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Der Tag: Rückzug in Thüringen und Bündnis in Leipzig

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    Franziska Riekewald und Katharina Krefft, die OBM-Bewerberinnen der Linken und Grünen, ziehen sich zugunsten des Amtsinhabers Burkhard Jung (SPD) aus dem OBM-Wahlkampf zurück. Dessen Chancen im Duell mit Sebastian Gemkow (CDU) sind damit enorm gestiegen. In Thüringen hat unterdessen FDP-Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    Diese beiden Tage werden wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gestern mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, folgte heute auf einer Pressekonferenz (tagesschau) die Ankündigung, vom Amt zurückzutreten und Neuwahlen anzustreben. Wann genau der Rücktritt erfolgen soll, blieb offen. Linke, Grüne und SPD setzten am Abend ein Ultimatum bis Sonntag.

    Kemmerich sieht unterdessen keine Fehler in seinem Handeln. Es sei die AfD gewesen, die mit einem „perfiden Trick“ versucht habe, die „Demokratie zu beschädigen“. Weiter sagte Kemmerich, dass die FDP auch künftig gegen die „Extremen von rechts und links“ kämpfen wolle. Der gemäßigt linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow steht für ihn also offenbar weiter auf einer Stufe mit dem Faschisten Björn Höcke.

    Spannend bleibt nun auch die Frage, welche Folgen es auf bundespolitischer Ebene noch geben wird. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass FDP-Chef Christian Lindner im Vorfeld intern davor gewarnt habe, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen. Morgen möchte er im Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellen.

    Linke und Grüne für Oberbürgermeister Jung

    Auch in Leipzig gab es heute wichtige Entscheidungen. Sowohl Franziska Riekewald (Linke) als auch Katharina Krefft (Grüne) werden sich aus der OBM-Wahl zurückziehen und am 1. März nicht erneut antreten. Stattdessen rufen sie dazu auf, den amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu wählen.

    Dessen Chancen auf eine Wiederwahl sind damit enorm gestiegen. Riekewald, Krefft und Jung kamen im ersten Wahlgang zusammen auf rund 55 Prozent der Stimmen. Dass alle Wähler/-innen von Riekewald und Krefft nun automatisch Jung wählen, ist sicher nicht zu erwarten. Dennoch dürfte es auch deren Sympathisant/-innen nun wohl vor allem darum gehen, einen CDU-Oberbürgermeister namens Sebastian Gemkow zu verhindern.

    Dieser holte im ersten Wahlgang knapp 32 Prozent der Stimmen. Woher – abgesehen von den Nichtwähler/-innen – weitere Stimmen kommen sollen, ist aktuell unklar. Bislang kündigte ansonsten nur FDP-Bewerber Marcus Viefeld seinen Rückzug an. Dieser spielte mit 1,2 Prozent im ersten Wahlgang quasi keine Rolle. Halbwegs spannend könnte es wohl nur noch werden, wenn auch AfD-Bewerber Christoph Neumann zurückzieht. Er kam auf 8,7 Prozent der Stimmen.

    Sonstiges aus Leipzig und Sachsen

    Abseits der OBM-Wahl gibt es in Leipzig aber auch noch andere Neuigkeiten, über die Ralf Julke heute berichtet hat: Das sächsische Innenministerium hat Kleine Anfragen zur Silvesternacht in Connewitz beantwortet, das Leipziger Verkehrsamt hat die Sanierung der Brücke über der Koburger Straße ins kommende Jahr verschoben und die alte Brücke über der Eisenbahnstraße wird für den künftigen Parkbogen Ost bald abgerissen.

    Ach ja: Bei der Polizei in Sachsen gibt‘s mal wieder Probleme mit Rechtsradikalen: Drei Anwärter stehen im Verdacht, in Bautzen mit „Sieg Heil“-Rufen aufgefallen zu sein. Sie dürfen ihr Studium vorerst nicht fortsetzen. Über das Thema berichtete unter anderem der MDR.

    OBM-Wahl 2020: Alle gegen Gemkow und weitere Hausaufgaben für Jung

    OBM-Wahl 2020: Die Linke kämpft weiter, für Burkhard Jung + Video

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