Ordnungsbürgermeister fertigt Antrag der Linksfraktion zum Falschparken auf Radwegen einfach ab

Für alle LeserNa ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat.

„Da das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Rad- und motorisierten Verkehr darstellt, prüft der Oberbürgermeister die Voraussetzungen für das Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen“, hatte die Linksfraktion im November beantragt. Und das mit zwei konkreten Punkten untersetzt, mit denen das Ordnungsamt quasi aufgefordert worden wäre, endlich konsequent auf Radwegen geparkte Fahrzeuge abzuschleppen und damit auch zu signalisieren, dass Leipzig diese dauerhaften Regelverstöße nicht mehr akzeptiert.

Dass das Anliegen nur zu berechtigt ist, muss Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zugestehen. „Dass bei der Erforschung und Ahndung von Verkehrsverstößen auf Radverkehrsanlagen auch die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschleppmaßnahmen vorliegen können, ist unstreitig und im Verwaltungshandeln gängige Praxis.

Ein entsprechender Passus ist unter anderem im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum – Erste Fortschreibung – enthalten. Einer zusätzlichen oder weitergehenden Prüfung bedarf es nicht“, teilt das Ordnungsdezernat als Begründung dafür mit, dass es den Antrag der Linken einfach ablehnt, ohne sich dessen Anliegen zu eigen zu machen.

Der Ton ist lapidar und ein Stück weit herablassend: „Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, zukünftig in Leipzig stärker gegen das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen vorzugehen.“ Also: „Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.“

Wie so oft dreht sich die Begründung der Ablehnung dann darum, dass die hoheitlichen Entscheidungen über solche Maßnahmen allein der Ordnungsbehörde obliegen, die in eigener Verantwortung entscheidet, ob abgeschleppt wird oder nicht. Denn anders als in der oben zitierten Aussage ist das Abschleppen in der Praxis des Leipziger Ordnungsamtes dann doch nicht unstreitig.

„Gemäß § 44 StVO obliegt die Ausführung der Straßenverkehrsordnung den Straßenverkehrsbehörden als Weisungsaufgabe. Weisungsaufgaben besorgt die Gemeinde für den Bund oder das Land. In diesem Bereich sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sondern weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ, d. h. das für die ordnungsgemäße Durchführung zuständige Organ der Gemeinde. Die mit dem Antrag begehrte ‚Regelentscheidung‘ stellt einen Eingriff in den Aufgabenbereich der Verwaltung dar. Der Beschluss wäre rechtswidrig“, meint das Ordnungsdezernat in amtlicher Abgehobenheit.

Was ja im Klartext heißt: „Wir schleppen ab, wenn wir das für richtig befinden. Wir lassen uns doch vom Stadtrat nicht befehlen, es immer zu tun.“

„Darüber hinaus wäre der Beschluss auch inhaltlich zu beanstanden, denn er greift in die Pflicht zur Ermessensausübung der Verwaltungsbehörde ein“, antwortet das Ordnungsdezernat, das jahrelang sehr kulant mit dem Abschleppen auf Radwegen umgegangen ist. Regelverstöße wurden an etlichen brisanten Punkten einfach geduldet – sei es beispielhaft am Südplatz oder vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße. Leipziger Radfahrer können dutzende solcher Stellen nennen, wo sich das Wildparken auf Radwegen regelrecht eingebürgert hat.

Dasselbe gilt für die Radwege rund ums Sportforum, die bei Großveranstaltungen einfach zugeparkt werden. Ein geduldeter Zustand, der schlicht infrage stellt, in wessen Sinn eigentlich das Leipziger Ordnungsamt agiert.

„Jede Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung“, versucht sich das Ordnungsdezernat herauszureden. „Sie muss erforderlich, geeignet und angemessen sein, um das Ziel der Gefahrenbeseitigung zu erreichen. Einzelfallentscheidung heißt, dass der konkrete Sachverhalt betrachtet werden muss, deshalb kann auch keine Regelentscheidung vorgegeben werden.“

Entspricht das so der StVO?

Selbst der ADAC erklärt es den Autofahrern: „Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Laut ADAC darf die Behörde den Wagen auf Kosten des Halters auch abschleppen lassen, wenn die Gefahr besteht, dass andere Autofahrer dem Beispiel des Falschparkers folgen.“

Die Gefahr entsteht nicht erst, wenn Politessen meinen, das geparkte Auto könnte irgendwie durch die Art des Parkens zur Gefahr werden, sondern schon dadurch, dass auf dem Radweg geparkt wird. Der ADAC zu einem entsprechenden Gerichtsurteil: „Da der Falschparker jedoch nicht allein auf die Idee des Parkens auf dem Radweg gekommen ist, sondern viele andere Fahrzeuge ebenfalls den Radweg behinderten, durfte die Stadt nicht nur zur Beseitigung einer konkreten Gefahrenstelle, sondern auch zur Abschreckung anderer Autofahrer abschleppen.“

Meist reicht eben ein „Knöllchen“ nicht, um Parker von ihrem „Gewohnheitsrecht“ abzubringen. Da braucht es konsequentes Handeln der Stadt. Genau diese Konsequenz aber vermisst die Linksfraktion. Und sie hatte es auch ebenso deutlich begründet: „Alle RadverkehrsteilnehmerInnen ab dem 10. Geburtstag müssen entweder die Fahrbahn oder die vorgesehene Radverkehrsanlage benutzen. Gesonderte Radverkehrsanlagen kommen vor allem an stark befahrenen Straßenabschnitten zum Einsatz.

Die Trennung der Verkehrsträger soll laut Gesetzgeber für ein Mehr an Sicherheit sorgen. Widerrechtlich abgestellte Kraftfahrzeuge auf Radverkehrsanlagen gefährden nicht nur die radfahrenden Kinder und Erwachsenen, sondern stellen auch einen indirekten Eingriff in den fließenden Kfz-Verkehr dar, da zum Ausweichen die Fahrbahn des Kraftverkehrs verwendet werden muss. Das unverhoffte und unerwartete Auftauchen von Radfahrenden auf Kfz-Fahrbahnen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Verkehr dar und muss deshalb … mit der Entfernung dieses Eingriffes geahndet werden.“

Man kann nicht mit „Einzelfallentscheidungen“ argumentieren, wenn der Missstand an vielen Stellen seit Jahren bekannt ist. Es hört ja nicht mit dem Parken auf Radwegen auf, es geht mit dem Parken auf Bürgersteigen weiter. Und statt eine klare Strategie anzubieten, wie Leipzigs Ordnungsamt diesen Missständen beikommen will, fertigt man die Linksfraktion mit einer überheblichen Ablehnung ab.

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat durch eigene Beobachtungen im Alltag und aus vielen Gesprächen Beispiele gesammelt die uns bestätigen, dass in Leipzig mit dem Problem zugeparkter Geh- und Radwege bisher sehr lax umgegangen wird“, sagte Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, schon im August 2016. Was die Antwort des Ordnungsbürgermeisters ausblendet, ist nämlich die Pflicht seiner Ordnungsbehörde, zu handeln. Und wenn jahrelang viel zu wenig geschieht, darf man sich nicht wundern, dass Fraktionen die geübte Praxis für fragwürdig halten.

Grüne appellieren nach windelweichen Antworten des Ordnungsamtes nun an Leipzigs allmächtigen OBM

Radwege
Print Friendly, PDF & Email
 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates
Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf

Foto: Ralf

Für alle LeserMühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.
Sächsische Bildungsempfehlungen erzählen noch immer von Benachteiligung nach Wohnort und Herkunft
Wohin mit dem Knaben? Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAn Schulen, die wirklich die Bildung und die Förderung von Kindern zum Ziel hätten, gäbe es keine Bildungsempfehlungen. Jedenfalls nicht solche wie in Sachsen, wo auch die Entschärfung der alten Sortierregeln nicht wirklich etwas am System der Auslese geändert haben. Auch wenn das Kultusministerium am 10. März stolz meldete: „Von rund 31.400 Grundschülern der 4. Klassen an öffentlichen Schulen haben 48 Prozent (14.959 Schüler) in diesem Jahr eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium und 51 Prozent (16.147 Schüler) für die Oberschule erhalten.“
Das Fördernäpfchen für Sportstätten in Sachsens Kommunen war schon am 1. Januar leer und eine Ballsporthalle sorgt für Erstaunen
Alte Messe: Viel Platz für eine Ballsporthalle? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWarum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #32
Nachwachsender Rohstoff - Holz. Foto: Gernot Borriss

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs scheint eine kleine Ironie der großen Geschichte zu sein, dass ausgerechnet während der Präsidentschaft von Donald-The-Ol'-King-Coal-Trump der Kohleverbrauch der USA unter den der erneuerbaren Energien gefallen ist. Zum ersten Mal seit 135 Jahren. Der Blick auf die Verbrauchsstatistik zeigt die Wachablösung in Form von zwei Graphen – und beschreibt dabei einen fast schon romantischen Moment.
Herrlichstes Kopftheater: Zum 300. gibt es die Münchhausen-Geschichten mit den phantasievollen Zeichnungen von Thomas M. Müller
Gottfried August Bürger: Wunderbare Reisen zu Wasser und zu Lande, Feldzüge und lustige Abenteuer des Freiherrn von Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieses Geburtstagsfest fiel gründlich ins Wasser, oder besser: dem Corona-Ausnahmezustand zum Opfer. Am 11. Mai hätte Bodenwerder so gern den 300. Geburtstag seines berühmtesten Einwohners gefeiert. Aber die Feier musste ausfallen. Vielleicht wird sie im Herbst noch nachgeholt. Dafür hat sich der Leipziger Verleger Michael Faber einen großen Wunsch erfüllt: Er hat die Geschichten des Lügenbarons von Thomas M. Müller illustrieren lassen.
„Reiß‘ dich zusammen und suche dir Hilfe!“ – Kampf gegen Essstörungen, für Melanie Apitzsch der härteste Langstreckenlauf
Melanie Apitzsch: „Es ist kein Schritt zurück, sondern ich nehme nur Anlauf.“ Foto: Daniel Halangk

Foto: Daniel Halangk

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelAuf den Tag genau vor fünf Jahren erschien mit der 1. Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) auch meine erste große Sportgeschichte. Es war die Geschichte der Leistungssportlerin Melanie Apitzsch, die zuvor als großes Leipziger Talent auf den langen Laufstrecken und über 3.000 Meter Hindernis galt. Doch der härteste Wettkampf fand für sie nicht auf der Rundbahn statt, sondern es war der Kampf mit sich selbst, der Kampf gegen Essstörungen.
Auch Leipziger Wasserwerke schaffen ihr Jahresziel und ärgern sich trotzdem über sparsame Leipziger
Klärwerk im Rosental. Foto: KWL

Foto: KWL

Für alle LeserAuch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig haben das Geschäftsjahr 2019 mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Auch wenn die Wasserwerker damit hadern, dass die Leipziger immer noch so wenig Wasser pro Kopf verbrauchen. Obwohl dieses Hadern überhaupt keinen Grund hat, denn auch das ziemlich wasserarme Jahr 2019 hat gezeigt, dass auch die Wasserwerke Leipzig die Wasserbereitstellung nicht einfach mal so aus der Hüfte erhöhen können.
Sächsische Arbeitsagentur versucht, Folgen der Umstellung auf E-Auto-Bau zu modellieren
Pkw-Produktion in Deutschland und weltweit. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen / IAB

Grafik: Arbeitsagentur Sachsen / IAB

Für alle LeserEin paar Klicks genügen, und man ist mitten in den sächsischen Debatten um eine Krisenindustrie, die gerade die größte Transformation ihrer Geschichte vor sich hat: die Automobilindustrie. Im Januar und Februar diskutierten Wirtschaftskammern und Politiker heftig darüber, wie man den Strukturwandel im Automobilbau auffangen könnte. Da war von irgendwelchen Corona-Einschränkungen noch gar keine Rede. Die Autobauer sind nicht erst mit dem Export-Einbruch durch Corona in schweres Fahrwasser geraten.
Stadtwerke Leipzig haben 2019 ihr Ergebnis überraschend stark auf 67 Milionen Euro gesteigert
Das Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig an der Eutritzscher Straße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo optimistisch klang ein Geschäftsbericht der Stadtwerke Leipzig seit Jahren nicht mehr. Nirgendwo war die Bremserpolitik einer von Fossilkonzernen getriebenen Bundes-Anti-Klimapolitik stärker zu spüren als in den Stadtwerken der Bundesrepublik. Viele hatten sich darauf verlassen, dass auch die Merkel-Regierungen die von Rot/Grün eingeleitete Energiewende fortsetzen würde, hatten sogar extra noch eigene Gaskraftwerke gebaut. Auch die Leipziger Stadtwerke wurden von dieser Politik für Kohlekonzerne ausgebremst.
Hot Club d’Allemagne legt nach zehn Jahren eine neue CD vor: Hot Club d’Allemagne
Hot Club d'Allemagne: Hot Club d'Allemagne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDanach haben sich auch viele gesehnt im Corona-Shutdown: Einfach mal wieder abends in einer Bar sitzen dürfen, Gläschen oder Tässchen auf dem Tisch, entspannt zurückgelehnt und der Musik lauschen, die vier ambitionierte Herren im gedimmten Scheinwerferlicht machen – locker, zuweilen überschwänglich, herrlich beswingt und dennoch so, als würden sie so nebenbei ein paar fröhliche Lebensgeschichten erzählen. Das kann man jetzt tatsächlich haben – sogar daheim, abends, wenn man den Tag von sich abfließen lassen möchte.
QualityLand 1.1: Der erste Teil des Erfolgsromans von Marc-Uwe Kling als mitreißende Graphic Novel
Marc-Uwe Kling, Zachary Tallent: QualityLand, Band 1.1. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist eigentlich das Jahr von Marc-Uwe Kling. Aber dann kam Corona. Als die Verfilmung seiner „Känguru-Chroniken“ ins Kino kommen sollte, schlossen die Kinos. Und nicht nur die Känguru-Chroniken machen Furore (und finden auch trotz Corona zu Zuschauern und Lesern), sondern auch sein 2017 veröffentlichter Roman „QualityLand“, für den Kling just 2020 den Folgeband angekündigt hat. Wer „QualityLand“ noch nicht kennt, dem hilft jetzt der erste Comic dazu auf die Sprünge.
These #19: Der „aktivierende Sozialstaat“ grenzt insbesondere benachteiligte Menschen aus.
Kalender-These #19 – Juni 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDamit gerade junge Menschen nicht am Verwaltungsdruck zerbrechen, brauchen sie Sicherheit und Förderung – um Selbsthilfepotenziale entdecken und nutzen zu können.
Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos
Als Gegenprotest am 18. Mai 2020 auf dem Nikolaikirchhof versammelt - Leipzig nimmt Platz mit einer angemeldeten Kundgebung. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.
Keinen Kontakt, bitte! – RC Leipzig spielte seine beste Saison und ist trotzdem traurig.
Der RC Leipzig hofft auf Spendengelder. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelRugby und Abstand halten ist wie Baden und trocken bleiben wollen. Oder anders formuliert: Wenn nicht mindestens zehn Spieler auf einem Haufen liegen, ist es kein Rugby. Zwinkersmiley. Wobei, eigentlich wäre eher der mit dem traurigen Gesicht angebracht, denn genau dieses körperbetonte Spiel ist in Corona-Zeiten absolut tabu. Beim Bundesligisten RC Leipzig herrscht dafür vollstes Verständnis. Traurig ist man an der Stahmelner Straße natürlich trotzdem.
LVB konnten ihre Linienerlöse trotz sinkender Fahrgastzahlen steigern
XL-Straßenbahn auf der Messekehre. Foto. Ralf Julke

Foto. Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Leipziger Gruppe als Stadtholding legte in dieser Woche ihre Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vor. Auch die drei Tochterunternehmen legten ihre Zahlen vor. Und gerade bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) war eine gewisse Aufmerksamkeit sicher. Denn erstmals in den vergangen Jahren konnten die LVB ihre Erlöse nicht durch eine Fahrpreiserhöhung steigern.