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Welche Rolle spielt eigentlich die sächsische Staatsregierung beim zunehmenden Lärmwachstum im Leipziger Norden?

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    Wenn Politiker anfangen, staatliche Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu nehmen.

    Schon seit Jahren beißen sich Fluglärmbetroffene und Kommunen sowohl an der Geschäftspolitik der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) als auch den Projekten der sächsischen Staatsregierung die Zähne aus, laufen mit ihren Forderungen nach mehr Lärmverschonung gegen Wattewände, während Sachsens Staatsregierung immer neue Ansiedlungen und Verträge verkündeten, die mit der Kernfunktion des stadtnahen Flughafens nichts mehr zu tun haben.

    Mal wird ein Halbmilliardenausbau für das russische Unternehmen Volga-Dnepr angekündigt, dann ein weiterer Ausbau des Frachtfluggeschäfts mit chinesischen Partnern. Zuletzt wurde die Absichtserklärung zur Ansiedlung der Dornier D328NEU gemeldet und in einem LVZ-Interview die Ansiedlung eines Logistik-Hubs für Militär-Hubschrauber.

    Was natürlich Fragen aufwirft, wer eigentlich die Geschäfte des aus Steuergeldern gebauten Flughafens steuert und inwieweit Sachsens Regierung hier eigentlich auf Steuerzahlerkosten privatwirtschaftlich aktiv ist, also auf einem Gebiet, wo auch Sachsens Regierende mehr als einmal unglücklich agierten und ihre Fähigkeiten zu wirtschaftlicher Geschäftstätigkeit überschätzten – man denke nur an das Desaster mit der Porzellanmanufaktur Meissen oder den defizitären Ausbau der Elbehäfen.

    Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht jetzt konkret zu den laut Medienberichterstattung und dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Denn schon in den Vorjahren war die exzessive Nutzung des Flughafens für militärische Transportflüge in die Kritik geraten, weil eine derartige Nutzung eines ostdeutschen Zivilflughafens zumindest arge Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Nutzung aufwarf.

    „Beim Flughafen Leipzig denken Menschen bisher an den Abflug in den Urlaub oder den Beginn einer Geschäftsreise, nicht aber an einen Rüstungsstandort“, sagt Marco Böhme. „Militärische Nutzung des Airports hatte in der Vergangenheit bereits Kritik ausgelöst, es gibt keinerlei politische Legitimation für die faktische Schaffung eines Militärflughafens. Deshalb will ich insbesondere Klarheit schaffen, ob die Staatsregierung bereits seit einem Jahr hinter dem Rücken der Öffentlichkeit an den Militarisierungs-Plänen mitwirkt, wie es aus dem Interview der LVZ mit einem Rheinmetall-Manager hervorgeht.“

    Hier gehe es auch nicht um irgendwelche Privatgeschäfte, denn der Freistaat Sachsen sei nicht ohne Grund dominierender Gesellschafter des Flughafens. 76,64 Prozent der Anteile besitzt der Freistaat Sachsen an der MFAG und ist damit genau jener Gesellschafter, der auf den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle die Entscheidungen bestimmt. Und das augenscheinlich nicht über die Ebene des eigentlich zuständigen Verkehrsministers, der beharrlich schweigt zu den wichtigsten Flughafenthemen, sondern über den Ministerpräsidenten. So hat schon Stanislaw Tillich – genauso wie sein Vorgänger Georg Milbradt – amtliche Lobbypolitik für den Frachtflughafenausbau gemacht. Und das scheint jetzt munter so weiterzugehen.

    „Ob aus Leipzig ein Umschlagplatz für Luftwaffentechnik gemacht wird oder nicht, ist eine zutiefst politische Entscheidung“, sagt Marco Böhme. „Bekanntlich ist die Rüstungsindustrie nicht vorrangig für die Bekämpfung von Waldbränden zuständig, sondern für optimal wirksame, also maximal tödliche Technik für Kriegführung. Das ist eine friedens-, aber auch eine umweltpolitische Frage: Schon jetzt ist nächtlicher Frachtluftverkehr eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung, die kein Verständnis für zusätzliche Beeinträchtigung ihres Wohn- und Lebensumfelds haben wird. Die Linksfraktion lehnt aus all diesen Gründen einen Militärflughafen Leipzig ab.“

    Nur noch peinlich findet er das Totschlagargument Arbeitsplätze. „Leipzig hat 600.000 Einwohner, da wären 150 Arbeitsplätze rund um einen Militärhubschrauber weniger als ein Promille des Arbeitsmarktes – das kann den mit einem solchen Militärstandort angerichteten Schaden nicht aufwiegen“, sagt Böhme. „Übrigens auch nicht den Schaden am Image unserer Stadt: Geschäfte mit dem Tod passen nicht zum Ruf eines friedlichen, internationalen Handelsplatzes.“

    ***

    Die Kleine Anfrage: Drohende Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle

    Vorbemerkung: Den Medien, insbesondere der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) vom 25.10.2019 („Rüstungskonzerne wollen in Leipzig Logistik-Hub für Hubschrauber bauen“) und 26.10.2019 („Wirbel um geplantes Logistikzentrum für Militär-Hubschrauber in Leipzig“) ist zu entnehmen, dass sich am Flughafen Leipzig-Halle eine neue Hauptumschlagbasis für Luftwaffentechnik entwickeln könnte. Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist mit 94 Prozent die Mitteldeutsche Flughafen AG, an der der Freistaat Sachsen einen Anteil von 77,29 Prozent hält.

    Fragen an die Staatsregierung:

    1. Nach Aussagen des Rheinmetall-Aviation-Chefs Mike Schmidt in der LVZ vom 25.10.2019 befindet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall „seit knapp einem Jahr im Gespräch mit dem Flughafenmanagement und der Politik, insbesondere auch mit der sächsischen Staatskanzlei und Abgeordneten in der Region“ – wenn dem so ist, warum hat die Staatskanzlei diese Sondierungen verschwiegen, gerade angesichts der Tatsache, dass militärische Nutzungen des Flughafens in der Vergangenheit öffentlich kritisch diskutiert wurden?

    2. Rüstungsmanager Mike Schmidt spricht mit Blick auf den avisierten Super-Militärhubschrauber über „komplexe Einsätze, die wir in der Zukunft erwarten“ – um welche Einsätze in welchen Kriegs- und Krisengebieten werde es sich nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung handeln?

    3. Verfolgt die Sächsische Staatsregierung das Ziel, „Leipzig zu einem neuen Hub für Luftwaffentechnik“ zu entwickeln? Wenn ja, in welchen gültigen Leitbildern der Landes- und Regionalentwicklung ist dieses Ziel verankert?

    4. Würde am Airport Schkeuditz tatsächlich „ein Logistikzentrum sowie ein Zentrum für das Flottenmanagement“ dieses neuen, vermeintlich strategisch wichtigen militärischen Lastenhubschraubers entstehen, wie schätzt die Sächsische Staatsregierung die daraus abzuleitende unmittelbare und mittelbare Gefährdungslage (etwa durch terroristische Anschläge) ein?

    5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die zu erwartenden, von diesem Logistik-Hub für Militärhubschrauber ausgehenden Lärm- und Schadstoffemissionen vor, auch im Hinblick auf die bereits von Nachtlärm durch DHL-Transporte betroffene Anwohnerschaft?

    Sprecher der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bezweifelt die Wirtschaftskompetenz der sächsischen Regierung

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