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Metropolregion Mitteldeutschand, war da mal was?

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    Eigentlich hatte man sich, als vor einigen Jahren die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und das Städtenetzwerk der Metropolregion miteinander verschmolzen, erhoffen dürfen, dass die neue Organisation schlagkräftiger, mutiger und politischer wird. Aber von einer Aktionsplattform ist das Netzwerk meilenweit entfernt. Es fehlen ihm schlicht die mutigen Politiker.

    Denn Mitteldeutschland ist ein Politikum. Immer wieder scheitert diese Region an ihren Möglichkeiten, weil in den darin befindlichen drei Bundesländern unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, Vieles doppelt und dreifach aufgesetzt wird, Synergien nicht gesucht werden und auch Wirtschaftsförderungen aneinander vorbei laufen. Und – das wird bei eigentlich jeder Bundesratssitzung deutlich: Die drei Bundesländer ziehen auch auf Bundesebene nicht an einem Strang. Immer öfter spielt Sachsen eine einsame Geige und findet weder mit den ostdeutschen noch den westdeutschen Bundesländern eine Linie. Am Ende wird es überstimmt oder bekommt die Problemlage nicht mal rechtzeitig mit – zuletzt erlebt bei den Regionalisierungsmitteln für den schienengebundenen Nahverkehr.

    Heillos überfordert wirken die Akteure aus den drei im Grunde kleinen Bundesländern. Sachsen versucht zwar, irgendwo beim großen Elefanten Bayern mitzulaufen – doch das passt selten bis nie zusammen, weil die Eigenbröteleien der Bayern nichts mit den Problemen an Elbe und Elster zu tun haben.

    Jüngst erst feierten zwei große Bundesländer ihren 60. bzw. 70. Geburtstag: Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, beides „künstliche“ Zusammenschlüsse ursprünglich kleinerer Länder (Baden-Württemberg) oder Teil eines von den Alliierten zum Abwracken vorgesehenen Kolosses namens Preußen (NRW). Doch selbst das einstige Industrierevier Preußens war, nachdem von der alliierten Besatzungsmacht Großbritannien das Rheinland und Westfalen zu einem neuen Bundesland zusammengeschweißt worden waren, ein Koloss. Und es war dieser in einem Bundesland zusammengefasste „Ruhrpott“, der die junge Bundesrepublik erst einmal wirtschaftlich auf Touren brachte und die Montan-Union als erste Keimzelle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erst möglich machte. Das wäre in einem Kleinklein unterkalibriger Bundesländer nie möglich gewesen. Und bis in die 1990er Jahre hinein galten die Ministerpräsidenten von NRW schon qua Amt als Schwergewichte in der Bundespolitik und als potenzielle Herausforderer amtierender Bundeskanzler.

    Etwas, wovon ostdeutsche Ministerpräsidenten nicht mal träumen können.

    Es ist gut möglich, dass auch der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung Baden-Württembergs so für ein gemeinsames Mitteldeutschland nicht wieder möglich ist. Denn man darf nicht vergessen: Gerade Baden-Württemberg hat besonders stark vom Braindrain ostdeutscher und ganz speziell sächsischer Unternehmer im Jahr 1945 profitiert. Da kannte die Besatzungsmacht USA nichts: Sie überredete alles, was sie in der kurzen Besatzungszeit in Sachsen als namhaften Unternehmer ohne belastende NS-Vergangenheit antraf, zum schleunigen Wechsel in die amerikanische Besatzungszone. Davon profitierten Hessen, Bayern und große Teile des künftigen Baden-Württemberg.

    Aber was passiert, wenn sich niemand wirklich traut, für ein solches gemeinsames Mitteldeutschland zu kämpfen? Wenn man das tapferen Einzelkämpfern wie Roland Mey aus Leipzig und Bernward Rothe aus Halle überlässt, die bei Schnee und Sonnenschein über 200.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln – und dann von einem arbeitsunwilligen Innenministerium mit juristischen Finten abgebügelt werden?

    Heißt das, dass so ein Projekt keine Zukunft hat? Oder heißt es, dass die Politiker mit Rückgrat fehlen?

    Und was heißt das für die „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland“, die es zwar seit März 2014 als Verein gibt, aber nicht als existente Region. Wofür steht dieser Verein eigentlich?

    Kennt ihn überhaupt jemand, wollten Leipzigs Statistiker in der „Bürgerumfrage 2015“ wissen. Und zumindest 11 Prozent der Befragten haben von der Aktionsplattform schon einmal gehört. Wobei das Wort „Aktionsplattform“ aus dem Bericht zur Bürgerumfrage stammt, nicht von uns.

    Denn mit den Aktionen ist es nicht so weit her. Strukturbedingt, könnte man sagen, die meiste Energie geht nämlich dafür drauf, die Interessen der vielen Städte, Landkreise, Unternehmen und mittlerweile auch Hochschulen zu pflegen und zu bemutteln, die in diesem Netzwerk versammelt sind.

    Eine Arbeit, die die meisten Energien frisst und tatsächlich nicht viel Raum lässt, politische Visionen zu entwickeln und dieses Netzwerk gar zu einer schlagkräftigen Vereinigung länderübergreifender Interessen zu machen. Wie denn auch? Egal ob Rektor, Bürgermeister oder Landrat: Das verbietet ja schon der Arbeitsvertrag. Man kommt aus der Verpflichtung auf die eigene Landesgebundenheit nicht heraus. Und große Bürgermeister, die den Mumm haben, auch mal gegen den üblichen lethargischen Strom zu votieren, kann man mit der Lupe suchen. Für gewöhnlich werden sie auch nicht gewählt.

    Und so sehen dann auch die Ziele aus, die sich das Netzwerk gestellt hat, und die eigentlich nichts anderes als Marketingziele sind. Man nimmt einfach an, dass „Mitteldeutschland“ eine international vermarktbare Kennzeichnung ist. Und jetzt fragt man die Leipziger einfach mal, für wie sinnvoll sie diese Ziele halten.

    Vernetzung finden demnach 83 Prozent der Befragten sinnvoll oder eher sinnvoll. 74 Prozent finden auch die „Steigerung der internationalen Bekanntheit“ sinnvoll bis eher sinnvoll. Was schon einmal stolpern lässt, denn parallel arbeiten ja auch alle drei Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt an der Steigerung ihres internationalen Bekanntheitsgrads. Da können mögliche Ansprechpartner nur durcheinanderkommen.

    76 Prozent der Befragten finden auch die „Steigerung der nationalen Bekanntheit“ irgendwie sinnvoll. Aber da trifft dasselbe zu: Alle drei Bundesländer hoppeln dort allein durchs Feld und die Landesregierungen zeigen völliges Desinteresse an der Gesamtregion. Schlimm genug.

    Aber echte Ziele sind das beides auch nicht, es sei denn, man will das Wort „Mitteldeutschland“ auf viele Plakate und Anzeigen setzen, ohne dass es tatsächlich einen echten, umsetzungsfähigen Ansprechpartner gibt, der wirklich regionenumfassend Fakten schaffen kann.

    Das wird noch deutlicher im vierten „Ziel“, wo es um diverse Marketingaktivitäten wie den IQ Innovationspreis oder den Kulturwegweiser geht. Beides Dinge, die politisch nirgendwo anecken – die in dieser Form aber auch der Marketingclub machen könnte.

    Tatsächlich zeigt dieser Fragekomplex, dass mittlerweile eine Menge Leute ziemlich ratlos sind, welchen Sinn das einst mit so viel Euphorie gestartete Projekt eigentlich noch hat. Es gibt nicht mal so eine Art Mitteldeutschen Kongress, der einmal durchdeklinieren würde, wo man mit diesem Wirtschaftsraum Mitteldeutschland eigentlich hin will und was dafür geschehen muss. Man hat sich in Marketingprojekten verkrümelt, die niemanden in Dresden, Magdeburg oder Erfurt ärgern. Die dort aber auch niemanden hinterm Ofen hervorlocken oder gar zur Reaktion zwingen.

    Und das ist nun einmal die politische Ebene, die mit den üblichen Vertretern aus Ämtern und Verwaltungen schlicht nicht zu erreichen ist. Im Gegenteil: Man hat sich wieder in der üblichen Hinterzimmerwurstelei vergraben und selbst das bisschen Biss, das die Wirtschaftsinitiative mal hatte, eingebüßt. Ob man mit der Befragung jetzt die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns bestätigt bekam, ist eher fraglich. Eher machen die vier mageren „Ziele“ deutlich, wie sehr die Luft raus ist aus dem Projekt. Was schade ist.

    Aber vielleicht ist gerade das die fatale Folge des 1990 organisierten Kleinkleins: Mitteldeutschland hat keine Politiker. Die zwergenhaften Strukturen verstärken die Verzwergung der Politik.

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    1 KOMMENTAR

    1. Baden-Württemberg entstand durch Volksentscheid aus drei Länden, was schon in der Weimarer Republik angestrebt wurde. Die Zahl 200.000 im Raum Leipzig-Halle bezieht sich auf das Amtseintragungsverfahren, das erst nach der Verfassungsgerichtsentscheidung über das weitere Verfahren stattfinden wird. Für den Antrag gesammelt wurden gut 10.000 Unterschriften.

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