Sprecher der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bezweifelt die Wirtschaftskompetenz der sächsischen Regierung

Für alle LeserFlughäfen sind Zuschussgeschäfte. Die öffentliche Hand investiert Milliarden an Steuergeldern in Startbahnen, Empfangsgebäude und Abfertigungshallen. Aber man verdient mit den Flughäfen nicht das Geld, um die Kosten wieder einzuspielen. Jedenfalls nicht mit einem Provinzflughafen wie dem im Leipziger Norden, der auch zwölf Jahre nach Eröffnung der zweiten Startbahn nicht einmal in die Nähe der damals geplanten 4 bis 5 Millionen Flugäste kommt. Ein defizitäres Politikprojekt, findet Matthias Zimmermann.
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Nachdem jetzt die Pläne, auch noch eine Produktion von Militärhubschraubern in Schkeuditz anzusiedeln, bekannt wurden, ist für den Pressesprecher der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ die Sache klar. Hier versucht die sächsische Regierung einmal mehr mit allen Mitteln zu kaschieren, dass sie mit diesem Flughafen das nächste Wirtschaftsprojekt nicht zum Erfolg führen kann. Das erste war ja die 2007 krachend gescheiterte Sächsische Landesbank.

Seine Zweifel an der Wirtschaftskompetenz der Regierung bringt er in diesem Beitrag zu Ausdruck:

Rüstungskonzerne greifen nach Leipziger Flughafen

Matthias Zimmermann

Mangelndes Selbstbewusstsein kann man der sächsischen Landesregierung und dem Leipziger Flughafenmanagement nun wahrlich nicht vorwerfen. Es ist aber – nicht nur in diesem Fall – verbunden mit einer Top-Vertraulichkeit, wie man sie sich des Öfteren in Bundestagskreisen wünschte, Instinktlosigkeit, Skrupellosigkeit und Missachtung des Grundgesetzes. Wenn es um die Auslastung des defizitären Lieblingsprojektes der sächsischen CDU und SPD geht, kennt die Politik eben keine Skrupel.

Dabei haben gerade die vorhergehenden Landesregierungen unter Führung der CDU in ihrem Nicht-Sachverstand dafür gesorgt, dass der ehemals als Mitteldeutscher Interkontinental Airport geplante Passagierflughafen Leipzig zum defizitären Fracht- und Militärumschlagplatz verkommt.

Instinktlosigkeit, weil das Thema Flughafen/Fluglärm gerade eben auch ein Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ist. Skrupellosigkeit gegenüber den hunderttausenden betroffenen Bürgern, denen man derzeit in sogenannten Bürgerinformationsveranstaltungen vorzutäuschen versucht, dass die bisher bekannt gewordenen geplanten Erweiterungen am Flughafen halb so schlimm seien wie angenommen und man natürlich den Lärm- und Emissionsschutz sehr ernst nehme (Vorsicht, die Geschichte des Flughafens Leipzig-Halle ist nachweislich die Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und falschen Versprechungen gegenüber den Bürgern).

Dies allerdings wohl wissend, dass die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, den nächtlichen Fluglärm auf weniger als 40 Dezibel zu reduzieren (und hier in Leipzig der Wert schon jetzt überschritten wird), das Umweltbundesamt ein Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen fordert und der LEJ mit 1,77 Tonnen CO2-Ausstoß pro Start und Landung der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands ist. Missachtung des Grundgesetzes, weil in diesem die körperliche Unversehrtheit der Person festgehalten ist. Und was Fluglärm an gesundheitlichen Schäden anrichtet, ist hinlänglich bekannt und bewiesen.

Nun sollen auch noch Rüstungskonzerne die Siedlungen um den Leipziger Flughafen „beglücken“. Wegen 150 Jobs, die nebenbei gesagt in Bremen dann wegfallen oder nicht entstehen werden. Ungeachtet von der weiter fortschreitenden Entwicklung des LEJ, weg vom Passagierflughafen, hin zum Fracht- und Militärflughafen, wer schon mal die Lärmpegel von Hubschraubern ohne Schallschutzkopfhörer erleben „durfte“, wird sich ausmalen können, was da im Osten der Republik in Schkeuditz/Leipzig – nicht in Dresden – angesiedelt werden soll. Als wenn LEJ nicht schon jetzt den größten Lärm- und Dreckschleudern einen billigen Hafen bietet. Oder gerade deshalb? Einmal Schmuddelkind, immer Schmuddelkind?

Im Übrigen will man sich im Hinblick auf die Pleiten-Pech-und Pannen-Katastrophen bei der Technik der Bundeswehr die Sicherheitsaspekte dieses Projektes nicht wirklich ausmalen.

Von anderen sicherheitspolitischen Aspekten gar nicht zu reden.

Interessant war für unsere Bürgerinitiative auch die Information, dass man schon seit einem Jahr mit der Landesregierung und dem Flughafenmanagement in Gesprächen stehe. Nun macht der begründungslose Abbruch der Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Netzwerkes gegen Fluglärm in Leipzig auch „Sinn“.

Ebenso, wie die Nicht-Installierung eines lange überfälligen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten für Sachsen. Ein „solches Infrastrukturprojekt braucht“ eben „sorgfältige Planung“, wie Herr Schmidt von Rheinmetall in der LVZ äußerte.

Kritik aus der Linksfraktion und eine Umwelt-Belastungs-Bilanz für die Koalitionsverhandler

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Flughafen Leipzig / Halle
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