Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter Rentner.
Ein Thema, mit dem sich Susanne Schaper, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, beschäftigt. Auch wenn es schwer ist, überhaupt an belastbare Daten heranzukommen. Denn in Deutschland redet man ja nicht über Geld. Die, die den Rahm abschöpfen, reden nicht drüber, weil sie längst in völlig irrealen Dimensionen verdienen.
Und die, die mit wenig bis nichts auskommen müssen, reden aus Scham nicht darüber. Denn in Deutschland schämt man sich, wenn man nach Strich und Faden ausgenommen wird und nicht mal mehr hoffen kann, dass einem wenigstens so viel Gnadengeld zugestanden wird, dass man am Lebensende nicht in Schulden versinkt.
Denn: In Sachsen sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner verschuldet. Suchten 2014 noch 1.308 Ruheständler die Schuldnerberatungsstellen auf, waren es 2016 schon 1.489 – ein Plus von 13,8 Prozent. Lag das durchschnittliche Verschuldungsvolumen 2014 noch bei 37.356 Euro, betrug es 2015 mit 55.472 Euro schon über 18.000 Euro mehr. 2016 lag es bei 49.756 Euro. Das zeigen mehrere Kleine Anfragen von Susanne Schaper an die Sächsische Staatsregierung.
„Die Dunkelziffer dürfte höher sein, denn viele Menschen scheuen aus Scham den Gang zu den Beratungsstellen oder glauben, sie könnten der Überschuldung selbst entkommen“, schätzt die Landtagsabgeordnete ein. „Die Gründe der Entwicklung sind vielfältig, haben ihren Ursprung aber alle im Kapitalismus. So wird heute vieles auf Kredit gekauft. Die Gewinner sind die Banken, die bei schwacher Bonität die Zinsen hochschrauben, teure Dispokredite als Lösung verkaufen und so die Lage der Betroffenen verschärfen.
Was während der Erwerbstätigkeit noch relativ problemlos zu tilgen war, wird durch den Renteneintritt zum Problem. Denn auch wenn die Rentenbezugsmitteilungen teils gute Renten versprechen: Sozialversicherungsbeiträge und immer öfter auch Steuern gehen ab.“
Und längst sinken die Renten. Denn die neuen Rentnergenerationen gehen mit wesentlich weniger Geld in den Ruhestand als die Vorgängergenerationen – Niedriglöhne und unterbrochene Berufskarrieren machen sich bemerkbar.
„Beim Blick auf die Rentenzahlbeträge bei den Rentenzugängen darf es nicht verwundern, dass die Altersarmut und die Verschuldung wachsen. Erhielten die 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Sachsen zum 31.12.2016 im Rentenbestand noch eine durchschnittliche Altersrente von 1.013,16 Euro (vor Steuern und Sozialabgaben), bekommen die rund 47.000 Neurentner von 2016 nur noch 922,03 Euro“, stellt Schaper mit Verweis auf die Rentenstatistik der Deutschen Rentenversicherung fest.
„Zwar kann die Staatsregierung die Rentenhöhe nicht selbst festlegen, doch sie kann auf der Bundesebene dafür streiten, dass die Renten ein vernünftiges Niveau haben“, sagt Schaper. „Alle Einkommensempfänger sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Auch sollte die Landesregierung einen Lebenslagenreport erarbeiten, damit sie die Probleme analysieren und danach handeln kann.“
Was das Statistische Landesamt in Sachsen regelmäßig veröffentlicht, ist eine Statistik „Öffentliche Sozialleistungen in Sachsen“.
Doch sie spiegelt nur, was offiziell an Sozialleistungen in Sachsen gezahlt wird. Sie zeigt nicht, in welchen sozialen Lagen sich die Sachsen tatsächlich befinden, wer mit wie viel Geld auskommen muss, wer eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hat, diese aber nicht in Anspruch nimmt, wer wie tief in Schulden steckt oder wer nicht mal ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen kann, weil das deutsche Sozialsystem vor allem ein Schuldnersystem ist. Und zum Steuern eignet sich das Zahlenwerk nur bedingt, denn selbst im 2018er Report sind die Zahlen nur bis 2016 zu finden, was die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrifft.
Immerhin nahmen 2016 insgesamt 29.248 Personen diese Leistungen in Anspruch, davon 10.711 im Rentenalter. Und natürlich fällt hier wieder auf, dass die langjährige Niedriglohnhauptstadt Leipzig hier besonders betroffen ist: Hier waren 2.637 Personen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen.
„Die zunehmende Verschuldung älterer Menschen zeigt: Der Verbraucherschutz muss gestärkt und die Beratungsstellen der Schuldnerberatungen mit genug Mitteln ausgestattet werden“, ergänzt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, die Einschätzung des Problems. „In Zeiten von Digitalisierung und Informationsflut, von Abo-Fallen oder ominösen Inkassounternehmen ist es für Seniorinnen und Senioren besonders schwer, den Überblick zu behalten. Bei geringen Renten ebnen auch sehr hohe Dispozinsen den Weg in die Schuldenfalle.“
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