Was unterscheidet Sondernutzung von angemeldeter Versammlung?

CDU-Stadtrat findet kostenlose Stellplätze für den Park(ing) Day bedenklich

Für alle LeserMan hat regelrecht zuschauen können, wie die Leipziger CDU-Fraktion nach der letzten Stadtratswahl rechts rangefahren ist und alle ihre Vorstellungen von einem Verkehr mit Fahrrad, Straßenbahn, Bus oder Schuhwerk hat aussteigen lassen. Seitdem ist sie zur reinen Autofahrerfraktion geworden und äußert auch regelmäßig ihr Unverständnis darüber, dass es andere Verkehrsarten auf ihren Straßen überhaupt geben darf. Oder kostenlose Stellplätze für Park(ing) Days.

Das fand dann doch CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski seltsam, dass die Stadt 2017 wieder mehrere Stellplätze für Aktionen zum Park(ing) Day zur Verfügung stellte. Denn wer so etwas für private Umzüge anmelde, müsse ja doch Gebühren zahlen, stellte er fest, brachte aber mit seiner Anfrage im Stadtrat auf den Punkt, wo das Problem liegen könnte. Denn wenn jeder kostenlose Stellplätze haben möchte – wo kämen wir da hin?

„Die Stadtverwaltung Leipzig teilte in der Medieninformation 653 mit, dass anlässlich eines sogenannten PARK(ing) Day am Freitag, 15. September 2017, mehrere Versammlungsanmeldungen vorliegen. PKW-Stellplätze würden für eine Zeit zu autofreien Bereichen umgestaltet, um einen ‚Raum für Kommunikation‘ zu schaffen“, stellte er fest. „Im Zuge dessen würde ‚durch die Stadt Leipzig‘ zum Teil die Freihaltung der benannten Bereiche mittels Halteverbotszeichen erfolgen.“

Aber wenn andere Bürger so eine Freihaltung haben wollen, müssten sie dafür Gebühren zahlen, stellt er weiter fest: „Im Falle eines Umzugs müssen die Bürger einen ‚Antrag auf Anordnung einer Haltverbotszone für einen Möbelumzug‘ sowie einen Verkehrszeichenplan in 5-facher Ausfertigung einreichen. Für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung wird dann in der Regel eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32,00 Euro, bei einer Straße, beziehungsweise 48,00 Euro, bei mehreren Straßen, erhoben. Hinzu kommen die Kosten für das Aufstellen der Schilder durch einen entsprechenden Dienstleister.“

Was für den begeisterten Autofahrer natürlich ein paar Fragen nach sich zieht: „Aus welchem Grund erfolgt die Freihaltung im genannten Fall des ‚PARK(ing) Day‘ durch die Stadt Leipzig selbst? Kann im Interesse der Bürgerfreundlichkeit den Leipzigern empfohlen werden, statt einer gebührenpflichtigen umzugsbedingten Halteverbotszone künftig kostenfrei eine ‚Veranstaltung zu Schaffung eines Kommunikationsraumes‘ anzumelden, damit die Stadt Leipzig selbst die Beschilderung übernimmt? Falls nein, warum nicht?“

Das klingt schon fast humorvoll und würde sicher zu einigen kreativen Einfällen sparfreudiger Leipziger führen. Aber der Unterschied besteht halt nicht in Veranstaltung oder Umzug, sondern in der Anmeldung eines öffentlichen Platzes (und Stellplätze im öffentlichen Raum sind immer noch öffentliche Plätze, auch wenn das die Draufparker nicht wirklich glauben können) für eine öffentliche Versammlung und einer privaten Nutzung. Wer sich am Freitag, 15. September, dem jüngsten „Park(ing) Day“, nicht zu den Kreativnutzern der Stellplätze gesetzt hat, ist selber schuld.

Parking Day an der Speisekammer in Schleußig. Foto: L-IZ.de

Parking Day an der Speisekammer in Schleußig. Foto: L-IZ.de

Alles, was dort stattfand, war zur öffentlichen Beteiligung gedacht. Die Linkspartei hat in der Bornaischen Straße zum Beispiel eingeladen zur Diskussion und Unterschriftensammlung für einen Radfahrstreifen zwischen Wiedebachplatz und Scheffelstraße.

Aber Ansbert Maciejewski bringt es ja wirklich auf den Punkt: Dadurch, dass 250.000 Leipziger ihr Auto im öffentlichen Raum abparken, hat so ein Vergessen eingesetzt, dass das alles immer noch öffentlicher Raum ist, auf dem auch völlig andere Nutzungen stattfinden könnten – Kinder könnten dort Roller fahren oder Fahrräder ein paar Bügel bekommen.

Der „Park(ing)Day“ erinnert einfach daran, wie viel wertvoller Stadtraum sonst durch Autos zugeparkt ist. Was man ja bei der Leipziger CDU konsequent ausblendet. Dort hält man ja Fahrradfahrer für diejenigen, die den kostbaren Straßenraum verschlingen.

Aber noch etwas macht Ansbert Maciejewskis Anfrage deutlich: Wie sehr sich Leipzigs CDU ganz und gar zur Autofahrerfraktion gemausert hat, die konsequent nur noch Politik für das Automobil macht. Was derzeit unübersehbar für die harten Fronten in der Leipziger Verkehrspolitik sorgt und den OBM zu einem schwankenden Fähnchen im Winde zu machen scheint: Hält er nun konsequent an einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik fest oder fällt er jetzt um und baut wieder Schnellstraßen und Tunnel? Denn für eines ist nur Geld da. Wenn die falschen Weichen gestellt werden, fehlt für eine zukunftsfähige Stadt schlicht das Geld.

Die Anfrage.

Die LEIPZIGER ZEITUNG ist da: Ab 15. September überall zu kaufen, wo es gute Zeitungen gibt

Parking Day
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