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OBM-Wahl 2020: Alle gegen Gemkow und weitere Hausaufgaben für Jung

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    Am Freitag, 7. Februar 2020, werden die Erklärungen bei der Stadt vorliegen, wer nun definitiv in die Runde 2 des OBM-Wahlkampfes geht und wer nicht. Fest stehen derzeit nur der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow. Denn nachdem sich heute die Linken-Kandidatin Franziska Riekewald unter Ankündigung einer weiterlaufenden Kampagne pro Jung und gegen CDU und AfD zurückzog, folgte am Abend auch Katharina Krefft (Grüne). Beide jedoch nach Gesprächen mit Jung über gemeinsame Ziele. Auch der Witz geht dem Wahlkampf ab heute ein wenig ab – Katharina Subat (Die PARTEI) packte den Polizeihelm wieder ein.

    Was heute bei der Linken bereits deutlich wurde, setzte sich bei den Grünen fort. Es geht darum, wie in den kommenden sieben Jahren oder mindestens den viereinhalb, die der Stadtrat in der aktuellen Zusammensetzung existiert, Politik in Leipzig gemacht wird. Damit sah sich Burkhard Jung in den beiden Kandidatinnen auch den Vertreterinnen der zwei größten Stadtratsfraktionen gegenüber. Nachdem er die Runde 1 als Zweiter abgeschlossen hatte, auch eine Situation, wo Zugeständnisse nötig waren.

    Und im Gegensatz zu den Linken haben die Grünen mehrfach mit Burkhard Jung, aber auch mit Sebastian Gemkows Seite gesprochen. Und dabei geschaut, wo die Schnittmengen liegen könnten, welche auch eine Empfehlung des allmählich einzig verbleibenden echten Herausforderers Jungs rechtfertigen würde.

    Und sie wurden nicht fündig.

    Abseits der heute erfolgten öffentlichen Statements zu den vereinbarten Schritten mit Burkhard Jung tauchte das Wort „blaß“ auf, was man auf Nachfrage mit eher inkompetent in der lokalen Politik und damit auch den Zukunftsfragen der größten sächsischen Stadt beschrieb. Zwar habe der CDU-Mann eine Spitzen-Agentur aus Österreich hinter sich, die schöne Plakate machen könne – aber in den bisherigen Wahlpodien und offenbar auch in den Gesprächen hinter den Kulissen konnte er eher weniger mit Detailkenntnissen punkten.

    Was den Grünen wichtig ist

    „Wir werden Bündnisgrüne Politik für unsere Stadt gemeinsam gestalten und haben von Burkhard Jung klare Zusagen zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Aus Verantwortung für Leipzig ziehen wir den Grünen Wahlvorschlag für den 2. Wahlgang zurück.“ So das offizielle Statement von heute Abend.

    Im verabschiedeten Beschluss der Grünen-Mitglieder (hier als PDF zum Download) finden sich jedoch neben den Forderungen an Jung weit schärfere Töne, vor allem Richtung CDU. „Der bisherige Wahlkampf war nicht nur geprägt von teilweise übergroßen Wahlkampf-Budgets einzelner Mitbewerber, sondern auch von einer starken Kampagnen-Fokussierung auf sicherheitspolitische Themen. Wir distanzieren uns von allen Bestrebungen, mit einer Stigmatisierung einzelner Stadtteile rechtskonservative Wähler_innen zu mobilisieren und damit die Polarisierung in der Stadt voranzutreiben. Wir kämpfen dagegen, dass Leipzig mit massiver externer finanzieller Unterstützung zum Symbol der Großstadtfähigkeit einer nicht großstadtfähigen Partei stilisiert werden soll.“

    Das „Erstarken des Rechtspopulismus in Sachsen und nicht zuletzt der jüngste Dammbruch in Thüringen nehmen uns auf besondere Weise in Verantwortung, Leipzig als weltoffene, soziale und ökologische Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

    Da haben also die Mitglieder auf der Versammlung am 6. Februar noch einmal ordentlich ausgeteilt, mit dieser CDU ging es für sie nicht und Gemkow konnte die Zweifel für sie nie ausräumen. Doch auch das Hinwenden zu Burkhard Jung ist keine Liebeserklärung, sondern eine Unterstützung aufgrund vereinbarter Ziele. Lange soll es in der Mitgliederdebatte (aus welcher die Presse ausgeschlossen war) sogar darum gegangen sein, dass Krefft weiterkandidieren soll.

    Während der Vorbereitungen der Beschlusslage der Grünen. Foto: L-IZ.de
    Während der Vorbereitungen der Beschlusslage der Grünen. Foto: L-IZ.de

    Aber zumindest habe Jung sich „nach Gesprächen bereit erklärt, mit den Grünen gemeinsam Ziele wie die rasche Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus oder die Stärkung des Radverkehrs zu verwirklichen.“ Ähnlichkeiten mit den Vereinbarungen mit der Linken sind nicht grundlos dabei – das sind neben weiteren Themen die treibenden Fragen der kommenden Jahre.

    Eine Forderung habe Jung auch bereits konkret zugesagt: den Verkauf des Stadtgeländes am Stadiongelände von RB Leipzig wird es nicht geben – der Bau einer Wendeschleife für die LVB und damit die Verbesserung des ÖPNV in Leipzig ist wichtiger.

    Und da ist noch etwas, was den Grünen so richtig auf der Seele lag, seit Jahren kann man sagen: die allzu langsame Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung. Hier habe man eine Beschleunigung vereinbart, so Katharina Krefft vor der anfangs (während der internen Mitgliederdebatte) vor der Tür zufrierenden Presse später im Warmen. Das ist dann auch mit der besseren Kultur der Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung gemeint.

    Katharina Subat (Die PARTEI). Foto: L-IZ.de
    Katharina Subat (Die PARTEI). Foto: L-IZ.de

    Subat fasst zusammen

    Was wohl alle heute zurückgezogenen Kandidatinnen ebenfalls umgetrieben haben dürfte, zog dann später die dritte Frau unter den Bewerberinnen zusammen. Katharina Subat (Die PARTEI) hatte im ersten Wahlgang 2,4 Prozent geholt und fand sich so hinter Krefft und vor der FDP wieder.

    Ihren Rücktritt von der Kandidatur begründet sie heute vom PARTEI-Tresen in Lindenau aus so: „Ich hatte einen Traum. Ein schlimmer Traum von meinem Leipzig. Schwarze Horden mit schwarzen Knüppeln zogen durch die ehemals freie Stadt Leipzig. Alle Spätis waren geschlossen. „Recht“ und „Gesetz“ machten Leipzig zu Sachsen, denn die CDU hatte feste durchregiert.

    Ein Leipzig, so schwarz wie Gemkows Bart, schwarz wie der Humor der Spaßpartei FDP und schwarz wie die Sonne, die Bernd Höckes Hintern ziert. Burkhard Jung hat am Wahlabend ausgerufen: „Jetzt geht’s um die Wurst“. Bei solch einem Wurstvergleich kann ich als bekennende Vegetarierin und Nichtwurstträgerin (Frau) nicht mithalten. Und ich will es auch nicht.

    Ein Leipzig mit einem CDU Bürgermeister? Dann kann ich auch gleich nach Dresden ziehen. Möge also Burkhard Jung am 1. März die längere Wurst vorzeigen. Besorgten Herzens, blonden Gewissens und blauen Verstandes verkünde ich mit gerümpfter Nase: Ich ziehe zurück!“

    Man könnte also sagen: die PARTEI ist soeben in der Realpolitik angekommen. Oder: Ab jetzt sind alle gegen Sebastian Gemkow und seine CDU.

    OBM-Wahl 2020: Die Linke kämpft weiter, für Burkhard Jung + Video

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