Am Rande des großen Klimastreiks in Leipzig

Wie eine NuKLA-Kunstaktion zum gefundenen Fressen für Sensationsmeldungen wurde

Für alle LeserAm 29. November gab es eine große und aus Sicht der Teilnehmer sehr erfolgreiche Demonstration zum Klimastreik von Fridays For Future in Leipzig. Doch eine Woche später wird noch immer über ein Ereignis diskutiert, das am Rand der Veranstaltung stattfand. Ein Ereignis, das jetzt dazu führt, dass Fridays For Future Leipzig von LVZ, BILD und OE24.at eine Entschuldigung und eine Richtigstellung fordert.

Fangen wir mit der Stellungnahme von Fridays For Future an, wo man sich durch die Berichterstattung in den genannten Medien zu Recht ins falsche Licht gestellt sieht.

Die Stellungnahme von FFF Leipzig

„Die Fridays for Future Ortsgruppe Leipzig hat gemeinsam mit vielen Partnern aus Gesellschaft, Wissenschaft, Sozial- und Umweltverbänden, am 29.11.2019 eine Demonstration im Rahmen des globalen Klimastreiks organisiert. Rund 10.000 Menschen folgten dem Aufruf, was erneut die große Unterstützung innerhalb der Bevölkerung für Fridays For Future zeigt.

Am Rande dieser Demonstration führte der lokale Umweltverein NuKLA e. V. eine Darbietung gegen forstliche Eingriffe im Leipziger Auwald durch. Die 10 teilnehmenden Statist/-innen wurden vom NuKLA e. V. für ihren Auftritt bezahlt. Diese wurde ohne das Wissen oder die Zustimmung von Fridays For Future organisiert. Daher haben auch wir erst durch die Medien von der Bezahlung und der Einstellung von Statist/-innen erfahren.

Wir als Fridays For Future distanzieren uns hiermit mit Nachdruck von der Aktion des NuKLA e. V. und dem Einsatz von bezahlten Statist/-innen. Demokratie entsteht aus freiwilliger Partizipation und ist unabhängig von Bezahlung. Die Klimakrise ist akut und Klimaschutz ist eine Notwendigkeit. Die Fridays for Future-Bewegung lebt von dem freiwilligen ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder und Unterstützer/-innen. Wir bezahlen niemanden für seinen/ihren gesellschaftlich-notwendigen Einsatz!

Im Zuge der medialen Berichterstattung war auffällig, wie undifferenziert und irreführend manche Medien berichteten. Es war mehrfach die Rede von ,gekauften Umweltaktivisten‘, wobei häufig nicht zwischen den Aktivist/-innen von Fridays For Future und den Statist/-innen des NuKLA e. V. unterschieden wurde. Außerdem titelte unter anderem die BILD Folgendes: ,Fridays For Future: die gekaufte Klima-Demo von Leipzig‘, OE24.at ,Enthüllt: Klimademo-Teilnehmer wurden bezahlt‘, sowie die LVZ ,Fridays For Future in Leipzig – Jugendliche erhielten Geld fürs Demonstrieren‘.

,Das ist eine Frechheit! Diese pauschalisierenden Formulierungen sind nicht nur falsch und irreführend, sondern diskreditieren auch das politische Engagement von tausenden Menschen, die aus voller Überzeugung – und natürlich unbezahlt! – gemeinsam für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind!‘, so Lili Braun von Fridays For Future Leipzig.

Wir möchten daher alle Medienvertreter/-innen an eine faire und wahrheitsgetreue Berichterstattung erinnern. Außerdem fordern wir eine Entschuldigung und Richtigstellung seitens der LVZ, aber insbesondere auch von der BILD und von OE24.at.“

***

Was war passiert?

Die Rednerplätze bei der Kundgebung zum Klimastreik waren begehrt. Auch der NuKLA e. V. bewarb sich um 4 Minuten Redezeit am 29. November, um auf sein eigenes Anliegen aufmerksam zu machen, bekam diese Redezeit aber nicht. Wollte aber unbedingt auf der Kundgebung ein Zeichen setzen. Aber wie kann man das machen als ein kleiner Verein, der nicht einfach mal ein Dutzend junge Mitglieder mobilisieren kann?

Eine Mahnwache sollte es werden, entschied der NuKLA und versandte am 27. November die entsprechende Pressemitteilung dazu:

Die Pressemitteilung des NuKLA e. V.

„Unter dem Titel ,Auwaldbaumschutz jetzt!‘, ist NuKLA mit einer stillen Mahnwache mit einer Gruppe ab 14 Uhr auf dem Simsonplatz 1, vor den Stufen des Bundesverwaltungsgerichts mit dabei. Unterstützer können sich uns gerne anschließen, unsere Gruppe ist sichtlich erkennbar aufgestellt (die schwarzen mit den weißen Masken, man sieht sie doch).

Pikant ist der Fakt, dass NuKLAs Redebeitrag zum Klima, ungeachtet seines Inhaltes, von den Verbänden NABU, BUND und Ökolöwe im Block der NGOs mehrheitlich am 26.11.19 abgelehnt wurde. Nun wird NuKLA seinen Redebeitrag im Netz veröffentlichten.“

***

Das Problem war: Der NuKLA verließ sich nicht auf Freiwillige, sondern suchte direkt per Eintrag ins Digitale Schwarze Brett nach Statisten, die für einen Geldbetrag mitmachen würden: „Der Verein Nukla sucht 10–12 Freiwillige, die sich zum Klimastreik von Fridays vor Future am 29.11. ab 13 Uhr vor dem Verwaltungsgericht schwarz gekleidet, mit einem Schild (mit Texten zum Schutz des Leipziger Auwaldes) und mit weißer neutraler Maske schweigend aufstellen und ab 15 Uhr an der Demo auf dem inneren Ring mitgehen (Ende ca. 17:30 Uhr am Startpunkt)“.

Ein Eintrag, der schon am 28. November für Diskussionen sorgte, sodass der NuKLA e. V. die Aktion am 29. November vor dem Reichsgericht kurzerhand als Kunstprojekt deklarierte. Abrücken wollte Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V., von der Aktion nicht. Dazu war sie ihm im Vorfeld der Stadtratsentscheidung zum Forstwirtschaftsplan zu wichtig. Immerhin versucht der Verein ja, den neuen Forstwirtschaftsplan zu verhindern.

Das Video zur Aktion vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der NuKLA e. V. inzwischen hochgeladen.

Auwald for Future – Mahnwache vom NuKLA e.V. („Schweigen im Walde“ zum Schutz der Auwaldbäume)

Man sieht eindeutig keine „Jubelperser“, wie sie LVZ-Redakteur Jörg ter Vehn gesehen haben will. Dafür eine emsig fotografierende BILD-Fotografin, die das Motiv natürlich höchst fotogen fand. Über fehlende Aufmerksamkeit kann sich der NuKLA e. V. nicht beklagen. Auch wenn es – wenn man nach den Überschriften geht – die falsche ist.

Die 50 Euro Vergütung für die Statisten des Kunstprojekts haben die benannten Medien, wie man sieht, postwendend dazu genutzt, auch „Fridays For Future“ einen Hauch der Käuflichkeit anzuhängen.

Aber das will auch Wolfgang Stoiber nicht auf sich sitzen lassen.

Er schrieb am 6. Dezember einen Offenen Brief an den Chefredakteur der LVZ, Jan Emendörfer.

Offener Brief „Jubelperser“

Sehr geehrter Herr Emendörfer, sehr geehrte Damen und Herrn der LVZ-Redaktion,

wir bitten hiermit um zeitnahe Berücksichtigung unserer Gegendarstellung zum Text von Herrn ter Vehn am 03.12.19 in Ihrer Zeitung:

NuKLA verbindet lt. Satzung Naturschutz mit Kunst in verschiedenen Formen. Für die Teilnahme an der Klima-Demo des 29.11.19 haben wir an mehreren Vorbereitungstreffen teilgenommen. Dem Gremium dort war bekannt, dass es von uns auf dem Simsonplatz eine Skulptur geben würde mit schwarzgekleideten Menschen, die mit weißen Masken schweigend und mit Schildern zum Baumschutz im Auwald eine Mahnwache darstellen.

Da mehrstündiges unbewegliches Stehen für die zumeist betagteren NuKLA-Mitglieder schwierig ist und die Veranstaltungszeit für die jüngeren, beruflich eingespannten unter ihnen ebenfalls ein zahlreicheres Mitwirken unmöglich machte, wurden kurzfristig noch externe Helfer gesucht.

Für diesen Aufwand erhielten sie eine Entschädigung. Während der Aktion wurde ausdrücklich und auf einem gesonderten Schild mit der Aufschrift „Schweigen im Walde / NuKLA Kunstaktion 29.11.19“ auf unsere Intention hingewiesen (s. Fotos auf unsere Webseite).

Es nahmen außerdem unmaskiert Vereinsmitglieder teil, die Fragenden Rede und Antwort stehen konnten. Das Ganze war als eines unserer Kunstprojekte gedacht und als solches auch während der Veranstaltung gekennzeichnet. Leider ist das anders kolportiert worden; Herr ter Vehn, war ja selbst nicht vor Ort. Übrigens haben mehrere der Komparsen die Aufwandsentschädigung direkt wieder gespendet. Zur Demo sind ohne Maske nur diejenigen mitgelaufen, die das wollten, die Aktion war mit Beginn des Rundganges über den Ring beendet.

NuKLA ist der einzige Leipziger Naturschutzverein, „der aufsteht gegen die Pläne der Stadt zur Bewirtschaftung des Waldes“. NuKLA tut dies höchstselbst, seit 2017/18 mit seiner Klage – allerdings in persona durch die vom Verein bezahlte Rechtsanwältin. Immerhin hat dieses Vorgehen im letzten Winter viele, mehr als 130 Jahre alte, Biotopbäume vor der Vernichtung durch städtisch beauftragte Harvester gerettet, die vom Förster trotz §-Zeichen in der geschützten Burgaue zum Fällen markiert wurden.

Seit Jahren fordert NuKLA, ebenfalls als einziger Leipziger Naturschutzverein, einen öffentlichen Diskurs zum Umgang mit dem Leipziger Auwald unter Einbezug von dessen EigentümerInnen: der Bürger/-innenschaft von Leipzig. Diese findet leider nicht statt, nicht mal auf den Auenökologiesymposien, die NuKLA nun schon das 3. Jahr in Folge veranstaltet und immer wieder auch alle hiesigen Fachleute eingeladen hat.

Und obwohl es wie ein Glaubenskrieg anmutet: man braucht NuKLA nichts zu „glauben“ – sich mit dem vom Verein und dessen inhaltlich kompetenten und erfahrenen Unterstützern vorgelegten Fachwissen auseinanderzusetzen, wäre völlig ausreichend und in unserem Interesse.

Schlussendlich zeugt der Artikel von Jörg ter Vehn von einer eklatanten Unkenntnis über die Vorgänge am 02.06.1967, sei es, weil ter Vehn damals noch nicht geboren war, sei es, weil sie sich in West-Berlin ereigneten, also im „anderen Teil Deutschlands“. Hätte sich ter Vehn mit der Demonstration am 02.06.1967 näher beschäftigt, z. B. durch eine Recherche im Internet, dann hätte er gewusst, dass ca. 30.000 Polizisten vor Ort im Einsatz waren, es wurde – „angestachelt“ von der Springer-Presse – hemmungslos auf ca. 3.000 Demonstranten eingeprügelt, unterstützt von Mitarbeitern des Geheimdienstes des Iran: DIESE wurden „Jubelperser“ genannt, aber vor allen Dingen auch „Prügelperser“, weil sie Holzlatten und Stahlrohre bei ihren „Aktionen“ bemühten.

Und das alles gipfelte am 02.06.1967 darin, dass der Polizist Kurras den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet, andere sagen bis heute hingerichtet, hat. Was derartige staatliche Exzesse, unterstützt von ausländischen Mitarbeitern bzw. Anhängern eines Diktators mit einer harmlosen Aktion von 19 Personen vor dem Bundesverwaltungsgericht am 30.11.2019 zu tun haben sollen, kann Herr ter Vehn der interessierten (und, sofern über geschichtliche Kenntnisse verfügend, ziemlich angeekelten) Öffentlichkeit gern in seinem nächsten Kommentar in der LVZ erläutern.

Mit freundlichen Grüßen!
NuKLA e. V.
Stoiber, Vorsitzender

***

Die Diskussion um den Auenwald wird weitergehen. Dazu gibt es mehr als nur zwei Positionen. So fordert der Ökolöwe aktuell, den aktuellen Forstwirtschaftsplan um naturschutzrechtliche Auflagen zu erweitern. Die Diskussion um die Herstellung einer natürlichen Auenökologie in der Leipziger Nordwestaue hat gerade begonnen und wird möglicherweise nicht die 30 Jahre dauern, die bislang im Raum stehen.

Freilich hat die Berichterstattung auch gezeigt, wie leicht eine vielleicht gut gemeinte Kunstaktion zu etwas gedreht werden kann, mit dem nicht nur NuKLA, sondern auch Fridays For Future (dem die Plattform am 29. November eigentlich gehörte) in ein Zwielicht gerückt werden kann von Medien, denen ziemlich egal ist, womit sie Quote machen, Hauptsache, „es knallt“.

Leipzig zwischen Konsumrausch und Klimaschutz: Black Friday trifft auf Klimastreik + Video

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. November 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 400 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

 

NuKLAFridays for futureKlimastreik
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
4 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Nach der OBM-Wahl kann das Amt für Statistik und Wahlen seine Berichtsveröffentlichungen wieder aufnehmen
Wichtige Datensammlung: die Jahrbücher der Stadt Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es wirklich so, dass das Zeitempfinden außerhalb von Verwaltungen ein völlig anderes ist als in ihnen. Draußen empfindet man fast körperlich, wie die Zeit rast und sich alles verändert. Stadtdaten vom Dezember des vergangenen Jahres wirken nicht nur uralt – sie sind es auch. Aber ausgerechnet im Amt für Statistik und Wahlen ist der Daten-Output seit dem Frühjahr 2019 praktisch zu Erliegen gekommen. Die vielen Wahlen sind schuld, meint das Verwaltungsdezernat.
Frauen in der Geschichte Leipzigs: Der eindrucksvolle Sammelband zur wissenschaftlichen Tagung von 2015
Susanne Schötz, Beate Berger (Hrsg.): Frauen in der Geschichte Leipzigs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2015 feierte Leipzig nicht nur das 1.000. Jahr seiner Ersterwähnung. Auch die Leipziger Frauen hatten einen besonderen Grund zum Feiern: 150 Jahre zuvor wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Frauenverein (ADF) gegründet. Und das wurde im Oktober 2015 mit einer wissenschaftlichen Tagung gewürdigt. Die Tagungsbeiträge sind jetzt in diesem Band versammelt. Und sie haben es in sich, denn sie zeigen, dass der lange Kampf der Emanzipation noch lange nicht zu Ende ist.
Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten
Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte offen seine Baubürgermeisterin. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserStreit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021
Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig

Quelle: Universität Leipzig

Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.
Filmvorführung mit Regiegespräch: Der Fall Johanna Langefeld
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Durch intensive Recherchearbeit erforscht das Regieduo die Hintergründe einer bemerkenswerten Geschichte: Johanna Langefeld, Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Auschwitz und Ravensbrück, entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie im Dezember 1946 aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau ausbrach.
Buchvorstellung „Klimakämpfe“ mit der Autorin Hanna Poddig
Das Klimacamp 2018 in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Was unterscheidet die Besetzer im ›Hambacher Forst‹ von den Aktivist*innen von ›Ende Gelände‹? Was hat es mit ›Zucker im Tank‹ auf sich? Wo sind die ›Fridays-for-Future‹-Proteste zu verorten und welche Rolle spielen die ›Klimacamps‹?
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen
Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.
Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Silvesterrandale in Connewitz: Eine Person aus Untersuchungshaft entlassen
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.
HTWK-Studierende produzieren am 27. Januar ihre erste interaktive Krimi-Impro-Show
Dreharbeiten für den Trailer im HTWK-Studio. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserDie Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat auch einen Studiengang für Medienmacher. Dort lernen junge Leute die technische Seite des Medienmachens. Und um sich auszuprobieren, stürzen sie sich auch immer wieder in praxisnahe Sendeformate. Und seit selbst öffentlich-rechtliche Sender mit interaktiven Krimi-Formaten experimentieren, reizt das natürlich auch die Studierenden der Fakultät Informatik und Medien. Am 27. Januar kann man ihnen direkt dabei zuschauen. Online.
Stadtrundgang am 23. Januar: Auf den Spuren des Ateliers Hermann Walter
Brühl/Nikolaistraße, Geschäftshaus Rauchwaren Gebrüder Felsenstein, um 1920 © SGM

© SGM

Leipzigs berühmter Stadtfotograf Hermann Walter starb 1909 und hinterließ ein gewaltiges Werk an erstklassigen Architekturfotografien. Die Ausstellung »Silber auf Glas« zeigt erstmals etwa 280 Fotografien der Firma Walter aus den bewegten Jahren 1913 bis 1935.
Leipzig soll schon mal die eigenen Kapazitäten zur Nutzung als Gemeinschaftsschule prüfen
Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErstmals steht im Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung, dass sie sich in dieser Legislatur ernsthaft mit der gesetzlichen Rahmensetzung zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen beschäftigen wird. Dazu hat der erfolgreiche Volksantrag beigetragen, dessen 47.000 bestätigte Unterschriften das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ im August im Landtag übergab. Aber die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Anliegen. Und in Leipzig prescht die SPD-Fraktion jetzt vor.
Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung
Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.
Eine Lösung für eine sichere Kreuzung an der Rödelstraße kann nicht noch Jahre vertagt werden
Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm heutigen Mittwoch, 22. Januar, tagt wieder der Stadtrat. Die Gelegenheit nutzt Thomas Gentsch dazu, um die Petition für sicheren Rad- und Fußverkehr in der Schleußiger Rödelstraße an Oberbürgermeister Burkhard Jung zu übergeben. Seit Beginn des Schuljahres kämpft er darum, dass die Kreuzung Rödelstraße / Schleußiger Weg / Dammstraße / Schnorrstraße umgebaut wird, damit vor allem die Schulkinder hier sicherer über die stark befahrene Ost-West-Verbindung kommen.