Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.

Warum hat das Aktionsnetzwerk zum Protest gegen die Corona-Demos in Leipzig aufgerufen?

Zu Beginn bestand bei den Berliner Organisatoren das Ziel, dass sich ein „liberaler“ Protest breit aufstellt. Schnell tummelten sich bei diesen Versammlungen Reichsbürger/-innen, Neonazis, Neurechte und Antisemit/-innen. In den Leipziger Telegramgruppen zur Vorbereitung werden inzwischen massiv antisemitische Narrative verbreitet. Die dringend notwendige Debatte über Einschränkungen der Grundrechte wie Freizügigkeit – ich darf mich aufhalten, wo ich will – oder Versammlungsfreiheit muss geführt werden und wollen wir als Aktionsnetzwerk führen.

Durch die Offenheit dieser Corona-Demos gegenüber jeglicher, auch völlig unsinniger Kritik, insbesondere aus dem rechten Lager, wird diese Debatte kontaminiert. Unter dem Vorwand, über den Sinn von Einschränkungen diskutieren zu wollen, wird vor allen Dingen Propaganda verbreitet und das jahrhundertealte Narrativ von globalen Eliten, die einen längst vorbereiteten Plan exekutieren würden, weitergesponnen.

Ein Vorwurf lautet, dort würden Verschwörungstheorien verbreitet. Welche sind das konkret?

Häufig wird verbreitet, dass irgendeine Macht – vorzugsweise die Staaten China oder USA – das neuartige Coronoavirus SARS-CoV-2, das Covid-19 hervorruft, verbreitet hätten, vorzugsweise um sich wechselseitig anzugreifen. Daneben sind auch Funkmasten des schnellen 5G-Netzes in Verdacht, eine Vireninfektion zu verursachen.

Was uns noch mehr Sorgen macht, sind antisemitische Erklärungsmuster, die im Wesentlichen auf ein „die da oben“ abzielen, womit eine globale Elite gemeint wäre, die die Welt steuert. Diese „globale Elite“, auch „Finanzelite“ oder auch „Soros, Gates und die anderen 400 (reichsten) Familien“ ist sichtbar struktureller Antisemitismus. Zusätzlich sind es auch die Verkündungen von Q beziehungsweise QAnon (hier lesenswert beim Bayrischen Rundfunk, BR), die in den Vorbereitungsgruppen stärker verbreitet werden, deren krude Inhalte eigentlich über jede Anschlussfähigkeit erhaben sein sollten.

Viele Teilnehmer/-innen streiten ab, dass die Reden antisemitische Inhalte hätten, und würden sich selbst vermutlich nicht als Antisemiten bezeichnen. Was konkret ist an bestimmten Inhalten antisemitisch?

Da allzu offensichtlicher Antisemitismus angesichts der deutschen Kollektivschuld eine doch verstörende Wirkung hat und die Anschlussfähigkeit senkt, wird dieser umschrieben. Die Anhänger/-innen fragen „Cui bono?“, also „Wem nützt es?“, oder äußern, dass sie gern die „Finanzströme“ besagter Eliten überprüfen würden – anhand dieser, so ist man überzeugt, könne eine Verschwörung belegt werden.

Neben der historischen Lüge von den „Brunnenvergiftern“ (Corona) wird vor allem bei QAnon die Legende vom (Kinder-)Blut, das für magische oder medizinische Zwecke missbraucht wird, verbreitet. In der Folge solcher Mythen gab es vielfach Pogrome gegen jüdische Menschen, mit Gewalt bis hin zum Mord. Gerade in Zeiten von Krisen wird der Antisemitismus deutlich.

In Leipzig beteiligen sich bislang nur einige hundert Personen an den Demonstrationen. In anderen Städten sind es schon einige tausend. Kann die „Bewegung“ auch in Leipzig so groß werden?

In Zeiten von Veränderung suchen Menschen nach Erklärungsmustern. Auf der anderen Seite ist die „Bewegung“ sehr stark heterogen geprägt und zunehmend von bekannten Rechten sowie Reichsbürger/-innen dominiert. Das Tragen von Reichsfahnen und offensichtlichem Rassismus senkt die Anschlussfähigkeit, sofern die Zivilgesellschaft hier klar dagegenhält. Das sehen wir auch als unsere Aufgabe: die Zusammenhänge deutlich machen und auf die Gefahr einer „Bewegung“ hinweisen, der es nicht um die Grundrechte geht.

Die „Bewegung Leipzig“ stammt – anders als zum Beispiel die aufrufenden Gruppen in Chemnitz oder Zwickau – aus dem „Bildungsbürgertum“, das sich selbst vornehmlich linksliberal verortet. Es ist davon auszugehen, dass die „Bewegung“ auf die stetigen Warnungen vor der Beteiligung offenkundig rechter Personen reagiert. Mit einer Abgrenzung nach rechts verlieren solche verschwörungsfreundlichen Demos allerdings den Großteil ihrer Attraktivität.

Wie groß ist die Gefahr, dass Rechtsradikale in Leipzig mehr Einfluss bei den Demonstrationen gewinnen?

Sehr groß. Besonders bei den Aufrufen zur Meditation (ursprünglich von Ken Jebsen) und den montäglichen Spaziergängen, spielen die esoterischen Zusammenhänge aus Schleußig/Plagwitz kaum eine Rolle. Hier wittern dieselben Rechten Morgenluft, die 2014 die Montagsmahnwachen bestimmt hatten.

Drei von vier Telegramgruppen in Leipzig, in denen die Vernetzung läuft, sind bereits durch extrem Rechte dominiert, ohne dass eine Abgrenzung erfolgt. Seit Anfang Mai ist auch feststellbar, dass Legida-Reste und -Hooligans auf der Straße auftauchen und erneut ihre Stunde gekommen sehen, um das „System“ zugunsten einer „faschistischen Renaissance“ zu überwinden.

Auch „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert Teile der Corona-Maßnahmen. Worin unterscheidet sich diese Kritik von der Kritik der Corona-Demos?

Wir maßen uns nicht an, Virolog/-innen zu sein. Wir zweifeln nicht an der Existenz des Virus oder der Notwendigkeit präventiver Maßnahmen dagegen. Wir kritisieren die Entscheidungen auf einer rechtsstaatlichen Ebene. Wir kritisieren, dass die Einschränkungen von Grundrechten zu weit gingen, und wir kritisieren, dass die primäre Logik des Staates nicht Menschenleben zugrunde legt, sondern die Ökonomie.

Dabei glauben wir aber nicht, dass hinter Corona-Schutzmaßnahmen oder der langsamen Rücknahme dieser ein diabolischer Plan einer Elite steckt. Zu aller Zeit leiden Menschen unter Krisen, und einige wenige profitieren. Doch das ist kein zwielichtiger Plan irgendeiner Loge; das ist Alltag im Kapitalismus. Unsere Argumentation geht von den allgemeinen Menschenrechten aus. Diese sind unser Kompass.

Inwiefern ist die aktuelle Situation mit 2014 vergleichbar, als bei den Montagsmahnwachen ebenfalls Teilnehmer/-innen aus sehr unterschiedlichen politischen Spektren dabei waren?

Sehr vergleichbar. Angefangen von der Erzählung, dass es neben Schlagworten wie Liebe und Freiheit „kein Links, kein Rechts“ gebe und man nur zusammenstehen muss, bis hin zur kritiklosen Verbreitung von allem, inklusive Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Es wundert daher auch nicht, dass auch hier zum Teil ähnliche Akteur/-innen agieren und die Reste von Legida und der Friedensmahnwachen in Erscheinung treten, die ja speziell in Leipzig Vorläufer/-in von Legida waren.

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