Zwischenfazit nach einem Jahr Stadtrat: Vier Leipziger Stadtratsfraktionen antworten auf unsere Fragen.

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 82, seit 28. August im HandelDie konstituierende Sitzung des aktuellen Stadtrats jährt sich am 18. September zum ersten Mal. Seitdem ist einiges passiert. Große Themen wie Klimanotstand, Erhaltungssatzungen und Mobilitätsfragen standen auf der Tagesordnung – ebenso das zu Beginn der Wahlperiode für niemanden absehbare Megathema Coronavirus. Wir haben die demokratischen Fraktionen des Stadtrates um einen kurzen Rück- beziehungsweise Ausblick gebeten. Die CDU-Fraktion hat trotz wiederholter Anfrage nicht reagiert.

Linksfraktion

„Einführung einer Kinder-Charta war ein Meilenstein“

Was waren aus Sicht der Linksfraktion bislang die wichtigsten Entscheidungen in der aktuellen Wahlperiode?

Aus Sicht der Linken war der Beschluss zur Einführung einer Kinder-Charta, welche sich dem zunehmenden Problem der steigenden Kinderarmut stellen wird, ein wirklicher Meilenstein. In den letzten Jahren wurde diese Situation immer prekärer und weniger aushaltbar. Die Jüngsten in unserer Stadt müssen alle die gleichen Chancen haben.

Zweiter großer Erfolg für Die Linke war der Beschluss von sozialen Erhaltungssatzungen in sechs Leipziger Wohngebieten. Es war ein jahrelanger Kampf im Leipziger Stadtrat, um Luxussanierungen in diesen Gebieten einen Riegel vorzuschieben und so Mieterinnen und Mieter zu schützen. Denn übertriebene Modernisierungen werden schnell zum Anlass von Mieterhöhungen. Wer sich die steigenden Preise nicht mehr leisten kann, wird verdrängt.

Womit sollte sich der Stadtrat nach der Sommerpause beschäftigen?

Hauptsächlich wird die finanzielle Lage der Stadt unsere Arbeit mitbestimmen. Für uns ist es aber wichtig, dass die aktuellen Themen trotz der Pandemie weiterhin angepackt werden. An vorderster Stelle steht dabei die Situation beim Wohnen. Es müssen auch weiterhin alle die Möglichkeit haben, zu vertretbaren und leistbaren Mieten in dieser Stadt zu wohnen.

Zudem liegt uns die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs am Herze. Die Einführung des 365-Euro-Tickets muss dabei konsequent vorangebracht werden. Auch wenn das auf dem Weg zum fahrscheinlosen ÖPNV nur ein Zwischenschritt sein kann. Im Bildungsbereich werden wir uns starkmachen, dass die Bedingungen in den Kitas und Schulen auch qualitativ hochwertig sind. Aber auch Klima- und Umweltschutz werden uns bis zum Jahresende bei unserer Arbeit im Stadtrat weiter wegweisend begleiten.

Mit welchen Folgen der Coronakrise müssen Leipziger/-innen in den kommenden Jahren rechnen?

Zunächst wird es an uns allen liegen, dass die Verbreitung des Virus nicht wieder deutlich zunimmt und wir als Leipzigerinnen und Leipziger glimpflich aus dieser Krisensituation herauskommen. Als Stadtrat werden wir in diesem Zusammenhang in den kommenden Monaten gemeinsam wirken müssen, dass insbesondere der finanzielle Rahmen, also unser Haushalt, so aufgestellt ist, dass Leipzig weiterhin eine bunte, weltoffene, kulturelle, sportliche Stadt bleibt.

Grünen-Fraktion

„Der Klimaschutz bleibt das existenzielle Thema“

Was waren aus Sicht der Grünen-Fraktion bislang die wichtigsten Entscheidungen in der aktuellen Wahlperiode?

Der Ausstieg aus der Braunkohle-Fernwärme und der Klimanotstand in der von Grünen und Linken geänderten Form waren grundsätzliche Weichenstellungen, die aber nur greifen, wenn wir weiter dranbleiben. Dabei zeigte sich bereits bei den Sofortmaßnahmen, dass wir Grüne auch Linke und SPD treiben müssen. Wichtig waren die Sozialen Erhaltungssatzungen, um die soziale Mischung in den Quartieren zu sichern.

Womit sollte sich der Stadtrat nach der Sommerpause beschäftigen?

Der Klimaschutz bleibt das existenzielle Thema. Wir sehen, dass der Klimawandel von uns konkrete Anpassungsmaßnahmen an Trockenheit und sommerliche Hitze fordert. Wir müssen diskutieren, wie wir positive coronabedingte Ansätze wie die temporären Radwege und autofreien Straßen in der Breite erlebbar machen können.

Mit welchen Folgen der Coronakrise müssen Leipziger/-innen in den kommenden Jahren rechnen?

Zunächst werden wir die Folgen der fehlenden sozialen Arbeit und Jugendhilfe sowie Homeschooling spüren. Die negativ betroffenen Mehrkindfamilien, bildungsfernen Familien und Kinder mit Schulschwierigkeiten brauchen gezielte Unterstützung. Die sozialen Verwerfungen, die sich durch die Pandemie nochmal zu verschärfen drohen, müssen energischer mit sozial gerechterer Politik beantwortet werden.

Und spätestens im neuen Jahr werden wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie spüren. Es drohen in Größenordnungen Schließungen und Insolvenzen gerade im Dienstleistungs- und im Kulturbereich. Welche Folgen damit in den kommenden Jahren verbunden sind, hängt maßgeblich von den Entscheidungen in diesem Herbst ab: mehr soziale Teilhabe, konsequente Jugendhilfe und Bildungsgerechtigkeit. Wir dürfen der Krise nicht hinterhersparen, sondern brauchen eine aktive Investitionspolitik, die auch der Stützung der Leipziger Wirtschaft dient.

SPD-Fraktion

„Planlose Kürzungen wird es mit uns nicht geben“

Was waren aus Sicht der SPD-Fraktion bislang die wichtigsten Entscheidungen in der aktuellen Wahlperiode?

Wichtig war die Entscheidung zur Wärmewende mit dem Ausstieg aus der mittels Braunkohle erzeugten Fernwärme bis 2023. Mit dem Kraftwerksbau im Leipziger Süden schreitet der Ausstieg unaufhaltsam voran. In Sachen Klimaschutz ist auch die Verabschiedung des Sofortprogramms Klimaschutz von großer Bedeutung.

Auch wichtig für den Klimaschutz, aber auch dafür, dass wir in der Stadt alle gut vorankommen, ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und des Hauptnetz Rad in Verbindung mit dem Maßnahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030. Diese Beschlüsse sind der Grundstein zur Verkehrswende.

Zur Sicherung von bezahlbarem Wohnen sind die Beschlüsse zu den sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Stadtgebiete (Alt-Lindenau, Lindenau, Am Lene-Voigt-Park, Eisenbahnstraße, Connewitz und Eutritzsch) bedeutend. Mit Blick auf die Coronakrise sind unter anderem die Beschlüsse zum Solo-Selbstständigen-Programm und zur Unterstützung der Clubkultur relevant.

Womit sollte sich der Stadtrat nach der Sommerpause beschäftigen?

Die große Herausforderung ist die Aufstellung des Haushaltes 2021/22 mit den Auswirkungen von Corona. Bedeutend sind auch die Weiterentwicklung der großen neuen Wohngebiete Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayerischer Bahnhof oder Paunsdorf II. Wichtig ist auch, dass es auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vorangeht. Hierzu gehört auch die Entscheidung zum Naturkundemuseum im ehemaligen Bowlingtreff.

Wichtig ist für uns, dass auf der Grundlage des beschlossenen Hauptnetzes Rad die Radverkehrsentwicklungsplanung fortgeschrieben wird. Darüber hinaus möchten wir den Neubau der Schwimmhallen im Leipziger Osten und Süden vorantreiben. Wir fordern zudem ein Konzept für eine lebendige Innenstadt, da diese mit Corona noch mehr zu kämpfen hat – durch verstärktes Homeoffice und insbesondere durch den Druck des Online-Handels.

Entscheidungen erwarten wir auch zum langfristigen Konzept zu Verwaltungsunterbringungen, sowohl für die Stadt als auch für unsere kommunalen Unternehmen.

Mit welchen Folgen der Coronakrise müssen Leipziger/-innen in den kommenden Jahren rechnen?

Wir werden in den nächsten Jahren vor allem mit weniger Einnahmen, aber auch steigenden Sozialausgaben rechnen müssen, da Corona auch dem Arbeitsmarkt zusetzt. Vor diesem Hintergrund werden wir dafür kämpfen, die Investitionsquoten hochzuhalten und zu klotzen statt zu kleckern, um Arbeitsplätze zu sichern und der Wirtschaft schnell wieder zu neuem Schwung zu verhelfen.

Wir werden uns aber auch dafür starkmachen, dass die Region Leipzig zum Leuchtturm für Innovation wird, zum Beispiel im Bereich Wasserstoff. Diese Technologie ist nicht nur wichtig, um den Klimawandel aufzuhalten, sondern ein zentrales Zukunftsfeld mit Potential für hochqualifizierte Arbeitsplätze. In den Bereichen Soziales, Jugend, Sport und Kultur müssen wir verhindern, dass mühsam Aufgebautes wegbricht. Planlose Kürzungen wird es mit uns daher nicht geben.

Freibeuter-Fraktion

„Mittelfristig auf sinkende Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen einstellen“

Was waren aus Sicht der Freibeuter-Fraktion bislang die wichtigsten Entscheidungen in der aktuellen Wahlperiode?

Für Leipzigs zukünftige Entwicklung als lebenswerte Stadt wichtige Entscheidungen fielen unmittelbar vor der Sommerpause. Die Konkretisierung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig mit dem im Juli 2020 beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung wird die Stadt infrastrukturell weiterentwickeln.

Dem vom Stadtrat ebenfalls noch vor der Sommerpause beschlossenen Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz ging bereits im November 2019 mit der Ausrufung des Klimanotstandes die von der Fraktion Freibeuter initiierte Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung sowie städtischer Eigenbetriebe und Beteiligungen zu klimafreundlichen Maßnahmen voraus: wie der Verzicht der Nutzung von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor im Verwaltungsfuhrpark und auf Dienstfahrten in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Womit sollte sich der Stadtrat nach der Sommerpause beschäftigen?

Nach der Sommerpause sollte sich der Stadtrat mit den wichtigsten Themen im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2021/22 und in diesem Zusammenhang mit Investitionen, die unsere Stadt wirklich voranbringen, beschäftigen. Die finanzielle und personelle Umsetzung des Rahmenplans der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig beispielsweise anhand der Einstellung von Personal im Stadtplanungsamt zur Planung neuer Schienentrassen für einen attraktiven ÖPNV muss einer der nächsten Schritte sein.

Nachdem sich Stadt und Stadtrat nach dem Leibniz-Institut für Länderkunde und dem Global Hub auch im April 2020 zur Etablierung des Forum Recht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bekannt haben, werden weitere Beschlüsse zur baulichen Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes folgen. Hier gilt es, den vom Stadtrat beschlossenen Anteil an Wohnungen durchzusetzen und der Verwaltungsunterbringung mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz nicht die wichtigsten Flächen im Stadtgebiet zu überlassen.

Auch für die Einrichtung des Naturkundemuseums im ehemaligen Bowlingtreff bedarf es noch des Stadtratsbeschlusses.

Mit welchen Folgen der Coronakrise müssen Leipziger/-innen in den kommenden Jahren rechnen?

Angesichts sinkender kommunaler Einnahmen im Zuge der Coronakrise wird man sich mittelfristig auch auf sinkende Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen in der Stadt Leipzig einstellen müssen. Nichtsdestotrotz erwarten wir auch positive Folgen im Sinne neuer akzeptierter Lösungen in den Lebens- und Arbeitswelten der Leipziger, die die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf ein Mindestmaß reduzieren und dennoch jeden Einzelnen sinnvoll schützen, solange kein Impfstoff gefunden ist.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 82: Große Anspannung und Bewegte Bürger

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