Der Stadtrat tagt: Wie sich der Nahost-Krieg auf Leipzig auswirkt + Video

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gehört der Krieg im Nahen Osten zu den bestimmenden Themen. Am Mittwoch, dem 15. November, hat sich auch der Stadtrat ausführlich dem Thema gewidmet. Es ging unter anderem um die Frage, inwiefern sich der Konflikt auf Leipzig auswirkt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach davon, dass die „Schockwellen auch in Leipzig zu spüren“ seien. Damit meinte er unter anderem pro-palästinensische Demonstrationen, die die Sicherheit von Jüd*innen bedrohen würden. Einige der Gruppen, die zu diesen Demonstrationen aufgerufen hatten, stellen das Existenzrecht Israels infrage.

Jung verwies auf die engen Verbindungen, die Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten zu Israel aufgebaut habe. Unter anderem gebe es Austauschprogramme und eine Städtepartnerschaft. Seit dem 7. Oktober stehe man in einem ständigen Kontakt zueinander. Jung ging vor allem auf das Schicksal von Jüd*innen und israelischen Staatsbürger*innen ein, appellierte aber auch an Israel, „humane Lösungen“ für die Situation in Gaza zu finden.

Scharfe Kritik übte Jung am Vorsitzenden des Migrantenbeirates. Dieser hatte auf Instagram einen Beitrag geteilt, in dem von einem „Genozid“ Israels in Gaza die Rede war. In pro-palästinensischen Kreisen ist das ein weit verbreiteter Vorwurf. Kritiker*innen dieser Haltung betonen, dass es zwar zivile Opfer in Israel gebe und die Kriegsführung fragwürdig sei, es aber nicht um gezielte Vertreibungen oder Ermordungen der palästinensischen Zivilbevölkerung gehe.

Anschließend äußerten sich mehrere Ratsmitglieder zu diesem Fall. Während Michael Weickert (CDU) den Vorsitzenden zum Rücktritt aufforderte und Tobias Keller (AfD) gar eine Gesinnungsprüfung des gesamten Beirates – und notfalls dessen Auflösung – forderte, sprach sich Andreas Dohrn (Grüne) gegen einen Rücktritt aus. Es seien zwar antisemitische Muster bedient worden, das mache den Vorsitzenden aber nicht automatisch zu einem Antisemiten.

Adam Bednarsky aus der Linksfraktion erwähnte die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Leipzig und sprach sich ebenfalls gegen die Deutung aus, in Gaza finde ein Genozid statt. Dennoch handele es sich um eine humanitäre Krise. Es müsse erlaubt sein, auf Demonstrationen Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung auszudrücken, solange nicht gleichzeitig gegen Israel gehetzt werde.

Weickert und Keller nutzten die Debatte auch dazu, um gegen muslimische Einwander*innen Stimmung zu machen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptete beispielsweise, dass deren Integration häufig gescheitert sei. „Das Ideal vom integrationsbereiten Migranten ist erodiert“, so Weickert. Christopher Zenker (SPD) verwies darauf, dass Antisemitismus in Deutschland zuletzt zunehmend von Linken und Islamisten gekommen sei.