Jetzt aber mit einem großen Ruck. Für 45 Millionen Euro will OBM Burkhard Jung binnen zwei Jahren 13 zusätzliche Kitas in Leipzig bauen lassen. Das kündigte er am Montag, 25. September, an. 13 neue Kindertagesstätten zusätzlich zu dem, was die Stadt sowieso schon geplant hat. Denn Ende 2018, so wünscht er es sich, soll die Leipiger Kita-Klemme sich endlich entspannen.
Da hilft aber nur noch ein Ruck. Denn als der Bund das gesetzliche Anrecht von Eltern auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beschloss, habe er wohl völlig vergessen, was Städte tun sollen, die sowieso schon ein starkes Bevölkerungswachstum aufweisen, kritisiert Jung. Wo sollen die die rasant wachsenden Bedarfe aus dem Boden stampfen in der kurzen Frist?
Leipzig hat das bekanntlich nicht geschafft, obwohl die Stadt seit 2006 über 9.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen hat. Die Zahl der betreuten Kinder unter 6 Jahre stieg von 24.000 auf 36.000. Und es reicht trotzdem nicht. Die Zahl der Kinder wächst schneller, als neue Kitas gebaut werden.
577 neue Kita-Plätze sind 2017 schon entstanden, weitere 249 gehen bis Jahresende noch ans Netz, rechnet Thomas Fabian, der zuständige Sozialbürgermeister, vor. 2018 sind neue Kita-Plätze im Umfang von 1.398 geplant, im Folgejahr dann 1.867.
Ein Bedarf, der auch deshalb wächst, weil immer mehr Eltern den Anspruch auf einen Betreuungsplatz für die Kleinen schon im Krippenalter wahrnehmen. Lag die Quote der betreuten Kinder von 1 bis 3 Jahren im Jahr 2006 in Leipzig noch bei 44 Prozent, so sind es mittlerweile 71 Prozent. Leipzig gehört damit in der Betreuungsquote zum Spitzenfeld der deutschen Städte. Und es wird nicht reichen. Dresden gibt hier den Takt an. In Dresden sind es schon 80 Prozent. Denn die jungen Eltern mögen zwar, wie Fabian es ausdrückt, „die verschiedensten Gründe haben“, ihr Kind so frühzeitig in Betreuung zu geben. Aber der wichtigste ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn zwei volle Einkommen gebraucht werden, um eine Familie zu finanzieren, dann entsteht logischerweise echter Bedarf.
Und so hat Leipzig dann auch noch die meisten Klagen um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz am Hals.
Höchste Zeit zu handeln.
Im Sommer ging Burkhard Jung deshalb in Klausur, um eine schnelle Lösung für das Problem zu finden. Vorher war die Verwaltung ja bekanntlich schon auf die Suche nach verfügbaren städtischen Flächen für einen möglichen Kita-Bau gegangen und hatte noch vor den Ferien vermeldet, dass man zwölf solcher Flächen gefunden habe, auf denen 13 neue Kindertagesstätten gebaut werden könnten.
Die stehen jetzt alle mit Adresse in der Vorlage, die Burkhard Jung am Montag an alle Faktionen versandte. Titel: „Leipzig-Kitas – Baubeschluss“.
Denn um die Klemme zu lösen, wünscht er sich jetzt eine schnelle und einvernehmliche Zustimmung des Stadtrates, dass dieses 13-Kita-Programm sofort anlaufen kann.
Ein Dilemma war ja bekanntlich das Geld. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind diese zusätzlichen Kita-Bauten im Investitionsumfang von etwa 45 Millionen Euro nicht eingeplant. Was tun?
„Die Bereitstellung der voraussichtlich notwendigen 45 Millionen Euro aus Eigenmitteln ist ein finanzieller Kraftakt“, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew, der gar nicht lange zögerte, als es um die Klärung der Finanzierungsfrage ging. „Die Stadt geht damit an die äußerste Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit.“
Deswegen werden die Gelder erst einmal aus der Liquiditätsreserve der Stadt kommen müssen: 5 Millionen Euro noch 2017, 30 Millionen und 10 Millionen Euro in den beiden Folgejahren.
Das sei ein gewisses Risiko, sagt Bonew. Aber er rechnet fest damit, dass diese Gelder durch steigende Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz des Freistaats kompensiert werden. Und er sieht auch keinen Grund, dass zum Beispiel die Landesdirektion jetzt gegen diesen Kraftakt Einspruch erhebt. Im Gegenteil: Nichts sei besser begründbar als eine so unausweichliche Pflichtaufgabe, wie es die Bereitstellung von genügend Kita-Plätzen ist.
Und die Stadt muss handeln, sagt Jung. Augenblicklich bestehe in Leipzig – trotz aller Baubemühungen – eine Lücke von rund 1.000 Betreuungsplätzen, die nicht gedeckt werden kann. 2018 werden es 1.500 Plätze sein, die fehlen. Es brauche also zwingend so einen Kraftakt, mit dem binnen zwei Jahren rund 1.800 zusätzliche Betreuungsplätze aus dem Boden gestampft werden.
Was eben auch ein baulicher Kraftakt ist. „Für gewöhnlich braucht eine neue Kita drei Jahre“, sagt Jung. Man setze deshalb stark auf Fertigbauweise und habe sich dahingehend auch schon mit Baufirmen unterhalten. Und man werde die Ausschreibungen auch so fassen, dass Firmen bevorzugt werden, die die benötigten Kindertagesstätten im knapp bemessenen Zeitraum auch fertigstellen können. Wenn der Stadtrat jetzt zustimmt – nach Jungs Wunsch möglichst schon im Oktober – können und sollen die Ausschreibungen noch vor Weihnachten raus, so dass im Frühjahr schon angefangen werden kann zu bauen. Jedes Objekt wird einzeln ausgeschrieben. „Aber es können sich Unternehmen auch auf mehrere Projekte bewerben“, sagt Jung.
Da man auf Fertigbauweise setzt, könnten die 13 „Leipzig-Kitas“, die unter Regie der städtischen LESG gebaut werden sollen, Ende 2018/Anfang 2019 in Betrieb gehen und für einen kurzen Zeitraum sogar für einen leichten Überhang im Platzangebot sorgen.
Aber mit Blick auf die Bevölkerungsprognose sieht Thomas Fabian danach weiter Bedarf, neue Kindertagesstätten zu bauen. Bis 2030 werden die Kinderzahlen in Leipzig weiter steigen.
Und da Kinder auch irgendwann in die Schule kommen, wäre so ein Hauruck-Programm eigentlich auch für Leipzigs Schulen fällig.
Aber das, so Torsten Bonew, würde die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sprengen. Schon mit dem „Leipzig-Kitas“-Programm gehe die Stadt an die äußerste Grenze der finanziellen Belastbarkeit. „Aber die Situation erfordert es von den Verantwortlichen, dieses Risiko einzugehen. Damit wird deutlich, dass ein vergleichbares eigenfinanziertes Programm im Schulbereich für die Stadt nicht zu bewältigen sein wird. Der Finanzbedarf bei Schulen ist ungleich größer. Daher müssen wir dort weiterhin auf die Förderprogramme des Landes bauen und uns zudem neuer Instrumente wie beispielsweise Investorenmodellen bedienen. Derzeit befinden sich entsprechende Ausschreibungen in der Vorbereitung.“
Die 13 Kitas wird Leipzig zwar in Eigenregie bauen, damit das Programm zügig zustande kommt. Aber nur vier Kitas werden später auch in städtischer Trägerschaft betrieben, der Rest wird wieder freien Trägern übertragen.
Die 13 geplanten Kindertagesstätten mit den voraussichtlichen Baukosten.
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Es gibt 2 Kommentare
Den Wunsch bitte mit besten Grüßen an die sehr gute Landesregierung senden 😉
Hauptsache, es wird auch genügend fähiges Personal bereitgestellt/ausgebildet. Oder werden dann Erzieher und Erzieherinnen von anderen Kitas abgezogen, der Personalschlüssel gibt da bestimmt noch einiges her.