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Wozu ein CDU-Legida Dialog?

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    „Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zur Teilnahme an den Demonstrationen bewogen haben, nicht ignorieren“, leitet ein Zitat des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse die Pressemeldung der Leipziger CDU ein. Doch bei bisher zwei gut besuchten Dialogveranstaltungen zwischen Bürgern in der Volkshochschule nahm kein Vertreter der CDU die Gelegenheit wahr, sich genau diese Sorgen und Nöte anzuhören. Eine Zersplitterung des Dialogs kann schnell kontraproduktiv werden. Und in der derzeit immer noch aufgeheizten Debatte ist eine überparteiliche Einrichtung sicher der bessere Moderator als die bei vielen verhassten Politiker.

    „Der Dialog muss größer werden, aber die Politiker, die brauchen wir nicht“, meinte ein Rentner in der Schlussrunde der letzten Veranstaltung in der Volkshochschule Leipzig. Auch ein anderer Teilnehmer schien auf die derzeitigen Volksvertreter nicht gut zu sprechen. „Wir müssen einen alternativen Stadtrat aus der Bürgerschaft gründen“, war seine Forderung. Dies lässt sich nicht nur mit der Sächsischen Gemeindeordnung schlecht machen, auch die Legitimation einer solchen spontanen Gründung wäre äußerst fragwürdig. Doch lassen diese Äußerungen tief blicken, wie es derzeit bei einem guten Teil der Bevölkerung um das Vertrauen in Politiker bestellt ist. Und damit sind nicht nur Legida-Demonstranten gemeint, auch bei Gesprächen mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen zeigt sich oft ein Vertrauensverlust und Enttäuschung.

    Ein mutiger Schritt der CDU also, auf Enttäuschte zuzugehen? Wohl doch eher politisches Kalkül, denn mit der neuen Konkurrenz rechts der Mitte in Form der AfD hat die CDU schon bei der Landtagswahl einige Stimmen eingebüßt. Nun auch noch Wähler an eine „Volksbewegung“ zu verlieren, brächte zu viele Risiken. Gezielt wirbt daher die Einladung um die Gunst der Legida-Demonstranten, die verlorenen Schäfchen sollen wohl wieder zurück zur Herde getrieben werden. Inwieweit eine erste Veranstaltung am 20. Februar im List-Haus dies bewerkstelligen kann, hängt davon ab, wie redegewandt die CDU-Vertreter ihre mittlerweile 25-jährige Regierungsverantwortung im Freistaat rechtfertigen können. Denn dass sich die Bürger nicht für dumm verkaufen lassen, ist sicher.

    Mangelnde Information bei der Asylpolitik des Freistaates warf kürzlich sogar die Leipziger Stadtverwaltung der Landesregierung und konkret Innenminister Ulbig vor. Anlässlich des Entscheids, eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber im Leipziger Süden zu eröffnen, hieß es auf der facebook-Präsenz der Stadtverwaltung: „Die Stadt Leipzig nimmt diesen Beschluss des Ministeriums zur Kenntnis.Wir gehen davon aus, dass der Innenminister persönlich, so wie er das in Dresden auch getan hat, den Anwohnerinnen und Anwohnern auf einer Informationsveranstaltung Rede und Antwort stehen wird.“

    Auf der politischen Ebene, die von gekünstelt diplomatischer Sprache dominiert wird, kommt dies schon einer Kampfansage nahe. Und wenn schon die Stadtverwaltung gefrustet ist, von der im Freistaat herrschenden Informationspolitik, dürfte der CDU von missgestimmten Bürgern ein noch härterer Wind ins Gesicht wehen. Der Versuch eines Gesprächsangebots ist löblich, solange er ohne Hintergedanken daher kommt. Leicht beruhigen, oder gar abspeisen lassen, werden sich die Teilnehmer sicher nicht. Der Abend verspricht somit ein spannender Tanz auf einer scharfen Klinge zu werden. Vielleicht wird sich die CDU am Ende sogar wünschen, sie hätte die Gelegenheit am Bürgerdialog in der Volkshochschule teilzunehmen wahrgenommen und nicht ihre eigene Suppe gekocht.

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    1 KOMMENTAR

    1. „Leicht beruhigen, oder gar abspeisen lassen, werden sich die Teilnehmer sicher nicht. Der Abend verspricht somit ein spannender Tanz auf einer scharfen Klinge zu werden.“

      Ich habe bereits meine Bestätigung für die Teilnahme erhalten. Aufgrund der Gestaltung des Abends kann leider mein Wunsch nicht erfüllt werden, vor allen Teilnehmer in einen 10 minütigen Redebeitrag deutlich zu machen, dass in erster Linie die CDU in Sachsen (sowie auf Bundesebene mit der CSU) dafür verantwortlich ist, dass eine Kontrolle der Steuergelder im Interesse des Gemeinwohls nicht gewährleistet ist. Das wird mich jedoch nicht hintern, bei meinen Gesprächen mit den Vertreter der CDU – bis zur Bundesebene u.a. mit Frau Kudla – auf diese hochexplosive Problematik nochmals hinzuweisen. Ich werde mich nicht scheuen, mein Sätze so zu formulieren, wie es die Situation erfordert. Eine Thematisierung der Reform der Finanzkontrolle wird gegenwärtig von mir auf allen Ebenen und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben, nicht nur in Sachsen.

      Es gibt kein Argument, was den beschämenden Zustand bei der Kontrolle der Steuergelder auch nur annähernd rechtfertigen kann. Das einzige Argument zur Beibehaltung der skandalösen Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle wäre, dass die ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder nicht erwünscht ist (wie es bis zum heutigen Tag in Deutschland der Fall ist). Sollte ein Vertreter einer Partei, egal welcher, irgendwo in Deutschland dieses Argument anführen, was der Wahrheit entspricht, dann möchte ich nicht in dessen Haut bzw. in der Haut der entsprechenden Partei stecken.

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