Die 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel sind nur eine sehr grobe Schätzung

Für alle LeserMit einer riesigen Forderung haben ja bekanntlich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohleausstiegskommission infrage gestellt und dafür gesorgt, dass die nun wohl nachsitzen muss. Aber Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen, wollte sich mit den kargen Erklärungen nicht zufrieden geben und hat bei Sachsens Regierung nachgefragt.

Der MDR hatte ja auch so etwas berichtet. Und das klang für Lippold eher nach Kolportage. Auch der MDR macht gern Wind um die Kohle.

Also fragte Lippold nach und wollte wissen, wer diese horrende Summe von 60 Milliarden Euro ausgerechnet hat: „Welche Datengrundlage bzw. welche Studie steht hinter der Abschätzung, es seien mindestens 60 Milliarden Euro für die Braunkohle-Regionen erforderlich?“

Die Summe klingt ja erst einmal wie ein Hammer. Und so wurde sie in zahlreichen Meldungen auch verwendet. Aber es ist eine Summe, die über 30 Jahre berechnet ist, teilt nun Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange stellvertretend für die Staatsregierung mit.

„Die erforderliche Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren ist eine Generationenaufgabe, die mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Für eine derart komplexe Aufgabe, die sich über einen so langen Zeitraum erstreckt, ist es schwer, im Voraus eine belastbare Zahl bezüglich des notwendigen Finanzbedarfs zu nennen“, gesteht sie zu.

„Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand für das Gelingen der Strukturentwicklung auch auf das Engagement der Wirtschaft angewiesen ist. Deshalb müssen sowohl der Mittelbedarf als auch die daraus finanzierten Maßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die von den drei ostdeutschen Ministerpräsidenten genannte Zahl von 60 Mrd. Euro stellt eine erste, sehr grobe Abschätzung des Finanzbedarfs aus heutiger Sicht dar.

Dieser Zahl liegt die Annahme zugrunde, dass für Investitionen in Arbeitsplätze, substituierte Kraftwerksleistung und weitere Maßnahmen der Strukturentwicklung jeweils 2 Mrd. Euro jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren aufzubringen sind.“

Aber Lippold wollte es schon genauer wissen. Denn selbst über 30 Jahre betrachtet ist das eine bombastische Summe, um zwei Kohlereviere umzubauen und zukunftsfit zu machen. Jedes Jahr 2 Milliarden Euro – wer soll die den verbauen?

Und tatsächlich zeigt hier die Antwort von Eva-Maria Stange, dass die 60 Milliarden wohl doch sehr locker aus der Hüfte geschossen sind. Als würde man erst einmal ordentlich pokern wollen.

Vergleichszahlen gibt es zum Beispiel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) seit 1990.

Stange: „Auf Grundlage der GRW wurden seit 1990 im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier 1.610 öffentliche Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einer Gesamtinvestition in Höhe von rd. 2.603,4 Mio. Euro mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt rd. 1.712,0 Mio. Euro gefördert.

Zu den geförderten Maßnahmen gehören hauptsächlich die Erschließung und die Revitalisierung von Gewerbeflächen, die Anbindung von Unternehmen an überregionale Netze (Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs-, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsnetze), die Errichtung und der Ausbau von Gewerbezentren, von öffentlichen Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus.“

Dazu kamen dann noch Förderungen von 2,212 Milliarden Euro für „fast 5.000 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12.255 Mio. Euro“, die rund 65.000 Arbeitsplätze sicherten.

Was sich dann für die zurückliegenden 28 Jahre nicht ganz auf 4 Milliarden Euro summiert. Stange: „Insgesamt wurden damit im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier im Rahmen der GRW Investitionszuschüsse für die wirtschaftsnahe Infrastruktur und die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von rd . 3.924 Mio. Euro gewährt und damit indirekt und direkt der Aufbau und Erhalt von Beschäftigung im genannten Umfang unterstützt.“

Selbst wenn man für Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch einmal dieselbe Summe ansetzt, kommt man nur auf knapp 8 Milliarden Euro in 28 Jahren.

Die 60 Milliarden sind also wirklich genau das: eine „sehr grobe Abschätzung“. Ohne die von Lippold erwartete Studie oder eine stabile Datengrundlage. So kann man vielleicht als Ministerpräsident Eindruck schinden, aber seriös ist das nicht wirklich.

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

Kohleausstieg
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