Die Fragestunde im Stadtrat vom 13. März 2019

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Kitatauschbörse, Duldungspapiere und beklebte Verkehrsschilder + Video

Für alle LeserAuf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst.

Tauschbörse für Kitaplätze

Die Tauschbörse soll im August 2019 starten. Bis dahin können Eltern eine zweite Bedarfsanmeldung über den Elternaccount oder während der Sprechzeiten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung einreichen. Dabei sind fünf Wünsche möglich.

„Fantasiepapiere“ für Ausländer

Seit einigen Jahren erhalten manche Ausländer, die in Deutschland nur geduldet sind, keine amtlichen Aufenthaltsdokumente, sondern nur Bescheinigungen, die nach Ansicht der Linke-Stadträtin Juliane Nagel zu Nachteilen führen – etwa bei der Arbeitssuche oder der Kitaanmeldung.

Zwischen dem 1. Mai 2018 (seitdem gibt es einheitliche Regelungen in Sachsen für diese Ersatzpapiere) und dem 6. März 2019 gab es in Leipzig 81 solcher Bescheinigungen. „Leistungsrechtliche Konsequenzen sind der Ausländerbehörde Leipzig nicht bekannt“, so Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Es gebe auch keine Konsequenzen für den Zugang zu einer Beschäftigungserlaubnis.

Abschiebungen

Die Freibeuter hatten mehrere Anfragen zum Verfahren der Abschiebung von Asylbewerbern in Leipzig. Dazu konnte die Stadt jedoch kaum Angaben machen. Zuständig sei die zentrale Ausländerbehörde der Landesdirektion Sachsen. Die Abschiebungen selbst werden durch die Polizei durchgeführt.

Wie viele versuchte, erfolgreiche und misslungene Abschiebungen es in den vergangenen beiden Jahren gab, konnte die Stadt nicht beantworten, da sie auf diese Daten keinen Zugriff habe.

Biolandwirtschaft in Leipzig

Der Anteil an zertifizierter Biolandwirtschaft in Leipzig beträgt 6,43 Prozent. Das geht aus einer Antwort aus dem Wirtschaftsdezernat auf eine Anfrage der Grünen hervor. Dies entspricht 106 Hektar.

Eigenheimstraße Dölitz

Laut CDU existieren Belege dafür, dass auf der Freifläche in der Eigenheimstraße einst ein „historischer Spielplatz mit Sandkasten und Bänken“ angelegt war. Die Fraktion hatte daher einige Fragen zu Denkmalschutz und künftiger Nutzung.

Laut Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) existieren allerdings keine solchen Aufzeichnungen. Die Freifläche soll zudem in das Denkmalverzeichnis des Freistaates aufgenommen werden. Eine entsprechende Anfrage sei bei der Stadt eingegangen. Man habe darauf geantwortet, dass das Grundstück grundsätzlich für eine Kita geeignet sei und man dieses für künftige Bedarfe freihalten möchte. Ein abschließender Bescheid zum Denkmalschutz stehe aus.

„Gehen Sie bitte ins Stadtarchiv, dort können Sie die Dinge einsehen“, antwortete CDU-Stadtrat Karsten Albrecht. Dort gebe es einen Plan aus den 30ern, „der einen Spielplatz nachweist“. Zudem äußerte Albrecht: „Wir haben im Stadtrat beschlossen, dass wir dort keine Kita bauen wollen.“

Verkehrsschilder

Außerdem hatte die CDU-Fraktion eine umfangreiche Anfrage zu beklebten und beschmierten Verkehrsschildern. Aus den Antworten von Dubrau geht unter anderem hervor, dass keine genauen Fallzahlen bekannt sind, auch die Anzahl von Bürgerhinweisen nicht statistisch erfasst werde und es keinen regelmäßigen Turnus für Reinigungen und Beseitigungen gebe.

Auf die Frage nach Möglichkeiten der Prävention antwortete Dubrau, dass es eine spezielle Schutzfolie gebe – solche Verkehrsschilder seien jedoch deutlich teurer.

Die OB-Fragestunde vom 13. März 2019 im Stadtrat Leipzig

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

* Video *Stadtrat
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