Setzt die CDU Leipzig die Hochkultur auf’s Spiel?

Die CDU möchte die Leipziger Hochkultur grundlegend reformieren. Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sollen zu den "Städtischen Bühnen" fusionieren. Das Gewandhaus darf zwar seine Eigenständigkeit behalten, soll perspektivisch jedoch vom kommunalen Eigenbetrieb zu einer GmbH oder Stiftung umfirmiert werden. Hintergrund sind steigende Betriebskosten.

Die „großen Häuser“ der Stadt – Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt – erhielten 2014 knapp 82 Millionen Euro städtischer Zuwendungen. Die Ausgaben werden bis 2016 auf jährlich 87 Millionen Euro steigen. Ursächlich sind in erster Linie steigende Lohnkosten aufgrund von Tariferhöhungen.

In Leipzig tobt seit Jahren eine Diskussion um die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Kulturbetriebe. Die Verwaltung ließ hierzu mehrere Gutachten anfertigten, die sich unter anderem mit der Frage nach möglichen Fusionen mehrerer Theaterhäuser zum Zwecke der Kostensenkung befassten. Zuletzt untersuchte die Agentur Actori GmbH die Möglichkeiten einer Strukturreform. Die Ergebnisse liegen dem Stadtrat seit 2011 vor.

Auf Grundlage dieses Gutachtens beauftragte der Stadtrat im Juli 2012 OBM Burkhard Jung (SPD), bis Ende 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der Häuser im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorzulegen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Vielmehr bekannte sich Jung gegenüber dem Stadtrat zur künstlerischen Qualität der Häuser, die nur in der bisherigen Struktur beibehalten werden könne. Das Actori-Gutachten kam zu einem ähnlichen Resultat.

Weiterhin richtete der Stadtrat eine Arbeitsgruppe ein, der Kulturpolitiker, Vertreter der Theater, der Verwaltung und Experten angehörten. Das Gremium traf sich bis Ende 2013 sieben Mal, konnte sich allerdings auf keine umfassende Strukturreform verständigen. Die Fusion einzelner Häuser auf der Verwaltungsebene, wie sie die CDU befürwortet, wäre in jedem Fall mit Kürzungen beim Personal verbunden, da sich die Betriebskosten anders kaum würden signifikant senken lassen.

Im März votierte die CDU-Fraktion im Stadtrat geschlossen die Wirtschaftspläne der kulturellen Eigenbetriebe. „Das liegt nicht an der inhaltlichen Arbeit der Häuser, sondern an der verfehlten Kulturpolitik der Stadtverwaltung“, wetterte Kulturpolitikerin Andrea Niermann (CDU). Dass rabiate Kürzungen mit erheblichen qualitativen Einschnitten verbunden sein werden, hat sich zu der Juristin noch nicht herumgesprochen. Oder die Richterin am Landgericht misst einer vielfältigen, leistungsfähigen Kulturszene als positiver Imageträger für die Stadt nur eine nachgeordnete Bedeutung bei.

Während das Schauspiel im Moment noch um eine gemeinsame Positionierung aller Häuser ringt, ging TdJW-Verwaltungschefin Lydia Schubert gegenüber L-IZ.de bereits in die Offensive. „Als kleinster Kulturbetrieb mit einem städtischen Zuschuss von circa 3,4 Millionen Euro pro Jahr würde eine Zusammenlegung mit den 14 – 40 Millionen-Euro-Tankern eine Aufgabe der seit Jahren ausgebauten Marke ‚TdJW‘ bedeuten.“

Schuberts Kollege Ulrich Jagels äußerte sich diplomatisch. „Letztendlich ist eine politische Entscheidung herbeizuführen und die Fragen nach der Höhe von möglichen Einsparungen bei den Kulturbetrieben ebenso von politischer Seite zu beantworten“, so der Opern-Verwaltungschef.

„Zu den offenen Fragen zur Finanzierung der städtischen Eigenbetriebe in den nächsten Jahren müssen wir im Stadtrat gemeinsam Antworten finden. Dies haben wir zu den Wirtschaftsplänen kritisch eingefordert und wir drängen darauf, dass der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung uns die zugesagten Finanzierungsvorschläge endlich vorstellt“, äußerte Kulturausschuss-Vorsitzende Annette Körner (Grüne) gegenüber L-IZ.de.

Die SPD hält sich bedeckt. Die Fraktion habe sich noch nicht mit der CDU-Initiative beschäftigt, ließ ihr Vorsitzender Axel Dyck ausrichten. Einzig Skadi Jennicke (Linke) wagte sich schon aus der Deckung. „Dass Leipzig im Moment als lebenswerte, attraktive und aufregende Stadt wahrgenommen wird, hat ganz zentral mit der in ihr gelebten Kultur zu tun“, findet die Dramaturgin. „Wir als Linke bekennen uns zu dieser Qualität.“

StadtratKulturpolitik
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