Nachdem sich Bund und Länder in den vergangenen Wochen auf verschiedene Steuererleichterungen verständigt hatten, zog am Mittwoch die Stadt nach. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat mit sofortiger Wirkung den Zahltermin 15. Mai für die Gewerbesteuer ausgesetzt. Die Maßnahme soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern.
„Vielen Leipziger Firmen steht aufgrund der Corona-Pandemie sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals“, teilte Bonew am Mittwoch mit. „Damit wir die Liquiditätslage der Unternehmen stärken können, sind nun schnelle und unbürokratische Lösungen notwendig. Im Rahmen unserer Möglichkeiten möchten wir den Unternehmen steuerliche Erleichterungen schaffen.“
Die Gewerbesteuer soll aus diesem Grund erst zum 15. August eingezogen werden. Individuelle Anträge sind dafür nicht nötig. Betroffene Unternehmen und Selbstständige können darüber hinaus formlos Anträge auf Stundung bis 31. Dezember an die Stadtkämmerei richten. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
Ein Verzicht auf bereits angefallene Steuern oder eine Senkung des Hebesatzes sind nach aktuellem Stand nicht geplant.
Eine zweite Erleichterung betrifft das Übernachtungsgewerbe. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat am Dienstag die Erhebung der Gästetaxe bis vorerst 31. Mai ausgesetzt. Die Eilentscheidung erfolgte in Abstimmung den Vorsitzenden der Ratsfraktionen.
Alle bisher vereinnahmten Gelder aus der Gästetaxe wurden durch das Dezernat Finanzen gesperrt und sollen zumindest teilweise in einen Hilfsfonds für die betroffenen Branchen fließen. „Wir hoffen, dass wir in Kürze auch hier so weit sind, die Leipziger Wirtschaft über die Details informieren zu können“, so Bonew.
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