Ärger in Knauthain

Leipzigs Liegenschaftsamt will Landwirtschaftsfläche verkaufen und frustriert die Grünen + Update

Für alle LeserJahrelang hat das Leipziger Liegenschaftsamt auf Teufel komm raus städtische Flächen verkauft und mit einer geradezu chaotischen Verkaufspolitik immer wieder den Stadtrat verärgert. Eigentlich hatten auch die Grünen gedacht, dass dieser Ausverkauf städtischer Fläche endlich beendet wäre. Aber dann entdeckten sie im Amtsblatt schon wieder ein Verkaufsangebot. Und diesmal betraf es gleich das gerade erst zur Diskussion gestellte Thema landwirtschaftliche Flächen.

Erst im Februar hatte die Grünen-Fraktion ja ein ganzes Antragspaket zu den landwirtschaftlichen Flächen der Stadt geschnürt. Obwohl es seit Jahren Selbstverpflichtung der Stadt ist, auf den eigenen städtischen Flächen naturschonende und ökologische Nutzung zu befördern, ist dabei bis heute nicht viel passiert. Die fünf Anträge stecken gerade im Diskussionsprozess des Stadtrates. Das Liegenschaftsamt kann also nicht sagen, es hätte von dieser Initiative nichts gewusst.

Doch im aktuell erschienenen Amtsblatt findet sich eine städtische Verkaufsausschreibung (bitte Hinweis unterm Text beachten, d. Red.) von etwa 2 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Knauthain zum Höchstpreisverfahren. Ebenso wie viele Anwohnende wurde die Grünen-Fraktion darauf aufmerksam und zeigt sich nun empört.

„Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dieses Verkaufsverfahren umgehend zu stoppen und zunächst die angestrebte Grundsatzentscheidung des Stadtrates abzuwarten, bevor Tatsachen geschaffen werden!“, meint Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen. „Sollte der Oberbürgermeister an seiner Verkaufsabsicht festhalten, werden wir verlangen, dass dieser Verkauf, auch wenn von den Wertgrenzen absolut unbedeutende, im Stadtrat beraten und beschlossen werden muss.“

„Diese Verkaufsabsicht des zuständigen Wirtschaftsdezernates verstößt nicht nur gegen geltende Stadtratsbeschlüsse, sondern mindestens ebenso gegen den respektvollen Umgang zwischen Verwaltung und Politik“, schätzt Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, ein. „So hat sich bereits 2010 die Verwaltung selbst verpflichtet, ,…die Pächter entsprechend den Rahmenbedingungen, unter Einbindung neuer Entwicklungen für den ökologischen Landbau zu gewinnen‘, was jüngst als Ziel im INSEK 2030 bekräftigt wurde. Auch wenn die damals festgelegte Priorisierung des Bio-Landbaus zwischenzeitlich abgeschafft und dem konventionellen gleichgesetzt wurde (Aufhebung der Priorisierung 2007) blieb diese Verpflichtung dennoch unverändert bestehen. Dies impliziert aber eben auch, dass einerseits landwirtschaftliche Flächen, die sich im kommunalen Eigentum befinden, verpachtet statt verkauft werden und dass die Stadt andererseits in Ausschreibungsverfahren die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Förderung des Ökolandbaus nutzt. Wenn nur Aufträge zur Verpachtung bestehen, kann die Verwaltung nicht einfach verkaufen.“

Und Norman Volger erinnert an die erst im Februar eingereichten Anträge der Grünen: „Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen“, „Landverpachtungen nur noch ohne „Pflanzenschutzmittel“ und „Förderung der Bio-Landwirtschaft“.

Der wesentliche Antrag zum jetzigen Thema soll gerade bewirken, dass Leipzig nicht noch mehr landwirtschaftliche Fläche verkauft, sondern sogar zukauft, um auch auf dem eigenen Stadtgebiet noch Einfluss darauf zu behalten, wie umweltverträglich die Flächen bewirtschaftet werden.

„Damit soll der Oberbürgermeister einerseits beauftragt werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtfläche an landwirtschaftlichem Boden wieder im Minimum auf den Stand des Jahres 2010 durch Zukäufe und/oder Umwandlung oder Entsiegelung gebracht wird“, sagt Volger. Er benennt aber auch gleich noch das nächste drängende Thema, um das sich das Liegenschaftsamt bis heute ebenfalls nicht gekümmert hat: „Weiterhin soll die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt und ihrer Beteiligungen ab sofort mittels öffentlicher Ausschreibung erfolgen, bei der Angebote aus der Biolandwirtschaft bei gleichwertigen Angeboten bevorzugt den Zuschlag erhalten. Zudem soll bei allen Neuverpachtungen der Stadt und ihrer Beteiligungen privatrechtlich verankert werden, dass die Pächter verbindlich auf den Einsatz von ‚Pflanzenschutzmitteln‘ (Pestizide) verzichten.“

Von der Stadtverwaltung zeigt er sich enttäuscht: „Statt sich also mit diesen laufenden Anträgen ernsthaft auseinanderzusetzen und sich dazu zu positionieren, versucht das zuständige Wirtschaftsdezernat bzw. das Liegenschaftsamt Fakten zu schaffen, die unseren Forderungen komplett entgegenstehen. Dies ist nicht nur absolut respektlos gegenüber dem Stadtrat, sondern unterläuft gezielt das souveräne Recht des Stadtrates. Solange Beschlussanträge im Verfahren sind, ist die Verwaltung gesetzlich gehalten, keine dem entgegenstehenden Tatsachen zu schaffen.“

***

Korrektur, 11. April: Der Hinweis von Leser spb stimmt: Die Stadt ist nicht Verkäufer der angegebenen Flächen. „Das war auch im Amtsblatt so nicht erkennbar“, teilen uns die Grünen mit. Erst das Liegenschaftsamt schaffte Aufklärung, dass der Hinweis im Amtsblatt eine rein amtliche Handlung ist, mit der die Stadt als zuständige Landwirtschaftsbehörde den Verkauf landwirtschaftliche Flächen an neue landwirtschaftliche Nutzer managt. Denn landwirtschaftliche Flächen dürfen im Normalfall von privat nur an neue landwirtschaftliche Nutzer verkauft werden.

Die Stadt handelt also im Rahmen ihrer Aufgaben und unterstützt die Suche nach neuen landwirtschaftlichen Nutzern der Fläche.

„Wobei wir natürlich wünschen, dass die Stadt kauft“, betonen die Grünen. „Denn das ist ja der Sinn unseres Antrags.“

Grüne schnüren ein richtiges Bio-Landwirtschafts-Paket für Leipzig

LiegenschaftsamtKnauthainÖkologische Landwirtschaft
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Energiewende einfach durchsetzen: In zehn Jahren könnte Deutschland den Komplettausstieg aus der Fossilwirtschaft hinkriegen
Axel Berg: Energiewende einfach durchsetzen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei der Klimakonferenz in Madrid feilschten sie am Samstag immer noch über eine Konkretisierung des Pariser Klimaabkommens, als wenn man über Klimaanstrengungen überhaupt noch kuhhandeln könnte. Als wenn nicht endlich Zeit für Taten wäre. Ausgerechnet Deutschland steckt derzeit in einer ganz blamablen Rolle, denn im Jahr 2000 war Deutschland mal das erste Land, das die Energiewende einleitete. Und Axel Berg war dabei.
Am 17. April 2020 im Täubchenthal: Die Art & Freunde der Italienischen Oper
Die Art. Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Zwei Legenden gemeinsam auf Tour. Zwei der so genannten „anderen bands“, geboren Ausgangs der Achtziger im brodelnden Ground Zero eines agonierenden Systems.
Fortuna Düsseldorf vs. RB Leipzig 0:3 – Für mindestens eine Nacht an der Spitze
Werner erzielte in der 58. Minute das 2:0 für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat am Samstagabend, den 14. Dezember, mit einem 2:0-Sieg bei Fortuna Düsseldorf die Tabellenführung in der Fußball-Bundesliga übernommen. Schick erzielte bereits nach 65 Sekunden die Führung. Danach hatten die Rasenballer die Partie fest im Griff. Am kommenden Dienstag folgt das Topspiel bei Borussia Dortmund.
Oper Leipzig will zum falschen Masur-Zitat noch eine Richtigstellung bringen
Leipzigs Opernhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. Dezember berichteten wir unter der Überschrift „Wie konnte Kurt Masur zum Verkünder der sozialen Marktwirtschaft werden?“ über ein falsches Zitat im Leipziger Opernmagazin „Dreiklang“. In einem Beitrag der einstigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war der legendäre „Aufruf der Sechs“ vom 9. Oktober 1989 falsch zitiert worden. Wie konnte das passieren?
Keine Grüne Welle für die AfD
Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.
Kunstprojekt „Selfie, Me!“ am 16. Dezember im Cineplex Leipzig
Ausschnitt Plakat. Quelle: Cineplex

Quelle: Cineplex

Das künstlerisch partizipatorische Projekt „Selfie Me!“basiert auf einer Form des Aktivismus, die in den 60er Jahren in Europa und den USA vor allem im feministischen Feld angesiedelt war. Kernidee ist es, Akteuren die Möglichkeit zu geben aus ihrer eigenen Erfahrung zu sprechen - eine Form, die im Theater Anfang der 1990er Jahre in Deutschland eine weitere Auseinandersetzung erfuhr und unter dem Begriff des postdramatischen Theaters retrospektiv benannt wird.
Am 18. Dezember: Die Reihe Screening Religion zeigt The Children of Vank
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Die Kolleg-Forschungsgruppe „Multiple Secularities – Beyond the West, Beyond Modernities“ der Universität Leipzig präsentiert einmal monatlich die Filmreihe Screening Religion in der Cinémathèque Leipzig. Gezeigt werden Dokumentar- und Spielfilme, die bisher selten zu sehen waren, immer mit anschließender Diskussion.
Bis 2030 sollen die Dauerausstellungen der Leipziger Museen entgeltfrei werden
Das Stadtmodell in der Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFrüher waren Museen heilige Kammern, in denen man andächtig auf heilige Vitrinen schaute und sich nicht traute zu hüsteln. Das hat sich geändert. Und soll sich auch in Leipzig noch mehr ändern. Die städtischen Museen sollen zu richtigen Erlebnisorten werden, sogenannten „third places“ in denen sich auch die Leipziger gern aufhalten, diskutieren oder neue digitale Angebote nutzen, um sich zu informieren. Und die Dauerausstellungen sollen entgeltfrei werden.
Bismarck in North Dakota oder Von der (Un-)Möglichkeit, eine deutsch-amerikanische Geschichte zu schreiben
Eigentlich sehr beruhigend: Schafe vorm Fenster. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDas ist der Lauf der heutigen Dinge: In der täglichen Nachrichtenflut verschwimmt nicht selten die Chronologie der Ereignisse, Tatsachen gehen unter, tauchen als Halbwahrheiten wieder auf und werden zu Gerüchten, die sich mit der Zeit zu reinen Fiktionen auswachsen und im Kleid vermeintlicher Fakten im großen Nachrichtenstrom ihr Unwesen treiben. Deshalb hier zunächst mal eine kleine Erinnerung an das Jahr 2016: Damals forderte der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), eine Zuzugsperre für Flüchtlinge.
Das 2017 beschlossene Pilotptojekt zum Freefloating wird es nicht geben, dafür mehr Stellplätze für stationäres Carsharing
Cityflitzer am Straßenrand. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.
Zu Weihnachten schweigen die großen Glocken der Thomaskirche
Die von Jakob König 1634 gegossene Glocke im Thomas-Geläut. Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Für alle LeserDie Schwesterkirche am Nikolaikirchhof hat es geschafft: Sie konnte ihr saniertes Geläut pünktlich zum 9. Oktober wieder in Betrieb nehmen. 2017 begann auch die Thomaskirch-Gemeinde Spenden einzusammeln, um das Geläut der Thomaskirche restaurieren zu können. Die Restaurierung des historischen Geläuts begann im Juni, nachdem Fördergelder die nötige Summe aufgestockt hatten. Aber just zur Weihnachtszeit werden die beiden großen Glocken im Turm der Thomaskirche schweigen.
300 Euro Beute: Räuber gesteht Überfall auf Gohliser Getränkemarkt
Justizwachtmeister nehmen Ronny R. (36) im Gerichtssaal die Handfesseln ab. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEin 36 Jahre alter Mann soll im Sommer einen Gohliser Getränkemarkt überfallen und rund 300 Euro erbeutet haben. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Leipziger Landgericht mit einem Geständnis.
Diakonie lädt zur traditionellen Weihnachtsmusik mit der Schola Cantorum Leipzig
Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Zur diesjährigen Weihnachtsmusik des Diakonischen Werkes Leipzig am Sonntag, dem 15. Dezember, um 15:30 Uhr, in der Nikolaikirche Leipzig erklingt weihnachtliche Chor- und Instrumentalmusik aus verschiedenen Epochen. Neben Spatzenchören, Kinderchor und Kammerchor der Schola Cantorum Leipzig unter Leitung von Marcus Friedrich und Sven Kühnast sind der Leipziger Bläserkreis unter Leitung von Landesposaunenwart Jörg-Michael Schlegel sowie Karl Eckel an der Orgel zu erleben.
Am 15. Dezember 2020 mit neuer Show im Haus Leipzig: Midge Ure & Band Electronica
Midge Ure © Andy Siddins

© Andy Siddins

Der Umbruch zu Beginn der 1980er Jahre war entscheidend für die Musikszene. Während in verschiedenen Bereichen wie Gesellschaft, Politik, Mode und Kultur ein riesiger Umschwung stattfand, kam auch frischer Wind in die Musikszene. Als Synthesizer anfingen, die neuen Lieder zu dominieren und Musikvideos den Popcharts ein ganz neues Aussehen verliehen, war besonders einer maßgeblich am Wandel beteiligt: Midge Ure.
Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften
Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.