Die Stadt Leipzig wird den am 10. Januar 1819 in Leipzig geborenen Karl Heine im kommenden Jahr „in würdiger Form“ ehren. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, einstimmig beschlossen. Die Debatte im Stadtrat nahm auch Bezug auf die gegenwärtige Wirtschaftspolitik in Leipzig.
Zunächst betonte Marco Götze (Linke) die Bedeutung dieser Persönlichkeit. Aus der Linksfraktion kam der entsprechende Antrag. Er sei „Vorreiter bei der industriellen Erschließung“ gewesen, habe Innovationen auf den Weg gebracht und war zudem Stadtverordneter in Leipzig sowie Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Reichstag. Es sei ironisch, dass Heine im Wahlkampf unter anderem gegen Wilhelm Liebknecht und August Bebel verloren habe. Aber er habe sich mit sozialen Problemen befasst. „Clevere Unternehmer haben schon damals erkannt, dass Eigentum verpflichtet“, so Götze.
Michael Weickert (CDU) bedankt sich zunächst dafür, dass die Linksfraktion den Änderungsantrag seiner Fraktion übernommen habe: Darin ist nicht von der „Persönlichkeit“, sondern vom „Unternehmer“ die Rede. „Wenn Sie unsere wirtschaftsfreundliche Politik übernehmen, würde ich mich noch mehr freuen“, ergänzte Weickert.
Was er damit konkret meinte, führte er im Folgenden aus: „Es braucht Rahmenbedingungen, um Unternehmergeist zu fördern. Hätte Karl Heine heute in Leipzig investiert beziehungsweise Erfolg gehabt? Wenn ich mir manche Entscheidungen der vergangenen Ratsversammlungen anschaue: wahrscheinlich nicht.“ Weickert beklagte „Unternehmerfeindlichkeit“, etwa in Bezug auf den Freiladebahnhof, „Borniertheit“, zum Beispiel in der Jahnallee“, und eine „Verhinderungspolitik“ seitens des Baudezernats.
FDP-Stadtrat René Hobusch zeigte sich erstaunt, dass von den Linken ein Loblied auf einen „Leipziger und Sächsischen Liberalen“ käme. Weiter sagte Hobusch: „Karl Heine hatte die konkrete Vorstellung, dass Freiheit und Verantwortung kein Gegensatz sind, und dass man Unternehmer nicht nur für sich selbst, sondern auch für eine Gemeinschaft ist.“
Nach der kurzen Zwischenfrage seitens des Oberbürgermeisters, ob Heine „nicht doch auch Sozialdemokrat“ gewesen sei, kam es zur Abstimmung über den von der Linksfraktion übernommenen Änderungsantrag der Grünen, in dem zusätzlich von „Rechtsanwalt“, „Politiker“, „Industriepionier“ und „Visionär“ die Rede ist. Die Entscheidung fiel einstimmig zugunsten dieses Antrags.
Anmerkung: In einer früheren Fassung hieß es, dass Heine im Wahlkampf gegen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verloren habe.
Die Debatte am 12. Dezember 2018 im Stadtrat Leipzig
Quelle: Livestream der Stadt Leipzig
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