Die Krise am Wohnungsbau macht sich auch in Leipzig bemerkbar, auch wenn hier tatsächlich noch Wohnhäuser gebaut werden, während anderswo längst nichts mehr geht. Was direkt mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt zu tun hat. Trotzdem steigt die Zahl der zwar genehmigten, aber dann doch nicht gebauten Wohnungen, wie Dr. Andrea Schultz im neuesten Quartalsbericht der […]
2018 war es noch ein sehr strittiges Thema. Leipzigs Verwaltung fand den Vorschlag aus dem Stadtrat, in Leipzig ein „Housing First“-Projekt aufzulegen, nicht so toll. Man fahre doch mit der Notunterbringung schon ganz gut. Die Betroffenen brauchen eine stabile Grundlage dafür, wieder zurück in einen geregelten Alltag zu finden. Dazu braucht man eine feste Meldeadresse […]
Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]
Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]
2020 schrieben wir hier, dass die Küchenholzallee vor 2023 wohl keine Chance hätte, als Radweg wieder in Ordnung gebracht zu werden. Aber dann verzögerten sich Planungen und Bauablauf an der Dieskaustraße und auch im Stadtbezirksbeirat Südwest sah man, dass selbst dieser simple Wunsch in die Mühlen der Zeit geraten war. Weshalb der Stadtbezirksbeirat jetzt noch […]
Noch sieht man die Biene nicht fliegen. Aber eine ganz besondere Biene war am Freitag, dem 8. März, Anlass für einen Lokaltermin mit Sachsens Umweltminister Wolfram Günther an den Papitzer Lachen. Der NABU ist als Landesverband und Regionalverband seit Jahrzehnten aktiv in Schkeuditz. Mit den Papitzer Lachen setzt sich der NABU für Schutz und Erhalt […]
Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, lief so einiges schief, als die Polizei den Demonstrationszug nicht nur an der Karl-Liebknecht-Straße zum Halten brachte, sondern wenig später über 1.300 Demonstrationsteilnehmer/-innen einkesselte. Vieles, wovon bislang nur vermutet wurde, dass es in dieser Einsatzleitung schieflief, bestätigt nun die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion […]
In der nächsten Woche beginnen die Umbauarbeiten am ehemaligen Pförtnerhaus der Leipziger Arbeitsanstalt in der Riebeckstraße 63. In den sanierten Räumlichkeiten sollen ein Ausstellungsraum, eine Besprechungsecke, ein Arbeitsplatz sowie Archivierungsmöglichkeiten eingerichtet werden. Ab Herbst 2024 soll eine Ausstellung Einblick in die über 100-jährige Gewaltgeschichte des Ortes geben, kündigt der Verein Riebeckstraße 63 e.V. an. Am […]
Der Wilhelm-Leuschner-Platz soll grüner werden. Auch um den massiven Baumverlust wegen der Bebauung auf der Westseite möglichst ortsnah auszugleichen. Dafür veranstaltete die Stadt auch extra eine Bürgerbeteiligung, um die Ideen der Leipziger/-innen in den Wettbewerb mit einfließen zu lassen. Und so wart die Aufgabe, den Wilhelm-Leuschner-Platz grüner und widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel zu machen. Unter […]
Drei Jahrzehnte lang wurde in Leipzig immer wieder falsch gebaut, wurden gewaltige Bürokomplexe mit jeder Menge Glas hochgezogen. Doch die riesigen Glasflächen wurden und werden zur Todesfalle für Wildvögel. Betroffen ist auch das von der Stadt an der Prager Straße gemietete Technische Rathaus. Am Mittwoch, dem 6. März, flogen wieder 18 Meisen gegen die Glasbrücke, […]
Die Sonne schien. Das hatten die Gewürdigten wohl verdient. Am Donnerstag, dem 7. März, wurden in der Springerstraße in Gohlis die Stolpersteine für Gerda Taro und die Familie Pohorylle verlegt. Seit Frühjahr 2023 recherchierte eine Projektgruppe von zwölf Schüler/-innen der 12. Klassenstufe der Gerda-Taro-Schule die Schicksale der Leipzigerin Gerta Pohorylle, die sich als Fotografin Gerda […]
Immer fordernder äußern sich konservative Politiker, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen, all die flüchtenden Menschen irgendwo an den Grenzen Europas schon abzufangen und in irgendwelche Staaten „an der Fluchtroute“ abzuschieben. Das hat schon seit Jahren nicht funktioniert, denn es ändert nichts an der Fluchtursachen. Mit Migration müsse völlig anders umgegangen werden, fordern jetzt dutzende […]
Das Feige am Antisemitismus ist: Er kleidet sich gern bürgerlich, tut so, als hätte er gar nichts gesagt und gar nichts gemeint. Und trotzdem verbreitet er seine verlogenen Bilder in der Gesellschaft. Schuldbewusstsein kennt er nicht. Das wurde auch am 29. Februar in der Leipziger Ratsversammlung deutlich, als ein AfD-Stadtrat tatsächlich versuchte, die Vorlage zur […]
Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]
Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]
Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]
Nun zieht das Tempo an: „Der künstlerische Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist in seine heiße Phase getreten“, heißt es seitens der Stiftung Friedliche Revolution. Am Mittwoch, dem 6. März wurde in der „DenkmalWerkstatt Hansahaus“ in der Grimmaischen Straße der weitere Fahrplan für das Projekt vorgestellt, welches 2014 im ersten Anlauf gescheitert […]
In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]
Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]
Zu später Stunde konnte man in der Ratsversammlung am 28. Februar auch noch miterleben, wie verzwickt es ist, wenn Leipzig über Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes verfügt, die eigentlich bestens geeignet wären, um richtig große Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben im inneren Stadtgebiet durchzuführen. So ein Stück Land besitzt Leipzig mit dem Gelände der ehemaligen LPG Dölzig am […]
Da war es dann wieder, das Gespenst der überlasteten Mitarbeiter/-innen im Stadtplanungsamt. Die es ja gibt. Die Folgen der jahrelangen Einsparungen beim Personal sind noch lange nicht abgearbeitet. Auch die Bebauungspläne, die noch durch den Stadtrat müssen, stapeln sich. Und da passiert es natürlich nicht zufällig, dass eine Bauvoranfrage genau auf so einen Bebauungsplan trifft, […]
Manchmal sind Antworten aus der Verwaltung einfach kryptisch. Da rätselt dann nicht nur ein Linke-Stadtrat darüber, was das Liegenschaftsamt eigentlich mit so einem Satz gemeint haben könnte: „Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn das Gelände für das Unternehmen für andere […]
In der Auseinandersetzung um den geplanten Bau einer Ferienhaussiedlung auf einer artenreichen Bergwiese im Kurort Oberwiesenthal ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, stellt der NABU Sachsen fest. Aufgrund starker artenschutzrechtlicher Bedenken hatte sich der NABU Sachsen wiederholt ablehnend zu dem Vorhaben geäußert und war gegen die im vergangenen Jahr dennoch begonnenen Baumaßnahmen erfolgreich gerichtlich […]
Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]
Wenn es um die Verkehrswende in Leipzig geht, dann gibt es ganz unübersehbar eine Reihe von Leuten, die nur zu gern Gerüchte streuen und falsche Aufregerthemen setzen. In diese Mühle sind auch die Visionen zu den Superblocks im Leipziger Osten geraten, die es noch gar nicht gibt. Nur ein erstes Pilotprojekt in der Hildegardstraße gibt […]
Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]
Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]
Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]
Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]
Es gibt Vorlagen aus der Stadtverwaltung, die für ihre bürokratische Wortwahl schlichtweg eine Rote Karte verdienen. So eine Vorlage war der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 28. Februar. In der hatte sich die CDU-Fraktion einmal der berechtigten Interessen der Radfahrer angenommen. Insbesondere jener, die über die Neue Linie so gern […]
Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]
Es wird eng in der Stadt und immer mehr bislang grüne Brachen verschwinden, weil darauf gebaut wird. Statt mehr Grün gibt es in Leipzig immer weniger. Das war in der Ratsversammlung am 28. Februar gleich mehrfach Thema, etwa bei den Anfragen der Initiative Stadtnatur zur Nichtbeachtung von Landschaftsplan und Stadtklimaanalyse bei Bauplanungen. Aber der Ökolöwe […]
Natürlich zerrt das an den Nerven. Kann die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) nun wenigstens zwei Wohnblöcke in der Südvorstadt so sanieren, dass die Mieten hinterher auch noch für Normalverdiener bezahlbar sind? Oder kann sie es nicht? Die Pläne für die Sanierungen der drei Wohnblöcke in der Kochstraße und in der August-Bebel-Straße liegen schon länger […]
Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]
Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]
Noch ist die ehemalige Gasanstalt Ost die Betriebsstätte der Abteilung Stadtbeleuchtung. Aber seit das ehemalige „Kino der Jugend“ an der Eisenbahnstraße, das auch auf dem Gelände liegt, der IG Fortuna übergeben wurde, um hier „einen teilhabe-orientierten Kulturbetrieb im Leipziger Osten“ aufzubauen, machen sich einige Leute auch Gedanken darüber, ob nicht aus der gesamten ehemaligen Gasanstalt […]
Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]
Die sogenannten Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer im Stadtgebiet waren schon mehrfach Thema. Zuletzt 2021 mit einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat zu einer deutlichen Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit dieser Ampeln, an denen Fußgänger und Radfahrer oft regelrecht im Stau stehen, weil sie minutenlang kein „Go!“ bekommen. Am Schleußiger Weg soll sich das jetzt bei zwei […]
Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]
Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]
Am Anfang stand nur die kurze Nachricht, dass die Ausschreibung für den Weihnachtszirkus 2024 auf dem Kleinmessegelände irgendwie unterbrochen worden war. Nicht aufgehoben, nicht gecancelt, nur unterbrochen. Doch damit kam eine ganze Welle in Bewegung. Unter anderem mit einer nicht öffentlichen Anfrage von Linke-Stadtrat Volker Külow, wie denn nun die Zukunft von Weihnachtszirkus und Kleinmesse […]
Der Februar ist in der Regel ein Monat, in dem auf dem Leipziger Arbeitsmarkt noch nicht viel passiert. Noch ist Winter. Die Frühjahrsbelebung kommt erst noch. Aber die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Leipzig ist trotzdem froh, dass nicht viel passiert. Denn die Wirtschaftsinstitute schicken ja eine Meldung zur schwachen Konjunktur nach der anderen in die Welt. […]
Es knirschte und krachte kürzlich, als es um Pläne für die Namensgebung des Gohliser Angers ging: Der dortige Bürgerverein fühlte sich übergangen und kritisierte den durch die Stadt teils unterstützten Antrag der Freibeuter-Fraktion, das Herzstück des einstigen Dorfes Gohlis in der Menckestraße umzubenennen. Nach dem Protest wurde eingelenkt, ein neuer Vorschlag fand nun fast ungeteilte […]
Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream
Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]
Eine jahrhundertealte Kirche wie die Thomaskirche kann man immer nur stückweise sanieren. Im Herbst 2023 begannen die dringend nötigen Sanierungsarbeiten in den Eingangsbereichen der Kirche, in den Bereichen unterhalb der Süd- und Nordempore sowie auf den Aufgängen. Nachdem Ende November der erste Bauabschnitt – die Bereiche unter den Emporen – im Zuge der Restaurierung der […]
Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir alle möglichen Ess- und Trinkwaren einfach in Ein-Weg-Verpackungen kaufen, die wir nach dem Verzehr im nächsten Papierkorb entsorgen. Aber das erhöht nicht nur die Verpackungsmüllmenge, welche die Stadtreinigung entsorgen muss, sondern auch die Kosten für die Abfallentsorgung. Und es belastet die Umwelt. Weswegen der BUND Leipzig jetzt eine […]
Irgendetwas läuft da in Leipzigs Verwaltung in die falsche Richtung. „Mit 58 Prozent sind mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig mit ihrer Arbeitgeberin überwiegend oder sehr zufrieden. Dies geht aus der Mitarbeitendenbefragung 2023 der Stadt Leipzig hervor“, meldet die Verwaltung am 28. Februar. Das klingt positiv. Doch tatsächlich hat sich […]
Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]
Werden der Vorsitzende Mohamed Okasha und die beiden AfD-Mitglieder aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen? Erhalten mehr Menschen eine Berechtigung für den Leipzig-Pass? Und wie geht es mit den Stadtbezirksbudgets weiter? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 28. Februar, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. […]
Die Leipziger Messe und ihr Umfeld sollen neu beschildert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervorgeht, wird voraussichtlich ab dem Jahr 2025 bis zum Jahr 2026 ein Neu- und Ersatzneubau der Großverkehrszeichen mit integriertem dynamischen Parkleitsystem realisiert. Die durch die Stadt Leipzig getragenen Gesamtbaukosten betragen voraussichtlich 2,24 Millionen Euro. Zur Automobil-Messe […]
Leipzig hat sich Großes vorgenommen. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Also muss die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Umbau der Wärmeversorgung ist die größte Herausforderung. Aber es gibt zu allem Stadtratsbeschlüsse. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte jetzt wissen, wo Leipzig eigentlich steht. Denn mit aktuellen Daten knausert die […]
Die Alte Seehausener Straße, welche die BMW-Allee am BMW-Werk mit Hohenheida verbindet, soll ab Juli dieses Jahres um einen Geh- und Radweg erweitert werden. Dax bestätigte jetzt die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Für insgesamt 986.000 Euro, bei einem städtischen Anteil von 535.500 Euro, werden die Ortsteile Industriepark Nord und Hohenheida auf einer Länge von 530 Metern […]
Es war eine schöne Idee, welche die Stadtratsmehrheit auch nur zu gern angenommen hat: Hinter der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße, die 2022 eröffnet wurde, sollte laut Beschluss von 2020 ein neuer Uferweg entstehen, der die Weiße Elster vom Limburger Steg bis zum Spielplatz erlebbar machen sollte. Die Grünen-Fraktion wollte nun wissen, warum der Weg […]
Erst 2023 stellte OBM Burkhard Jung den Masterplan für das Sportforum vor. Das schien nach Jahren der Diskussion erst einmal ein gangbarer Kompromiss zu sein. Doch inzwischen haben sich allerlei Player zu Wort gemeldet, die noch lauter Extrawünsche haben oder denen die Pläne zu weit gehen. Zu viele Parkplätze? Zu wenig? Noch ein Parkhaus? Das […]
In Leipzig wird immer noch gebaut, während andernorts das Baugeschehen fast zum Erliegen gekommen ist. Aber nicht nur das ist ein Ergebnis der neuen Zahlen aus dem Neubauatlas der Bundesländer. Er zeigt auch, dass die meisten neuen Wohngebäude in ländlichen Gebieten mit Umweltthermie – also in der Regel Erdwärmepumpen – beheizt werden. Und das war […]
Um ein ganzes Jahr musste der Umbau der Landsberger Straße verschoben werden. Doch im März ist er jetzt eingetaktet, melden Stadt und LVV. Die Autofahrer werden die Umleitungen rund um die Baustelle schon ab dem 4. März zu spüren bekommen. Ab dem 11. März gibt es dann – bis zum November – auch eine Vollsperrung […]
Auch wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, muss auch Hundesteuer zahlen. Dafür erfolgt am jeweiligen Wohnort eine Anmeldung des Hundes. Beispielsweise in Leipzig wird Hundesteuer entsprechend der städtischen Hundesteuersatzung erhoben. Die Anmeldung kann sowohl per Post als auch im Vor-Ort-Verfahren erfolgen. Wie das geht und alles, was Hundehalter sonst noch wissen sollten, lassen wir […]
Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]
Noch verhandelt die Stadt. Doch ganz offensichtlich meint die GP Günter Papenburg AG ihr Angebot an die Stadt ernst, auf den Kiesabbau bei Rückmarsdorf zu verzichten. Noch erstrecken sich dort Felder und die Stadt war bereit, Flächen an das Unternehmen abzugeben. Auch der Stadtrat hat einem Kompromiss mit dem Rohstoffunternehmen zugestimmt. Doch in der Ortschaftsratssitzung […]
Am Montag, dem 26. Februar, beginnt die zweite Bauetappe, startet die Modernisierung der Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße. Voraussichtlich bis Dezember 2024 wird der gesamte Bereich ausgebaut und neu gestaltet. Durch die verbesserten Alternativangebote für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entstehen zudem weniger CO₂-Emissionen, schätzen Stadt und LVB ein. Die […]
Leipzig weiß nichts über den Zustand der Artenvielfalt in der Stadt. Das macht es den diversen Ämtern auch so einfach, Bau- und Fällgenehmigungen auszureichen, mit denen wertvolle Biotope einfach vernichtet werden. Bauplanungen reichen bis in Naturschutzgebiete, Ufer werden – obwohl es verboten ist – zugebaut. Die Ahnungslosigkeit in den verantwortlichen Ämtern öffnet dem Artenverlust Tür […]
Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]
Wahlbeteiligung, Aktivismus, Protest, Parteimitgliedschaft, Gesprächsabende, Bürgerinitiativen, Petitionen … – die Liste an Beteiligungsmöglichkeiten in einer modernen Demokratie ist heute breit, und der Verweis auf bürgerschaftliches Engagement zur Problemlösung gehört zu den Leitpfosten demokratisch verfasster Systeme. Eine historisch lang gewachsene Tradition steht aber, zumindest in Deutschland, eher nicht dahinter: „Noch in den 1950er und 1960er Jahren […]
Anfang des Jahres preschte die Stadtverwaltung vor mit der Ankündigung, dass die Budgets, die jährlich den zehn Leipziger Stadtbezirken für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, als Mittel der Beteiligung dauerhaft etabliert werden. Der Beschluss der Vorlage muss in der Ratsversammlung im März zwar noch final durch den Stadtrat beschlossen werden, die Chancen für einen […]
„Beteiligung“ heißt das Zauberwort der Stunde. In den letzten Jahren wurde in Deutschland nachgelegt, wenn es darum ging, Prozesse zu entwickeln, in welchen Bürgerinnen und Bürger über wichtige politische Entscheidungen informiert und in Gestaltungsprozesse aktiv eingebunden werden. „Wir müssen die Menschen besser mitnehmen“ ist zu einem beliebten Satz in Bundestagsreden geworden. Die Möglichkeiten zur […]
„Hallo Bundestag“ heißt das Projekt der Initiative „Es geht LOS“, die Personen aus der Bürger*innenschaft mit Abgeordneten aus dem Bundestag zum Gespräch zusammenbringt. Das Ziel: Das vorhandene demokratische System durch losbasierte, beratende Beteiligungsformate zu stärken. Seit Januar 2023 haben im Rahmen von „Hallo Bundestag“ 18 Wahlkreistage stattgefunden, an welchen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen miteinander […]
Dass sich Stadt und LWB in einen tiefen Konflikt begeben, wenn der Bebauungsplan für das ehemalige Gut Kleinzschocher so umgesetzt wird, wie in der Vorlage zum Bebauungsplan ausgewiesen, das hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in seiner Beschlussvorlage selbst schon so festgestellt. Und trotzdem will die Stadt damit ins Verfahren gehen – und erntet prompt […]
Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, […]
Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]
Ein Grundbaustein von Beteiligung ist der Zugang zu den notwendigen Informationen. Wo finde ich zum Beispiel einen Deutschkurs in der Stadt? Wie kann ich eine Petition einreichen? Muss ich dafür Unterschriften sammeln? Wo ist das nächstgelegene Jugendzentrum? Wie komme ich an einen städtischen Kita-Platz? Auf leipzig.de werden alle diese Informationen gebündelt. Aber findet man auch […]
Leipzig lebt von der Mitgestaltung durch seine Bürger*innen. Ob in Gemeinschaftsgärten, in der Selbsthilfewerkstatt, der Jugendpresse oder im Seniorenbüro: Die Beteiligung in Leipzig ist vielfältig. Wir haben einige Leipziger Initiativen gebeten, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Querbeet Seit wann gibt es euch und worin besteht eure Arbeit? Die Initiative Querbeet entstand 2012 mit der Idee, […]
Der Senat der Universität Leipzig hat am Dienstagnachmittag, dem 20. Februar, die „Leipziger Erklärung“ beschlossen: „Universität Leipzig gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus: Für akademische Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“. Denn antidemokratische Strömungen bedrohen längst auch das Klima in den Universitäten. Inseln sind sie sowieso nicht. Und so können auch die Hochschulmitglieder nicht ignorieren, wie rechtsextreme Scharfmacher die […]
In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]
Die Immobilienpreise in Leipzig sind leicht gefallen, doch Freude kann dies nicht wirklich bereiten. Der Trend zeigt in Leipzig, wie auch in vielen anderen Städten, nur in eine Richtung – aufwärts. Der Wohnungsmarkt steht daher unter gehörigem Druck, denn nach wie vor fehlen in Deutschland fast 1 Million „Sozialwohnungen“. Wo also wohnen in Leipzig? Welche […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
Viele Leipzigerinnen und Leipziger sorgen sich um die Zukunft des Leipziger Auwalds. Dies geht aus der aktuellen Sonderauswertung der Kommunalen Bürgerumfrage 2022 zur Naturwahrnehmung und dem Erholungsverhalten in der Leipziger Auenlandschaft hervor. Laut der gemeinsamen Erhebung des Instituts für Soziologie der Universität Leipzig und des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig nehmen Besucher […]
Der zwölf Meter lange Holzsteg über die Mühlpleiße im Leipziger Auwald soll im Herbst 2025 durch einen Stahlbau ersetzt werden. Weil die Widerlager der Brücke nicht geschädigt sind, muss dabei nur der Überbau erneuert werden. Die Kosten werden mit rund 741.000 Euro veranschlagt. Der städtische Anteil beträgt 450.000 Euro. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat […]
Schöne neue Kontrollwelt. Niemandem gefällt sie besser als der sächsischen Polizei. Gefährliche Zonen lässt sie mit Kameras überwachsen, über Demonstrationen kreisen stundenlang die Hubschrauber und immer öfter setzt die Behörde auch Drohnen zur Überwachung ein. Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135 Mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – das war mehr […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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