Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 29. April, zu seiner nächsten Sitzung trifft, könnte die Aufregung überschaubar bleiben. Allzu viele kontroverse Megathemen stehen diesmal nicht auf der Tagesordnung. Unter anderem sollen das Konzeptverfahren neu ausgerichtet und die Schülerbeförderung neu geregelt werden. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream […]
Das veränderte Klima sorgt auch dafür, dass vermehrt Schädlinge nach Mitteleuropa einwandern, die hier zuvor nicht zu Hause waren. Die entsprechenden Schäden sind selbst in unseren Parks zu sehen. Und manche dieser eingewanderten Insekten können auch für zufällige Passanten gesundheitliche Folgen haben. Weshalb das Amt für Umweltschutz jetzt einen neuen Weg geht, um die stark […]
Dirk Thärichen hat den Begriff „work in progress“ nicht benutzt, dieser stammt vom Autor, er hat es aber elegant umschrieben auf seiner Pressekonferenz am 22. April 2026 im Leipziger Ratskeller. Die Frage, ob es gut ist, wenn ein Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig ohne ein wenigstens rudimentäres Programm antreten will, wird im […]
Manchmal geht es schneller als erwartet. Wir haben gerade noch bei der Vorstellung der Kandidaturen von Lars Kulesch und Alexander Türpe für die Oberbürgermeisterwahl über das Nachdenken von Dirk Thärichen über eine Kandidatur gelästert. Heute waren wir bei der Pressekonferenz zur offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur. Etwas Besonderes gibt es aber, beim Termin am 22. April […]
Es sind noch knapp über 300 Kalendertage bis zum ersten Wahlgang der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und das Bewerberfeld füllt sich langsam. Am 12. April 2026 fand die Aufstellungsversammlung der Partei Volt statt. Der Leipziger Unternehmer Falk Fiebig zieht nun für Volt in den Wahlkampf, wir trafen uns am 20. […]
Seit Februar 2025 war eigentlich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig klar, dass die Stellplatzgebühren für das Carsharing in Leipzig zu hoch sind. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb postwendend, dass die Verwaltung die Sondernutzungssatzung, auf der die Gebühren fußen, schnellstens überarbeiten sollte, möglichst noch im Jahr 2025. Die Verwaltung folgte dem Anliegen auch, und so wurde […]
Was macht man eigentlich mit einer Bundesregierung, die überhaupt keinen Plan hat? Die nicht mal weiß, wofür die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen überhaupt ausgegeben werden? Während überall im Land jetzt investiert werden müsste, egal, ob in moderne Mobilität, erneuerbare Energien, Speicherkapazitäten oder die dringend notwendige Wärmewende. Leipzig hat zwar den ersten Schritt zur […]
2027 wird für Leipzig ein aufregendes Jahr. Denn im März wird der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt. Burkhard Jung geht nach mehr als 20 OBM-Jahren in den Ruhestand. Und etliche Parteien suchen noch emsig nach möglichen, aussichtsreichen Kandidaten, die in einem ganz bestimmt heißen OBM-Wahlkampf Chancen auf den Sieg haben. Aber gleichzeitig würde […]
Geld ist eine verzwickte Angelegenheit. Manchmal ist es da, auch wenn man es nicht in die Hand nehmen kann. Manchmal steht es in der Bilanz und ist doch nicht da. Das kann auch im Leipziger Stadtrat schon einmal für Verwirrungen sorgen. So wie bei der Endabrechnung für die Leipziger Sanierungsgebiete. 15 Stück davon hatte Leipzig […]
Auch die Oper war am 26. März Thema im Stadtrat. Gleich im Doppelpack, denn nicht nur der Wirtschaftsplan für 2026 stand zur Abstimmung, sondern auch die neuen Eintrittspreise. Denn um die absehbaren Defizite irgendwie in den Griff zu bekommen, könnte die Erhöhung der Eintrittspreise eine Lösung sein. Niemand weiß, ob das wirklich klappt, ob das […]
Man durfte sich an die fernen Jahre 2013/2014 erinnert fühlen, als der Stadtrat schon einmal darüber diskutierte, wie man die immerfort steigenden Kosten in den Eigenbetrieben Kultur in den Griff bekommen könnte. Die CDU-Fraktion beantragte damals auch schon weitgehende Strukturreformen, also deutliche Kürzungen in den Eigenbetrieben Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und Gewandhaus. Die […]
Fast eine Stunde hat die Ratsversammlung am 26. März über eine neue Vorlage zum Erwerb städtischer Grundstücke für den Eigenheimbau diskutiert. Das Liegenschaftsamt hatte eine neue Vorlage erstellt, nachdem der Stadtrat schon 2022 genau eine solche Vorlage beschlossen hatte, damals aber mit dem verankerten Wunsch der Ratsmehrheit, dass die städtischen Grundstücke nicht verkauft werden, sondern […]
Am 26. März gab es im Leipziger Stadtrat die Fragestunde zu den aus den Ratsfraktionen gestellten Anfragen. Und da wurde es mehrfach sehr laut und heftig. Und das hatte nicht nur mit ungenügenden Antworten aus den Fachdezernaten zu tun. In dieser Heftigkeit ist das für Leipzigs Ratsversammlung sogar neu. Aber vielleicht auch erwartbar. Denn nachdem […]
Was passiert eigentlich, wenn das Geld nicht mehr reicht, um ein großes Herz zu zeigen? Menschliche Wärme und Aufnahmebereitschaft, wie es Leipzig seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seit 2022 demonstriert hat? Dann greifen wieder alte, starre Regelprozesse und sorgen für Frustration, wie die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt erfuhr, nachdem sie zu […]
Schon 2012 beschäftigte das Thema den Leipziger Stadtrat: Wie abhängig ist die Leipziger Stadtverwaltung eigentlich von den Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne? Und was passiert, wenn diese Abhängigkeit missbraucht wird? Ein Thema, das mit der zweiten Amtszeit eines Donald Trump neue Brisanz gewonnen hat, denn die Marktmacht der großen IT-Konzerne aus den USA ist ja seitdem noch […]
Seit 2024 steht Leipzigs Verwaltung vor der Aufgabe, nicht nur bei Projekten aller Art zu streichen und zu kürzen. Auch beim Personal muss die Stadt sparen, um die Auflagen der Landesdirektion zu erfüllen. Anfangs standen noch rund 1.000 Stellen im Mittelpunkt der Diskussion, die rein statistisch in Leipzigs Verwaltung nicht besetzt sind. Was ja so […]
Ja, was war das eigentlich, was da am 25. März in der Ratsversammlung geradezu in einen Streit ausartete? Eine Grundsatzdebatte? Hartnäckige Rechthaberei? Oder ein nur zu berechtigstes Anliegen, nur dass die Stadt Leipzig dafür nicht verantwortlich ist, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Etwa wenn der Bund aus dem Bürgergeld wieder eine Grundsicherung machen will, […]
Für die Ortsteile, in denen die Stadt mit Beginn des Jahres drei Bürgerbüros schloss, kam diese Entscheidung überraschend. Überstürzt gar, wie es Linke-Stadtrat Enrico Stange am 25. März in der Ratsversammlung formulierte. Verständlich einerseits, weil 2025 der Druck, an allen Ecken und Enden der Stadt Einsparmöglichkeiten zu finden, massiv gewachsen ist. Ein Bürgerservicebus soll die […]
Eigentlich lebt Demokratie von Transparenz. Aber gilt das auch für die Bürger, die Petitionen schreiben? Immer wieder ploppen im Informationssystem der Stadt Petitionen auf, in denen der Ersteller anonym bleiben will. Das ist verstörend, denn so erfährt die Öffentlichkeit nicht, wer hinter einer Petition steht. Nur wer eine Online-Petition direkt auf der Homepage der Stadt […]
Wahlen sind der große Auftritt für den Schönefelder Ralf Kohl. Da versucht er jedes Mal das, was nach dem deutschen Wahlrecht jedem Bürger möglich ist: allein mit seinem Namen und seinem Slogan „Wir sind Leipziger“ ein Mandat zu erringen. Ohne Partei, ohne Wahlverein, ohne dicken Sponsor. Einfach so – mit viel Präsenz auf Wahlveranstaltungen, Händeschütteln, […]
Von „rechtlich falschen Prämissen“ sprach die Initiative Stadtnatur, auf deren Grundlage der Leipziger Stadtrat am 26. März den neuen Forstwirtschaftsplan beschloss. Fast einstimmig. Wirklich dagegen stimmte nur der fraktionslose Stadtrat Stefan Rieger, der die Kritik der Initiative Stadtnatur ernst nahm und wünschte, dass der neue Forstwirtschaftsplan in dieser Form nicht beschlossen würde. Schon 2019 wurde […]
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