Der Stadtrat tagte: Die PARTEI nervt den Oberbürgermeister + Video

Für alle LeserSchon nach der dritten Rede des PARTEI-Politikers Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Stadtrat sah sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu gezwungen, einige mahnende Worte an ihn zu richten. Der Stadtrat sei weder „Werbeveranstaltung“ noch „Kabarett“. Zuvor hatte Kumbernuß unter anderem zwei Flaschen einer lokalen Biermarke am Redepult präsentiert.
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Nach der Kommunalwahl am 26. Mai war schnell klar, dass sich der Ton im Stadtrat künftig ändern dürfte. Das war einerseits deshalb klar, weil die AfD deutlich gestärkt aus der Wahl hervorging und mit gesteigertem Selbstbewusstsein auftreten dürfte. Das war andererseits aber auch deshalb klar, weil die antifaschistische Satirepartei Die PARTEI erstmals im Stadtrat vertreten war, unter anderem mit Thomas „Kuno“ Kumbernuß, dem bekanntesten Gesicht in Leipzig.

Unklar war bislang, wie genau sich die beiden PARTEI-Stadträte, die sich der Linksfraktion angeschlossen hatten, im Stadtrat verhalten werden: eher ernsthaft oder eher satirisch? In den ersten Ratsversammlungen nach der Wahl gab es abgesehen von einer kritischen Nachfrage zum geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig noch keine Wortmeldungen. Das änderte sich in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember.

Sanierungen und Homöopathie

Der erste Redebeitrag von Kumbernuß deutete eher darauf hin, dass sich Die PARTEI dem meist sachlichen Ton anpassen würde. Er sprach zu Sanierungen in Connewitz, die preiswerten Wohnraum zerstört hatten, und bat darum, Akteure vor Ort in Diskussionen mit einzubeziehen. „Mehr wollte ich gar nicht sagen“, so Kumbernuß am Ende seiner kurzen Rede.

Der zweite Redebeitrag erfolgte anlässlich eines Antrags der mittlerweile nicht mehr im Stadtrat vertretenen Piraten-Politikerin Ute Elisabeth Gabelmann. Diese hatte beantragt, die Kosten für eine Erweiterung des Denkmals für Samuel Hahnemann zu prüfen. Der Begründer der Homöopathie sollte nach dem Willen von Gabelmann eine Tafel mit der Inschrift „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus“ erhalten.

Kumbernuß stellte dazu einen Änderungsantrag, in dem er unter anderem eine Übersetzung in nicht-deutsche Sprachen, wozu seiner Ansicht nach auch Sächsisch zählt, forderte. In seiner Rede entschuldigte er sich zu Beginn dafür, vom „Laber-Wasser von Herrn Morlok genascht“ zu haben – offensichtlich eine Anspielung darauf, dass der FDP-Stadtrat Sven Morlok stets zahlreiche Redebeiträge hält. Der Rest der Rede von Kumbernuß widmete sich den potentiellen Gefahren durch Homöopathie.

Oberbürgermeister Jung früh genervt

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verfolgte das Geschehen schon an dieser Stelle teils kopfschüttelnd und klang anschließend etwas genervt. Vermutlich nicht ganz ernst gemeint fügte er hinzu: „Ich hoffe, wir haben jetzt keine Debatte über die Wirksamkeit von Homöopathie.“ Der Antrag fand keine Mehrheit.

Mehr als nur genervt äußerte sich der OBM nach Kumbernuß‘ dritter Rede – diesmal zum Thema der Leipzig-typischen Ampel-Bildmotive, die Gabelmann beantragt hatte und die von der Verwaltung mit Verweis auf die Prioritäten bei der Verkehrssicherheit abgelehnt werden.

Kumbernuß schlug vor, das Logo einer lokalen Biermarke als Ampel-Motiv zu verwenden und stellte passend dazu zwei Flaschen vor sich auf dem Redepult ab. Zudem forderte er, dass Leipzig aus Sachsen austreten müsse.

Keine Werbeveranstaltung

Oberbürgermeister Jung, der während der Rede kaum eine Miene verzog, sagte anschließend: „Wir sind hier keine Werbeveranstaltung und wir sind hier auch nicht Kabarett.“ Dafür erhielt er viel Zustimmung im Stadtrat. Danach wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Dass sich Kumbernuß nach dieser Zurechtweisung künftig zurückhalten wird, ist wohl eher unwahrscheinlich. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die übrigen Mitglieder des Stadtrates werden sich also überlegen müssen, wie sie künftig mit solchen Redebeiträgen umgehen. Man darf auch gespannt darauf sein, wie groß die Toleranz innerhalb der Linksfraktion sein wird.

Und man wird sich vielleicht auch fragen müssen, was eigentlich das größere Übel am Redepult ist und mehr Widerspruch verdient: ein Satiriker oder ein Mitglied einer rechtsradikalen Partei?

Die Debatte am 11. Dezember 2019 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Forstwirtschaftsplan beschlossen + Video

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