Die 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel sind nur eine sehr grobe Schätzung

Für alle LeserMit einer riesigen Forderung haben ja bekanntlich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohleausstiegskommission infrage gestellt und dafür gesorgt, dass die nun wohl nachsitzen muss. Aber Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen, wollte sich mit den kargen Erklärungen nicht zufrieden geben und hat bei Sachsens Regierung nachgefragt.
Anzeige

Der MDR hatte ja auch so etwas berichtet. Und das klang für Lippold eher nach Kolportage. Auch der MDR macht gern Wind um die Kohle.

Also fragte Lippold nach und wollte wissen, wer diese horrende Summe von 60 Milliarden Euro ausgerechnet hat: „Welche Datengrundlage bzw. welche Studie steht hinter der Abschätzung, es seien mindestens 60 Milliarden Euro für die Braunkohle-Regionen erforderlich?“

Die Summe klingt ja erst einmal wie ein Hammer. Und so wurde sie in zahlreichen Meldungen auch verwendet. Aber es ist eine Summe, die über 30 Jahre berechnet ist, teilt nun Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange stellvertretend für die Staatsregierung mit.

„Die erforderliche Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren ist eine Generationenaufgabe, die mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Für eine derart komplexe Aufgabe, die sich über einen so langen Zeitraum erstreckt, ist es schwer, im Voraus eine belastbare Zahl bezüglich des notwendigen Finanzbedarfs zu nennen“, gesteht sie zu.

„Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand für das Gelingen der Strukturentwicklung auch auf das Engagement der Wirtschaft angewiesen ist. Deshalb müssen sowohl der Mittelbedarf als auch die daraus finanzierten Maßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die von den drei ostdeutschen Ministerpräsidenten genannte Zahl von 60 Mrd. Euro stellt eine erste, sehr grobe Abschätzung des Finanzbedarfs aus heutiger Sicht dar.

Dieser Zahl liegt die Annahme zugrunde, dass für Investitionen in Arbeitsplätze, substituierte Kraftwerksleistung und weitere Maßnahmen der Strukturentwicklung jeweils 2 Mrd. Euro jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren aufzubringen sind.“

Aber Lippold wollte es schon genauer wissen. Denn selbst über 30 Jahre betrachtet ist das eine bombastische Summe, um zwei Kohlereviere umzubauen und zukunftsfit zu machen. Jedes Jahr 2 Milliarden Euro – wer soll die den verbauen?

Und tatsächlich zeigt hier die Antwort von Eva-Maria Stange, dass die 60 Milliarden wohl doch sehr locker aus der Hüfte geschossen sind. Als würde man erst einmal ordentlich pokern wollen.

Vergleichszahlen gibt es zum Beispiel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) seit 1990.

Stange: „Auf Grundlage der GRW wurden seit 1990 im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier 1.610 öffentliche Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einer Gesamtinvestition in Höhe von rd. 2.603,4 Mio. Euro mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt rd. 1.712,0 Mio. Euro gefördert.

Zu den geförderten Maßnahmen gehören hauptsächlich die Erschließung und die Revitalisierung von Gewerbeflächen, die Anbindung von Unternehmen an überregionale Netze (Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs-, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsnetze), die Errichtung und der Ausbau von Gewerbezentren, von öffentlichen Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus.“

Dazu kamen dann noch Förderungen von 2,212 Milliarden Euro für „fast 5.000 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen von mehr als 12.255 Mio. Euro“, die rund 65.000 Arbeitsplätze sicherten.

Was sich dann für die zurückliegenden 28 Jahre nicht ganz auf 4 Milliarden Euro summiert. Stange: „Insgesamt wurden damit im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier im Rahmen der GRW Investitionszuschüsse für die wirtschaftsnahe Infrastruktur und die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von rd . 3.924 Mio. Euro gewährt und damit indirekt und direkt der Aufbau und Erhalt von Beschäftigung im genannten Umfang unterstützt.“

Selbst wenn man für Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch einmal dieselbe Summe ansetzt, kommt man nur auf knapp 8 Milliarden Euro in 28 Jahren.

Die 60 Milliarden sind also wirklich genau das: eine „sehr grobe Abschätzung“. Ohne die von Lippold erwartete Studie oder eine stabile Datengrundlage. So kann man vielleicht als Ministerpräsident Eindruck schinden, aber seriös ist das nicht wirklich.

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

Kohleausstieg
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ fordert mehr Einsatz von der Staatsregierung für nachhaltige Mobilität
Ralf Elsässer vom Landesverband Nachhaltiges Sachsen im Interview. Foto: Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V.

Foto: Landesverband Nachhaltiges Sachsen e.V.

Für alle LeserAuf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag hat das „Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ am Dienstag, 22. September, einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für nachhaltige Mobilität gefordert. Das neu gegründete Bündnis sächsischer Vereine und Verbände macht sich in einem aktuellen Positionspapier insbesondere für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums und einen Ausbau der Radinfrastruktur stark.
Poesie & Narrheit: Das neue Poesiealbum neu ist ein vielstimmiges Bekenntnis zum unvergessenen Geburtstagskind
Poesiealbum neu: Poesie & Narrheiheit. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDichter/-innen schlafen nicht. Dichter machen auch keinen Urlaub und gehen auch nicht ins Homeoffice. Denn der Ort, an dem sie sind, ist kein Büro. Sondern immer die Welt. Die Innen- und die Außenwelt. Sie kennen den Spagat und die Verwirrung, die entsteht, wenn Innen und Außen nicht zusammenpassen. Wenn die Welt verrückt wird, bekommen sie es als allererste mit. Und verzweifeln dran. Wie Friedrich Hölderlin, dem dieses Büchlein tatsächlich gewidmet ist.
Optik Rathenow vs. 1. FC Lok Leipzig 2:2 – Nächster Rückschlag für Lok
Lok-Keeper Jannes Tasche pflückt den Ball herunter. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Erneut hat der 1. FC Lok Leipzig eine Führung nicht über die Zeit bringen können. Das 2:2 (0:1) beim FSV Optik Rathenow war bereits das dritte Spiel in dieser Saison, das Lok trotz zwischenzeitlicher Führung nicht gewinnen kann. Außerdem fing sich Leipzig erneut ein vermeidbares Gegentor. Verspielte Führung und kuriose Gegentore – sie dominieren die blau-gelbe Gefühlslage in den letzten zwölf Monaten. Ziane und Pfeffer hatten zwischendurch die Partie beim Tabellen-Letzten gedreht.
Mittwoch, der 23. September 2020: Coronazahlen in Sachsen überschreiten rote Linien
Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVielleicht ist es nur ein erster Vorgeschmack auf die kommenden Monate. In zwei sächsischen Landkreisen wurden Lockerungen zurückgenommen, weil die Zahl der Neuinfektionen kritische Höhen erreicht hat. In Leipzig sieht es noch relativ entspannt aus. Außerdem: Im Vogtland gibt es Streit um Alkoholverbote und in Weißenfels eine Razzia bei der Fleischindustrie. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 23. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Denkmalchor singt wieder und stellt neue CD vor
Denkmalchor Leipzig. Foto: Anne Hornemann

Foto: Anne Hornemann

Sechs Monate musste der Denkmalchor aufgrund der Corona-Pandemie pausieren. Am 25. und 26. September, jeweils 20.00 Uhr im Völkerschlachtdenkmal, meldet sich das Ensemble unter Philipp Goldmann mit einem besonderen Chorkonzert zurück. Neu ist nicht nur das Programm „FriedensHall“ sondern auch der Konzertort.
Das Ende für die Gusswerke Leipzig: Gläubigerausschuss beschließt Stilllegung zum 30. September
Über Wochen waren im Juni und Juli 2018 beide Werkszufahrten bei der Halberg Guss in Leipzig blockiert. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser2018 schlug die drohende Schließung von Halberg Guss in der Merseburger Straße hohe Wellen. Es gab Protestwachen, Schlichtungs- und Rettungsversuche. 2019 schien das Werk schon fast gerettet. Die Nachrichten wurden immer optimistischer. Doch die Krise in der deutschen Automobilindustrie beendet nun auch bei den Gusswerken Leipzig alle Träume. Denn wo die Zeit der spritbetriebenen Autos zu Ende geht, werden auch deutlich weniger Gussteile gebraucht. Am Dienstag verkündete Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun das Ende.
Markkleeberg bleibt seinem SPD-OBM treu, in Markranstädt hat die unabhängige Herausforderin die besten Chancen
Rathaus und Laurentiuskirche in Markranstädt. Foto: Stadt Markranstädt

Foto: Stadt Markranstädt

Für alle LeserWährend man sich in Leipzig längst daran gewöhnt hat, dass sich hier auch die politische Landschaft zunehmend großstädtisch verändert hat, bleiben die Veränderungen jenseits der Stadtgrenzen fast unbemerkt, obwohl die dortigen Städte aufs Engste mit Leipzig verknüpft sind. Tausende Menschen pendeln dort jeden Tag zur Arbeit nach Leipzig. Viele sind gerade in den letzten Jahren extra dort hinausgezogen, um ein bisschen mehr Grün vorm Haus zu haben. Das würfelt gerade in Markranstädt die Politik gerade kräftig durcheinander.
Das erste Picknick des Schlobachshof e. V. und das Nachdenken über die Zukunft des historischen Geländes
Informationstafeln zur Geschichte von Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.

Foto: Schlobachshof e.V.

Für alle Leser„Am Montag in der Michaeliswoche 1920“ (28.09.1920) wurde Schlobachshof laut Tafel am Wohnhaus als Gutshof in Andenken an Franz Schlobach von seinen Söhnen errichtet. Mehr als 100 Besucher kamen 100 Jahre später zum Picknick anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung von Schlobachshof, das nicht extra in der Presse angekündigt worden war – sonst hätte es wohl einen Ansturm gegeben, mit dem das Hygienekonzept nicht mehr hätte umgesetzt werden können.
Am 25. September auch in Leipzig: Fridays for Future fordert beim Klimastreik eine sozial-ökologische Verkehrswende
Fridays for Future Leipzig in Lebensgefahr? Eher nicht ... Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Sommer ist vorbei und damit auch die Ferienzeit, in der einige Schlagzeilen-Cowboys schon meinten, „Fridays for Future“ für erledigt erklären zu können. Aber die Energie der Jugend ist ganz und gar nicht versiegt. Und sie hat sich von der Faulheit der Regierenden, den Kurs endlich zu ändern, auch nicht entmutigen lassen. Am Freitag, 25. September, findet der 5. globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Leipzig.
Grubenrandnotizen: Jurij Kochs Tagebuchnotizen zum Sterben des Dorfes Horno in der Lausitz
Jurij Koch: Grubenrandnotizen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIch glaube nicht daran, dass Menschen tatsächlich so vergesslich sind. Aber wenn es um Macht, Einfluss, Geld und Imponieren geht, dann schmeißen sie alle Moral und alle Bedenken über Bord. Und da ist es egal, in was für einer Gesellschaft sie an die Schalthebel kommen: Sie walzen alles nieder, was ihnen in den Weg kommt. Dörfer und Landschaften. Mühlrose in der Lausitz ist nicht das erste Dorf, das sie mit Finten und Verträgen „devastieren“ wollen. Keiner weiß das besser als der sorbische Schriftsteller Jurij Koch.
Company nimmt nach Premieren-Absage Vorstellungen wieder auf
Semperoper. Foto: Marcus Fischer

Foto: Marcus Fischer

Das Semperoper Ballett gibt bekannt, dass mit der Vorstellung am Freitag, den 25. September 2020, die Serie der Galavorstellungen „Semper Essenz: We will dance!“ stattfindet. „Nachdem die ersten beiden Vorstellungen unserer Ballett-Gala leider abgesagt werden mussten, sind wir endlich zurück auf der Bühne unseres wunderbaren Opernhauses und freuen uns darauf, die Premiere von „Semper Essenz: We will dance!“ unter Mitwirkung der weltberühmten Sächsischen Staatskapelle Dresden zu präsentieren.“
A-cappella-Lebenszeichen: Großes Livekonzert mit 6 Leipziger Vokalensembles am Donnerstag
Quelle: Dreieck Marketing

Quelle: Dreieck Marketing

Das Leipziger Vokalensemble amarcord und sein Internationales Festival „a cappella“ laden am 24. September zu einem großen Livekonzert. Unter dem Titel „Lebenszeichen“ singen sechs Vokalensembles der Stadt gemeinsam einen Abend lang vor Publikum in der Leipziger Peterskirche.
Premiere am 29. September: „Kabale und Liebe“ – Jugendtheaterprojekt ab 13 Jahren
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Das neue Jugendtheaterprojekt des Theatrium hat sich Schillers Drama „Kabale und Liebe“ gegriffen und den Stoff ins Heute übersetzt. Die Liebe zweier junger Frauen wird hier zum Fokus.
Dienstag, der 22. September 2020: Substanzverlust für die Kultur, Substanzgewinn für die Schulen
Auf der einen Seite gibt's Geld für Leipzigs Schulen, auf der anderen Seite eine ungewisse Zukunft für die Kneipenkultur in Reudnitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenEs war ein Dienstag mit sehr gegensätzlichen Nachrichten in Leipzig. Während einerseits die Kultur- und Gastroszene mit der „Substanz“ im Täubchenweg bereits nächste Woche eine feste Einrichtung verlieren wird, dürfen sich die Schulen über viele Millionen Euro vom Freistaat freuen. Außerdem: Linke und SPD wollen die Pistolendrohung eines Polizisten in Dresden im Landtag thematisieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 22. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Talsperre Pirk: Azubis sichern Burgruine Stein: Projektwochen zur nachhaltigen Werterhaltung von Anlagen
Montage. L-IZ.de

Montage. L-IZ.de

An der Talsperre Pirk (Vogtlandkreis) finden derzeit Arbeiten an der Burgruine Stein statt. Diese werden durch die Auszubildenden Wasserbauer der Landestalsperrenverwaltung Sachsen ausgeführt. Dabei lernen sie, Schäden an Bruchsteinmauern zu beheben. Die Arbeiten laufen noch bis zum 2. Oktober 2020. Für Besucher ist die Ruine in dieser Zeit gesperrt.