Die ganze Republik scheint immer mehr nach rechts zu rutschen: Brandmauern werden demoliert, Regierungskoalitionen machen Politik mit den Argumenten der Rechtspopulisten. Aber was passiert eigentlich, wenn der Rechtspopulismus immer mehr Instanzen besetzt und unsere Demokratie nach und nach ausgehöhlt wird? Das fragten sich mehrere Leipziger Initiativen, die schon in der Vergangenheit gegen rechtsradikale Tendenzen protestiert und demonstriert haben.
In den vergangenen Monaten ist im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in engem Austausch mit zahlreichen Netzwerkpartnern eine überarbeitete „Leipziger Erklärung 2026“ entstanden.
Sie knüpft an die Erklärung von 2018 an und entwickelt sie vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Dynamiken weiter.
„Autoritäre Kräfte haben sich in Europa und weltweit ausgebreitet. Damit einher geht ein Neuerstarken des Nationalismus und die Abwertung marginalisierter Gruppen“, stellt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk fest.
„In den vergangenen Jahren ist es leider nicht gelungen, den Vormarsch rechter radikaler Kräfte zu stoppen – auch, weil von demokratischer Seite versäumt wurde, klare Grenzen zu ziehen und eine Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen, progressiven und radikal-emanzipatorischen Kräften zu gestalten.“
„Leipzig nimmt Platz“ versteht sich als breites zivilgesellschaftliches Netzwerk für alle, die die Ziele einer demokratischen Gesellschaft teilen. Es bietet eine Plattform für vielfältige Initiativen, die die Herausforderungen der Gesellschaft solidarisch angehen und menschenfeindlichen sowie autoritären Tendenzen entgegentreten. Das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ versteht sich selbst als Bühne für gewaltfreie, aber entschlossene Aktionen, um menschenfeindliche Aufmärsche und Aktivitäten zu verhindern. Zugleich setzt das Bündnis eigene Schwerpunkte gegen die autoritären Entwicklungen.
Bedrohte Demokratie
In der „Leipziger Erklärung“ heißt es dazu: „Der Aufstieg autoritärer Kräfte ist auch Folge mangelnder Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen, progressiven und radikal-emanzipatorischen Kräften. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und verbindenden Ansätzen wurde vernachlässigt. Nur zusammen können wir diesen Entwicklungen Paroli bieten. In einer Zeit, in der all jene bedroht werden, die nicht in das Weltbild der ‘Neuen Rechten’ passen, ist es nötig, Solidarität neu zu beleben. Wir kämpfen für vielfältige Wege hin zu einer Gesellschaft, die auf gleichberechtigter, sozialer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Teilhabe basiert.“
„Zwar haben wir in Leipzig in den letzten Jahren gemeinsam mit euch erfolgreich ‘Platz genommen’, wenn Rechtsextreme zu Aufmärschen aufgerufen haben. Gleichzeitig sehen auch wir, dass autoritäre und nationalistische Positionen dennoch an Sichtbarkeit und Einfluss gewonnen haben“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.
„Die neue Erklärung formuliert, was bei uns bereits im vergangenen Jahr zunehmend gelebte Praxis geworden ist: die Beteiligung an tragfähigen Bündnissen sowie ein klares, gemeinsames Auftreten gegen autoritäre Tendenzen und wir verstehen sie als gemeinsamen Bezugspunkt für zivilgesellschaftliches Engagement in Leipzig – über unterschiedliche Hintergründe hinweg.“
Erstunterzeichnende findet man hier.
Organisationen und Einzelpersonen können die Erklärung hier mitzeichnen.
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