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Für die steigende Straftatenzahl in Leipzig macht Leipzigs OBM die verfehlte Personalpolitik des sächischen Innenministers verantwortlich

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    Das war diesmal deutlich und vielleicht erreicht es ja auch endlich einmal die Verantwortlichen in der Ministerrunde in Dresden: Am Dienstag, 5. September, beraumte OBM Burkhard Jung kurzfristig einen Pressetermin ein, um zur Sicherheitslage in Leipzig ein paar Worte zu sagen. Auch wenn der Anlass ursprünglich ein alarmierender war – die Gewalttat gegen eine Joggerin am 31. August im Rosental. Aber das gehört zwangsläufig zusammen.

    Auch wenn wieder eine Reihe der üblichen Medien das Wochenende am 2. und 3. September dazu nutzten, die Geschichte hochzukochen und mehrfach zu skandalisieren. Selbst der Sprecher der Leipziger Polizeidirektion Uwe Voigt musste am 4. September noch einmal eine Klarstellung nachschieben, mit der er sich gegen die Skandalisierung seiner Empfehlung wandte, vorerst mögen Frauen „beim Joggen verstärkt auf das Umfeld achten und sie sollten im Rosental einstweilen möglichst nicht allein joggen.“

    Denn der Täter, der mutmaßlich für zwei Fälle solcher Übergriffe verantwortlich ist, ist noch nicht gefasst, die Gefahr also nicht gebannt.

    Aber nicht nur der Polizeisprecher erlebte, was passiert, wenn einige Medien völlig überdrehen und aus der Antwort auf eine Standardfrage dann reißerische Geschichten machen nach dem Strickmuster „Joggerinnen sollten in Leipzig nicht mehr allein joggen“.

    Eine Geschichte, die zu einer anderen Geschichte gut passte, die ebenfalls sofort aus der Kiste geholt wurde: Das war der Fingerzeig auf die massiv gestiegene Straftatenzahl in Leipzig und die scheinbar so untätige Stadt. Da hatte denn auch Burkhard Jung die Nase voll und lud zum Pressetermin. Denn natürlich leiden eine Stadt und ihr Sicherheitsgefühl, wenn die Zahl der Straftaten binnen weniger Jahre um 30 Prozent zulegt. Die Stadtbevölkerung ist um 100.000 Einwohner gewachsen.

    Aber eins ist nicht gewachsen. Im Gegenteil. „Gegenüber 2006 hat Leipzig 250 Polizistinnen und Polizisten weniger“, benannte Jung eine Zahl, die er seit geraumer Zeit schon mehrfach öffentlich äußerte. Der Staat, so sagt er, habe dafür zu sorgen, dass sich die Bewohner in ihrer Stadt sicher fühlen können. Aber das Gewaltmonopol liegt nicht bei der Stadt. Das hat auch in Sachsen allein die Polizei. Und Jung hält sich auch nicht mehr zurück, wenn es um die Frage der Verantwortlichkeit geht. Denn wenn die Präventionsarbeit der Polizei fast völlig eingedampft wurde, wenn man Fußstreifen von Polizisten kaum einmal begegnet in Leipzig und gleichzeitig die Zahl der unbearbeiteten Anzeigen in der Leipziger Polizeidirektion auf über 21.000 ansteigt, dann erzählt das Bände über die Personalknappheit, die die sächsische Regierung ganz bewusst herbeigeführt hat.

    Das entscheidende Jahr war das Jahr 2010, als Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine desaströse „Polizeireform 2020“ verkündet hat und damit den Abbau weiterer hundert Personalstellen bei der Polizei in die Wege geleitet hat. Schon damals hatte Burkhard Jung zu Recht das Gefühl, dass die Messestadt Leipzig mit viel zu wenig Polizei ausgestattet ist. Damals schrieb er den ersten Brandbrief nach Dresden.

    Das ist sieben Jahre her. Getan hat sich nichts, muss Leipzigs OBM jetzt feststellen. Und das, obwohl Ulbig selbst Jahr für Jahr die Kriminalitätszahlen für Sachsen vorstellt und sehr wohl weiß, wie sich die Straftatenzahl in Leipzig entwickelt hat. Dabei kommt es nicht nur auf die Zahl der theoretisch vorhandenen Polizisten an. Denn wenn zu wenige Beamte die Arbeit machen müssen und viele auch noch im höheren Alter sind, dann spricht ein Krankenstand von fast 10 Prozent Bände. Dann sind das noch einmal 10 Prozent von allen Polizisten, die für die tägliche Kriminalitätsbekämpfung nicht zur Verfügung stehen.

    Denn dass einige Straftaten so rapide anstiegen, hat augenscheinlich auch mit der fehlenden Präsenz von Polizei zu tun. Und auch den Spruch von Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz von den „rechtsfreien Räumen“, in die er mit seinen Polizisten nicht mehr hineingehe, nimmt Jung ihm diesmal krumm. Und das, obwohl Oberbürgermeister und Polizeipräsident seit einigen Jahren eine recht vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen. Und auch nach dem Vorfall im Rosental haben sie sich wieder getroffen und besprochen, was man sofort tun könnte.

    Die Stadt hat sofort die Streifentätigkeit des Ordnungsdienstes im Rosental verstärkt: Der Ordnungsdienst patrouilliert jetzt täglich von 9 bis 21 Uhr in Doppelstreife und im Drei-Schicht-System. Zusätzlich steht – wie auch am Clara-Zetkin-Park – ein Fahrzeug des Stadtordnungsdienstes sichtbar vor Ort. Aber auch die Polizei habe ihre Streifentätigkeit in den großen Parks verstärkt, erklärt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.

    Was das Dilemma der Stadt noch nicht löst, die nun seit Monaten, eigentlich Jahren unter politischem Dauerbeschuss insbesondere aus der CDU steht, die die zunehmende Unsicherheit dem OBM anlastet. Obwohl Leipzigs Ordnungsdienst eindeutig keine polizeilichen Befugnisse hat, um gegen Kriminelle vorzugehen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn er (wie von der CDU gewünscht) in „Stadtpolizei“ umbenannt wird.

    Wenn dann gar erwartet werde, dass die Kommunen die Aufgaben übernehmen, die die Polizei nicht mehr schafft, dann ginge das vollends an der Realität vorbei, so Jung. Und das wüssten die entsprechenden Abgeordneten der CDU auch.

    Und richtig ärgerlich ist er darüber, dass ihm aus Dresden trotz mehrfacher Nachfragen keine belastbaren Zahlen zur Polizeistärke gegeben werden. „Dass wir heute 250 weniger Polizistinnen und Polizisten haben als 2006, ist Fakt. Dem hat auch niemand widersprochen“, sagt Jung, der auch schon ahnt, wie langwierig der Prozess sein wird, die Zahl gut ausgebildeter Polizisten wieder zu erhöhen. Denn schon heute hat das Land genauso Schwierigkeiten, guten Nachwuchs zu bekommen wie Leipzig beim Stadtordnungsdienst.

    „Wenn so etwas wie im Rosental in Dresden passiert wäre, dann hätte man dort ganz anders reagiert. Da bin ich mir sicher“, sagt Leipzigs Oberbürgermeister, der nicht nur im Fall der fehlenden Polizisten das Gefühl hat, dass das in Dresden niemanden kümmert. Er bekommt keine Antworten. Der Innenminister reagiert nicht mal, wenn er direkt angesprochen wird. „Als läge Leipzig gar nicht mehr in Sachsen“, sagt Jung.

    Und er beschreibt damit wohl ein Grunddilemma der sächsischen Politik, die die unruhige wachsende Stadt am Westrand des Landes oft so behandelt, als gehöre sie nicht dazu.

    Ergebnis: Die Bürger haben (durch die steigende Zahl der Straftaten begründet) ein Gefühl zunehmender Unsicherheit, sprechen das auch aus wie in der Bürgerumfrage zum Sicherheitsgefühl und sehen irgendwie die Stadt als verantwortlich dafür an, auch wenn dafür eindeutig das Land mit seiner Polizei zuständig ist. Die Stadt leidet also direkt unter einer falschen Polizeipolitik der Staatsregierung.

    Dabei sei es staatliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschen in einer Stadt wie Leipzig sicher und frei leben können. Wenn der Staat diese Freiheit nicht mehr sichern könne, habe er versagt, betont Jung. Denn Freiheit und Sicherheitsgefühl gehören zusammen. Da aber, wo die Polizei unsichtbar wird und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommt, ist beides nachhaltig beschädigt.

    Den Innenminister fordert Jung jetzt auf, das Thema endlich ernst zu nehmen und sich in eigener Person endlich darum zu kümmern, dass Leipzig wieder genug Polizisten bekommt. Denn, so Jung: „Ich möchte, dass jede Frau in dieser Stadt joggen gehen kann, wann und wie sie will, ohne etwas befürchten zu müssen.“

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