Manche wollen es nicht akzeptieren, dass Russland wirtschaftlich im Eimer ist. Und Manche von den Manchen sitzen für die AfD im Sächsischen Landtag und nerven die Regierung mit Fragen und Forderungen, sie möge irgendetwas tun, um die Embargo-Politik gegen Russland zu beenden. Weil die sächsische Wirtschaft darunter leide. Das bleibt auch im Jahr 2016 Quatsch, auch wenn es Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage so nicht formuliert.

Dass das Thema immer noch in der Welt ist, hat natürlich auch mit einer ganzen Reihe öffentlicher Stellungnahmen von Politikern anderer Parteien, von diversen Verbandssprechern und Ökonomen zu tun. Was zu Ökonomen gesagt werden muss, haben wir gesagt. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen (Links dazu: siehe unten). Und da sich die anderen Genannten zumeist auf Aussagen diverser Wirtschaftsinstitute berufen, beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Unfug läuft im Kreis.

Zwar können in Sachsen Exportrückgänge nach Russland beobachtet werden. Aber die haben völlig andere Gründe, wie Dulig feststellt: “Erkenntnisse über negative Folgen der Russland-Sanktionen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt liegen nicht vor”, erklärt er nun geduldig auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten Silke Grimm hin. “Der Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland hat bereits vor der Ukraine-Krise und dem In-Kraft-Treten der EU-Sanktionen gegenüber Russland begonnen. Dieser Rückgang ist daher nicht nur auf die EU-Sanktionen zurückzuführen, sondern generell auf die tiefe wirtschaftliche Rezession in Russland, die gesunkenen Erdölpreise in Verbindung mit einer starken Rohstoffabhängigkeit der russischen Wirtschaft sowie auf den Rubelverfall und den allgemeinen Vertrauensverlust in Folge der Ukraine-Krise.”

Der Erdölpreis ist im Keller, die russischen Exporteinnahmen sind es auch, der Rubel ist extrem schwach – logische Folge: Die Russen können nicht mehr einkaufen, was sie auf dem Weltmarkt eigentlich kaufen möchten.

Dass das von der EU verhängte Embargo mit dem Exporteinbruch nichts zu tun hat, das hat schon 2014 der damalige sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) dem Linke-Abgeordneten Falk Neubert erklärt. Denn um zu wissen, ob das Embargo sächsische Unternehmen überhaupt betrifft, muss man wissen, was eigentlich mit Sanktionen belegt ist. Morlok: “Die Sanktionen betreffen vier Bereiche: (1) ein Rüstungsembargo (Verbot von Ein- und Ausfuhren), (2) ein Lieferverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) für militärische Zwecke, militärische Endabnehmer und ausdrücklich benannte Mischempfänger, (3) ein Lieferverbot für Hochtechnologiegüter für die Erdölexploration und -förderung in der Arktis, in der Tiefsee und für Schieferölprojekte sowie (4) Finanzsanktionen gegen mehrere große staatliche Banken und ausdrücklich benannte Unternehmen der Öl- und Rüstungsindustrie.”

Das ist im Grunde alles sehr konkret und richtet sich vor allem gegen Geschäfte mit Rüstungsgütern und Güter zur Erdölförderung.

Ein anderes Embargo betrifft die sächsischen Unternehmen dafür wirklich. Aber das ist dummerweise keines der EU, sondern eines, das Russland 2014 im Gegenzug verhängt hat. Sven Morlok: “Die von Russland mit Erlass vom 6. August 2014 gesperrten Erzeugnisse betreffen sächsische Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft. Betroffen vom Exportstopp sind vor allem sächsische Obst- und Gemüseprodukte sowie Milcherzeugnisse.”

Im Herbst 2015 hatte Martin Dulig das Ganze noch einmal ausführlich erklärt. Da war es der AfD-Abgeordnete Mario Beger, der meinte: “Aufgrund der verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche am 31.07.2014 in Kraft traten, sind vor allem kleinere sächsische Unternehmen von den Auswirkungen betroffen und fürchten um ihre Existenz.”

Aber genau das lässt sich nicht nachweisen. Also erklärte Dulig damals schon: “Der Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland betrifft vor allem Erzeugnisse des Maschinenbaus, elektrotechnische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus; ist jedoch nicht allein auf die EU-Sanktionen zurückzuführen.” Und Grund sind nun einmal die seit 2013 anhaltende Schwäche des Rubels und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme Russlands. Wobei der Verdacht naheliegt, dass Wladimir Putin die Aktionen auf der Krim und in der Ostukraine vor allem deshalb gestartet hat, um von den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen im Inland abzulenken.

Was natürlich nicht ausschließt, dass auch große deutsche Medien immer wieder die Behauptung verbreiten, die Sanktionen der EU würden die wirtschaftliche Lage in Russland verschärfen. Russland hat ganz andere Probleme. Und die Fixierung auf die Ukraine-Konflikte macht auch nur deutlich, dass der Schachzug des russischen Präsidenten augenscheinlich gelungen ist. Alle reden über die Sanktionen, keiner darüber, dass die Wirtschaftsreformen in Russland in den frühen 1990er Jahren mit katastrophalem Ergebnis geendet haben. Um einmal Wikipedia zu zitieren: “Unter Jelzin wurden in Russland mit Unterstützung westlicher Berater Teile der Wirtschaft privatisiert und demokratische Reformen durchgeführt. Beide verfehlten jedoch ihr Ziel und führten zum Zusammenbruch der Industrie, einer hohen Inflation, der Verarmung breiter Bevölkerungsmassen und der Herausbildung einer dünnen Schicht von einflussreichen Superreichen, die auch Oligarchen genannt wurden.” Und aus dem Schlamassel ist Russland bis heute nicht herausgekommen.

Die frühe Putin-Ära war von einem leichten Aufschwung geprägt, der vor allem vom rapide steigenden Ölpreis getragen war. Aber seit der Ölpreis in den Keller gerauscht ist (und man könnte den US-Amerikanern durchaus zutrauen, dass das sogar gewollt war), hat Russland kaum noch Außenhandelsspielräume und es macht sich gerade für die russische Bevölkerung beklemmend bemerkbar, dass es an einer differenzierten Wirtschaftsstruktur und diversifizierten Außenhandelsbeziehungen fehlt. Der Reichtum und die Macht liegen in den Händen einiger weniger Oligarchen. Das ist nicht die Spur anders als in der Ukraine.

Und auch wenn die AfD die Fragen noch 100 Mal wiederholt, wird sich an dieser Analyse nichts ändern.

Die Auskunft von Martin Dulig an Silke Grimm (AfD).

Die Auskunft von Martin Dulig an Mario Beger (AfD).

Die Auskunft von Sven Morlok an Falk Neubert (Die Linke).

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“Der Erdölpreis ist im Keller, die russischen Exporteinnahmen sind es auch, der Rubel ist extrem schwach – logische Folge: Die Russen können nicht mehr einkaufen, was sie auf dem Weltmarkt eigentlich kaufen möchten.”

Wenn das so einfach wäre. Das ist es aber nicht.

Nachdrücklich hat beispielsweise der Deutsche Bauernverband gefordert das Wirtschaftsembargo aufzuheben.

Ich habe dazu ein ganz klare Meinung: Dieses Embargo ist kontraproduktiv. Es ist mehr als fragwürdig.

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