Leipzigs Klimareferat soll am 1. Juli mit 6 + 6 Mitarbeiter/-innen seine Arbeit aufnehmen

Für alle LeserLeipzig hängt gewaltig hinterher, was die Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele betrifft. Das zeigt schon eine Grafik im aktuell von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal vorgelegten Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“, die sich Leipzig ja seit 2014 bemüht zu sein. Die Zahlen stammen zwar von 2018, aber sie zeigen, dass Leipzig viel zu langsam umsteuert zur klimaneutralen Kommune. Um Tempo zu machen, wird jetzt endlich das Klimareferat in Funktion gesetzt.
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Das kündigte Oberbürgermeister Burkhard Jung gleich am Mittwoch, 10. Juni, mit an, als er die 24 Sofortmaßnahmen vorstellte, mit denen die Stadt auf ihrem Gebiet mehr Tempo machen will, um der Klimaneutralität näherzukommen. Zieljahr ist 2050. Die Verwaltung für sich will es schon bis 2035 schaffen.

Aber schon 2014 schrieben wir hier an dieser Stelle, dass so ein Ziel mit einem gemächlichen Weiterso nicht zu erreichen ist. Das zeigt die oben abgebildete Grafik zu den CO2-Emissionen der Stadt Leipzig aus dem Umsetzungsbericht 2018. Es ist das errechnete Pro-Kopf-Aufkommen an Treibhausgasen, das seit 2011 von damals 6,33 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf bis 2017 auf 5,72 Tonnen sank. Die Prognosen sagen bis 2020 kaum noch ein weiteres Absinken voraus, und das, obwohl Heiko Rosenthal 2014 davon träumte, dass bis 2020 die 4,5 Tonnen erreicht werden könnten.

Am stärksten abgebaut hat ihr CO2-Aufkommen übrigens die Wirtschaft. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die größten CO2-Schleudern in der Leipziger Statistik nicht enthalten sind, weil sie außerhalb des Stadtgebietes liegen – der Flughafen Leipzig/Halle und das Kohlekraftwerk Lippendorf.

Es war der Stadtrat, der beim Kohleausstieg erst so richtig Druck gemacht hat. Und er hat auch beim Thema Verkehr Druck gemacht. Denn da hat sich seit 2011 fast gar nichts getan, sank das CO2-Äquivalent pro Kopf nur von 1,39 auf 1,32 Tonnen. Und das trotz gestiegener Fahrgastzahlen im ÖPNV und steigendem Radverkehrsanteil.

Dass manches in der Leipziger Klimapolitik nicht zusammenpasst und manches Dezernat lieber sein eigenes Ding gemacht hat, um die in den Klimaplänen der Stadt verankerten Ziele wirklich ernst zu nehmen oder eben nicht, lag eben auch daran, dass es schlicht kein verantwortliches Referat gab, das dafür sorgte, dass das Thema in der kompletten Stadtpolitik auch umgesetzt wird.

Im OBM-Wahlkampf wurde das Thema endgültig konkret und Burkhard Jung nahm die Gründung des Klimareferats als Versprechen in seinen Wahlkampf mit auf.

Am 1. Juli ist es so weit, dann nimmt das Referat tatsächlich seine Arbeit auf.

Die entsprechende Vorlage, die das neue Referat, das dem Umweltdezernat zugeordnet ist, beschreibt, ist nun öffentlich.

„Zu den Aufgaben des Referates gehören insbesondere,

– die zentrale Steuerung des Nachhaltigkeits- und Klimaprozesses in der Stadt Leipzig unter Bezugnahme auf internationale, nationale und städtische Zielformulierungen,

– die Weiterentwicklung des Fachkonzeptes Energie- und Klimaschutz im INSEK 2030 und die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030 zur Leipziger Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie (Leipziger Klimaplan),

– die Sicherstellung einer koordinierenden, verschränkenden gesamtstädtischen Servicefunktion im „Kernteam Klimaschutz“,

– die Sichtbarmachung, Kommunikation und gemeinsame Gestaltung der Klimaschutzaktivitäten von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und externen Kooperationspartnern (z. B. Klimaschutzfonds der Stadt),

– die Koordination und konzeptionelle Ausgestaltung der Gremienarbeit (Forum Nachhaltiges Leipzig, Beirat Nachhaltiges Leipzig, AG INSEK).“

Das „Kernteam Klimaschutz“ soll impulsgebend und konzeptionell unterstützend für die gesamte Stadtverwaltung arbeiten. „Dafür ist ein enges Zusammenwirken mit den Akteuren des Steuerungsmodells (Fachämter – Fach-und Maßnahmekonzepte, Referat SAP – Finanzsteuerung, Referat Grundsatz und Koordination – Wirkungsmessung und –controlling, AG-INSEK – Integrierte Stadt- und Zielbildentwicklung, Leipzig weiter denken – Bürgerbeteiligung/Engagementstrategie, Referat Digitale Stadt – Digitalstrategie, Referat Wissenspolitik – Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen) erforderlich.“

Und auch die Stellenbesetzung ist jetzt klar: „Das Referat ,Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz‘ wird im Zielzustand 6 Stellen umfassen. Neben der Referatsleitung sollen dort drei Referent/-innen (Klimaschutz, Programmmanagement, Nachhaltige Entwicklung) sowie zwei Sachbearbeitende (Nachhaltige Ernährung, Haushalt sowie Netzwerke, Öffentlichkeitsarbeit, Reporting) wirken. Im ersten Aufbauschritt werden die Klimaschutzleitstelle und ein Referent aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport in das neu gebildete Referat übergehen.

Die Referatsleitung und zwei Sachbearbeitendenstellen sind durch Ausschreibungen zu besetzen. Bis zur Besetzung der Stelle der Referatsleitung wird das Referat kommissarisch durch den Leiter des Amtes für Umweltschutz in Personalunion geleitet.“

Dafür werden keine neuen Stellen geschaffen, betont Burkhard Jung. Die entsprechenden Leute will er innerhalb der Stadtverwaltung zusammensammeln. Und bei diesen sechs Referatsmitarbeiter/-innen soll es nicht bleiben.

„Zusätzlich werden Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung und Amt für Stadtgrün und Gewässer um je 1 Stelle für Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz verstärkt. Die Stellen werden zur Besetzung ausgeschrieben. Die Stelleninhabenden wirken mit dem Referat ,Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz‘ im ,Kernteam Klimaschutz‘ eng zusammen und unterstützen ihre Amtsleitungen bei der Erreichung der Klimaziele der Stadt“, heißt es in der Vorlage.

Das sind dann echte Jobs für Leute, die den Mumm haben, sich mit allen möglichen Amtsleiter/-innen anzulegen, wenn die das Ziel Klimaneutralität in ihrer Arbeit nicht ernst nehmen. Aber natürlich müssen es auch Fachleute sein, die sich im Spezialgebiet auskennen und wissen, wie man dort die Treibhausgasemissionen wirklich senken kann. Und wie man beharrlich daran arbeitet, die Stadt wirklich klimaneutral zu machen.

Linksfraktion fordert die Klimaneutralität für Leipzig schon bis 2035

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