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Der Stadtrat tagt: Senkung der Kappungsgrenze um 5 Prozentpunkte beschlossen

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    Mit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat Leipzig die Senkung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf 15 % beschlossen. Zugrunde liegt dem ein Antrag der Fraktion „Die Grüne/Bündnis 90“, unterstützt von großen Teilen der Fraktionen „Die Linke“ und „SPD“. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird nun bei der Sächsischen Staatsregierung den entsprechenden Antrag einreichen, um den Beschluss rechtlich zu fixieren. Er selbst hat ebenfalls für eine Senkung abgestimmt. Damit wird Leipzig nach Dresden die zweite sächsische Gemeinde mit gesenkter Kappungsgrenze.

    Ziel dieser Anpassung ist es laut Tim Elschner, dem Wortführer der Grünen, zufolge, „Mietern ein Instrument gegen Mietpreiserhöhungen zur Verfügung zu stellen.“ Verankert ist die Möglichkeit zur Senkung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % im Bundesgesetzbuch seit der Mietrechtsänderung vom 1. Mai 2013, wenn die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen“ gefährdet ist. Die Frage, ob dies in Leipzig bereits zutrifft, sorgte im Stadtrat für längere Diskussionen.

    Sabine Heymann von der CDU verwies auf den Monitoring Bericht Wohnen, der einen Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete im Zeitraum von 2010 bis 2015 um 6 % verzeichnet. Deswegen werde, so Heymann, eine Herabsenkung der Kappungsgrenze für die Mieter keine positive Auswirkung haben. Stattdessen befürchte sie als Reaktion darauf eine Welle von Mieterhöhungen und steigendes Missvertrauen gegenüber Vermietern.

    Gegen diese Darstellung protestierte Franziska Riekewald für Die Linke, sie betonte die steigende Diskrepanz zwischen der Kaltmiete und dem durchschnittlichen Einkommen. Außerdem diene die Kappungsgrenze auch als Schutz für Einzelfälle, die nicht im Rahmen der Durchschnittswerte liegen. Für allgemeines Gelächter sorgte eine Aussage von Afd-Vertreter Tobias Keller, der gegen die Senkung plädierte. Sein Kommentar in Richtung Tim Elscher: „Wenn es nach ihnen geht, haben wir bald wieder Sozialismus.“

    Korrektur: In der Überschrift hatten wir zuerst „Senkung der Kappungsgrenze um 5 % beschlossen“ stehen. Was natürlich Quatsch ist. Der Stadtrat hat die Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent beschlossen. Das sind 5 Prozentpunkte. Aber in Prozent ausgedrückt, sind es 25 Prozent.

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