vorprogrammiert.“

Beschlüsse des „Klimakabinetts“ sorgen nicht nur bei „Fridays For Future“ für Riesenenttäuschung

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Foto: Ralf Julke

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