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Die Leipziger Gästetaxe wird ab 1. Januar 2019 kassiert und übers Geldausgeben wird auch diskutiert

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    Sie kommt, auch wenn sie im September noch einmal heiß umstritten war. Aber der Stadtrat stritt im Grunde nur noch über die soziale Ausgestaltung der Gästetaxe, die ab dem 1. Januar 2019 für Leipzig gilt. Nicht über ihren Sinn. Nur die Befürchtung stand im Raum, dass die Gästetaxe Reisende vor einer Übernachtung in Leipzig eher abschreckt.

    Am 27. September hat der Leipziger Stadtrat die Einführung der Gästetaxe beschlossen. Sie soll zur teilweisen Finanzierung der touristischen Infrastruktur dienen. Auf den Punkt kommen wir noch zurück.

    Zahlen müssen die Gebühr alle Personen, die in der Stadt Leipzig entgeltpflichtig in Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäusern, Ferienwohnungen und -häusern, Gästezimmern, Campingplätzen sowie auf Wohnmobilstellplätzen, Schiffs- und Bootsanlegeplätzen und ähnlichen Einrichtungen übernachten, teilte das Finanzdezernat noch einmal vorm Jahreswechsel mit.

    Die Abgabe wird für alle entgeltlichen Übernachtungen erhoben und beträgt bei einem Übernachtungspreis bis 30 Euro inkl. Umsatzsteuer 1 Euro pro Übernachtung und darüber 3 Euro pro Übernachtung. Zudem sind unter anderem Kinder, in Schule oder Ausbildung befindliche Personen und Schwerbehinderte von der Gästetaxe ausgenommen. Um die Gast- bzw. Unterkunftgeber zu unterstützen, hat die Stadt Leipzig nun das Informationsportal im Internet eingerichtet.

    Am 20. Dezember informierte Finanzbürgermeister Torsten Bonew darüber, welche Einnahmen er durch die Gästetaxe erwartet und wie sie verwendet werden sollen. Nachdem der Stadtrat mehrere Ausnahmen gerade für finanziell schwächere Reisende beschlossen hat, haben sich die Einnahmeerwartungen von ursprünglich deutlich über 7 Millionen Euro nun auf 5,2 Millionen Euro reduziert.

    „Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation waren“, betont das Finanzdezernat.

    Die schon kalkulierten „Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen“ sind im Grunde jene Häuser, die eigentlich vom Finanzdezernat noch im Sommer kritisiert wurden, weil sie allesamt eigentlich keine belastbaren Zahlen haben, wie hoch der Anteil ihrer touristischen Besucher ist. Was Torsten Bonew in der Forderung bündelte, die Stadt solle endlich einen belastbaren touristischen Entwicklungsplan vorlegen.

    Da kommen bestimmt wieder die Wortmeldungen einiger Leser: „Aber Leipzig hat doch einen!“

    Wir haben das Papier unterm Text verlinkt. Es ist kein Entwicklungsplan. Egal, wie man das Ganze dreht und wendet, sondern ein Bericht über den Zustand des Leipziger Tourismus, erstellt von der BTE Tourismus- und Regionalberatung aus Berlin.

    Da, wo ein Plan konkret werden müsste mit Schwerpunktsetzungen und Investitionszielen in Infrastrukturen, hört der Bericht auf. Welche Resonanz haben die eingesetzten Gelder in Kongresse, Festivals, Ausstellungen? Wo lohnt es sich, das Investment zu verstärken? Was fehlt an Strukturen, um die Interessen der Tourismusbranche aufzunehmen?

    Die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Gästetaxe. Grafik: Stadt Leipzig, Finanzdezernat
    Die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Gästetaxe. Grafik: Stadt Leipzig, Finanzdezernat

    Einen belastbaren Tourismusentwicklungsplan kann man eigentlich erst schreiben, wenn man belastbare Nutzerzahlen hat und damit wirklich sagen kann, welche Einrichtungen tatsächlich wie stark zur touristischen Strahlkraft der Stadt beitragen.

    Was natürlich die Frage nach sich zieht, welche Einrichtung dann wie viel Geld extra aus dem Stadthaushalt bekommt, um ihr touristisches Profil weiter zu stärken. Verteilt werden sollen auf diese Weise jedes Jahr 2,6 Millionen Euro. Das ist nicht wirklich viel Geld und eigentlich hätte man mit der Vorlage auch einen genauen Verteilungsschlüssel erwartet. Den es aber ohne belastbare Nutzerzahlen nicht geben kann.

    Das riecht nach einem kleinen Streit, der 2019 beginnt.

    Zu den 2,6 Millionen kommen noch die Kosten für die Abwicklung vonseiten der Stadt: „Die Personal- und Sachaufwendungen einschließlich IT im Dezernat Finanzen für die Übernahme dieser neuen Aufgabe belaufen sich auf jährlich 300.000 EUR. Die entsprechenden Stellen sind im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt.“

    Und dann bleibt noch eine Summe übrig, die Torsten Bonew nun vorschlägt, in konkrete neue Projekte zu stecken: „Die neuen touristischen Maßnahmen werden in Höhe von 2.311.350 EUR in 2019 und 2020 veranschlagt und sind in der Anlage im Einzelnen aufgeführt. Die Ausrichtung erfolgt an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) bzw. des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK).“

    Die Liste hat das Finanzdezernat gleich mit angefügt.

    Da geht es um Investitionen am Nordufer des Cospudener Sees für 400.000 Euro, eine neue Podiumsbeleuchtung im Gewandhaus für 300.000 Euro, eine neue Illumination für das Museum der bildenden Künste für 186.000 Euro, 660.000 Euro sollen in die Sanierung des Coffebaum fließen (die insgesamt 1,36 Millionen Euro kosten soll), in Projekte der Leipziger Messe sollen jährlich 250.000 Euro fließen, die Leipzig Tourismus- und Marketing GmbH soll 430.000 Euro extra bekommen, die touristische Ausschilderung der Ortsteile soll 150.000 Euro kosten. Für Festivals sollen jährlich 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

    Im Januar soll der Stadtrat über die Vorlage beraten. Einige dieser Investitionen hätte man eher im klassischen Investitionshaushalt der Stadt vermutet. Man kann gespannt sein, ob die Ratsfraktionen zu dieser Liste noch ein paar Anmerkungen haben. Oder ob ihnen die ganze Sache auch so ein bisschen mischgemüsig vorkommt.

    Leipzigs Verwaltung informiert über die Modalitäten der Gästetaxe im Internet. Auf der Seite www.leipzig.de/gaestetaxe finden „Unterkunftgeber“ und Gäste vertiefende Informationen rund um die Gebühr, Hinweise zum Verfahren und die notwendigen Dokumente. Darüber hinaus enthält das Portal einen Frage-Antwort-Bereich, mit dem die Einordnung verschiedener Konstellationen und die korrekte Berechnung der Gästetaxe erleichtert wird.

     

    Die Liste mit den Maßnahmen zur Gästetaxe.

    Der Stadtrat tagte: Gästetaxe für Touristen beschlossen – rechtliche Zweifel bleiben + Video

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    2 KOMMENTARE

    1. Soweit es den vermeintlichen Wasser“tourismus“ betrifft – ja. Dessen fehlende und nicht beizubringende (weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlen) Grundlage, die Schiffbarkeit der Gewässer (Umwidmung der Gewässer in Verkehrsflächen) insbesondere im Auwald aber auch des Elster-Saale-Kanals, jegliche „Investition“ in diesem Bereich nicht nur als sinnlos sondern mindestens fragwürdig erscheinen lassen. Das übersteigt aber wohl den Horizont der Stadträte.
      Die Gästetaxe soll auch hierhin fließen.

      Das unsägliche und immsissonsschutzrechtlich rechtswidrige Highfield“Festival“ mit 96stündigem Lärmterror ebenso.

    2. Ich hoffe, dass man mit dieser nicht mal halbgar realisierten Idee baden geht!
      Es wäre sehr zum Lachen, stände das alles tatsächlich nicht wirklich in einer Ratsvorlage…

      Man richtet sich nach „den Inhalten des TEP“ aus – das ist schon der erste Witz.

      Jeder müsste es nun eigentlich wissen: Einnahmen aus der Gästetaxe sind zweckgebunden einzusetzen! Da kann man keine Löcher stopfen wie im MdbK, eine alte Beleuchtung im Gewandhaus reparieren, eine Gaststätte (…von vielen, da herrscht kein Mangel) sanieren oder Zuschüsse an Einrichtungen geben, wo mal einfach Geld fehlt. Da gab es bereits einige erfolgreiche Klagen in anderen Städten!

      In der Vorkalkulation (22.08.18) standen 100.000Eu für Personal und 350.000Eu für Sachkosten.
      Summe 450.000. Jetzt sind es nur noch 300.000Euro??? Macht da jemand kostenlos Überstunden?

      Die Förderung von suspekten Einrichtungen wie die LTM („Lichtfest gäbe es ja nicht ohne Touristen?“ What???) generiert gerade eine Tourismus-Eventisierung der Leipziger Region. Als ob Leipzig nicht genug mit eigenen und hausgemachten Problemen zu tun hätte, werden nun noch zusätzlich nicht vorhandene Bedürfnisse gefüttert. Und dann wundert man sich, was hier in L.E. alles so für Blüten entstehen…

      Im Vorfeld der Datenerhebung gab es erhebliche Lücken bei der Feststellung, inwieweit manche Einrichtungen von Tourismus profitieren oder nicht. Diese Daten gab und gibt es nämlich nicht. Ich lese nirgendwo, wie das zukünftig – nach Einführung der Gästetaxe – sichergestellt bzw. überhaupt erst einmal erhoben werden kann / soll.

      Was ist aus ermäßigten ÖPNV-Tickets geworden?
      Gemäß SächsKAG kann die Gästetaxe sogar für einen kostenlosen ÖPNV eingesetzt werden!
      Auf Leipzig.de lese ich knapp 20 FAQ zur Berechnung und Gültigkeit dieses Bürokratiemonsters.
      Aber was man kriegt, steht nirgendwo.

      Ach doch:
      „Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den Gästen der Stadt die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen und Anlagen, die touristischen Zwecken dienen, zu nutzen und an Veranstaltungen, die zu touristischen Zwecken durchgeführt werden, teilzunehmen.“

      Haben da alle Touristen bisher illegal in Leipzig an Veranstaltungen teilgenommen???

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