Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages hat sich am Dienstag, 6. September, in einer Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der Zukunft des Holzberges bei Böhlitz beschäftigt. Ein Thema, bei dem Linke wie Grüne die staatlichen Behörden in der Pflicht sehen, eine Lösung zu finden, die eine Zerstörung des Biotops verhindert.

„Wir Bündnisgrüne unterstützen den berechtigten, tausendfachen Protest gegen die drohende Naturzerstörung und das Engagement des Aktionsbündnisses. Wir suchen im laufenden Verfahren nach einer einvernehmlichen Lösung, um Naturschutz, naturnahe Erholung und die Bedarfe des Unternehmens in Einklang zu bringen. Daher fordern wir ein Moratorium, um die Zusammenarbeit der Akteure bei der Prüfung der Ersatzstandortlösung zu ermöglichen“, sagte Volkmar Zschocke, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nach der Ausschusssitzung.

Eine Sitzung, die deutlich machte, dass eine Verfüllung des ehemaligen Steinbruchs nach aktuellem Recht eigentlich nicht möglich ist.

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, welche laufenden rechtlichen Fragestellungen aktuell offen sind. Noch ist zu klären, inwiefern – nach geltendem Sonderbetriebsplan und Naturschutzrecht – eine Verfüllung überhaupt rechtens ist“, sagte Zschocke.

„Eine gesicherte Rechtsposition dazu muss erst gefunden werden, ein langer Rechtsstreit jedoch hilft keinem. In der aktuellen Situation zum Holzberg müssen die Verantwortlichkeiten klar gezogen werden, um Transparenz zu schaffen. Nicht umsetzbare Forderungen drohen denen in die Hände zu spielen, die kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben.“

Das Restloch des ehemaligen „Steinbruchs Holzberg“ bei Thallwitz hat sich ohne menschliches Zutun zu einem Hotspot der Natur- und Artenvielfalt mit zahlreichen streng geschützten Arten und gesetzlich geschützten Biotopen entwickelt. Zusammen mit dem angrenzenden „Köppelschen Berg“ bildet der ehemalige Steinbruch einen komplexen Lebensraum.

Jetzt droht dessen Zerstörung, denn das Bauunternehmen KAFRIL will den Holzberg ganz oder teilweise mit Aushub, sogar mit Bauschutt verfüllen. Die Linksfraktion fordert, dass der Holzberg bewahrt wird und öffentlich zugänglich bleibt.

Antonia Mertsching: Es muss schnell gehandelt werden

Der Wirtschaftsausschuss hörte am Dienstag mehrere Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/10141).

„Warum den Holzberg verfüllen, obwohl er sich renaturiert hat und die große Menge an weitgehend unbelastetem Material besser im Tagebau Vereinigtes Schleenhain aufgehoben wäre, um dessen Restloch kleinzuhalten?“, fragt mit gutem Recht Antonia Mertsching, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag.

„Riesige Wasserflächen bedeuten schließlich hohe Verdunstung. Es gibt keine Not, den Holzberg zu verfüllen, aber die Notwendigkeit, ihn zu erhalten! Inzwischen hat KAFRIL bekannt gegeben, dass die Planungen zur Verfüllung des Holzbergs wieder laufen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht allein entscheidend sein, wenn es Alternativen gibt. Zur Rettung des Holzbergs bringen sich von der Bürgerinitiative über BUND bis Alpenverein, MIBRAG und Landrat alle Beteiligten konstruktiv ein – nur KAFRIL zeigt sich nicht lösungsorientiert.“

Ein solches Biotop ist in der übernutzen sächsischen Landschaft selten geworden. Schon im Zeichen des längst laufenden Artensterbens müssten solche Rückzugsräume vieler Tierarten dringend unter Schutz gestellt werden.

„Es muss schnell entschieden werden, ob die Holzbergregion unter Schutz gestellt wird“, sagt Antonia Mertsching.

„Einen entsprechenden Antrag hat der BUND Sachsen bereits im Mai an Umweltminister Wolfram Günther gestellt. Darin werden Möglichkeiten dargelegt, das Areal zu sichern und die einzigartige Lebensraumfülle zu erhalten. Die renommierte Rechtsanwältin und stellvertretende Vorsitzende des BUND Sachsen, Dr. Franziska Heß, hat heute im Wirtschaftsausschuss auf die Pflicht verwiesen, einen Abschlussbetriebsplan zu erstellen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, weil großflächig geschützte und wertvolle Biotope massiv beeinträchtigt werden sollen. Diese Prüfung muss neben den naturschutzfachlichen Belangen auch die ebenfalls problembehafteten wasserrechtlichen Fragen klären.“

Ein weiterer Knackpunkt ist die Bereitstellung eines Ersatzstandortes für den Bodenaushub der Firma KAFRIL, den das Abbruchunternehmen im Holzberg ablagern will.

„Die MIBRAG hat einen Ersatzstandort im Tagebau Vereinigtes Schleenhain vorgeschlagen“, weist Mertsching auf die Alternativlösung hin. „Das Areal des Holzbergs wollte indes die Leipziger Sektion des Deutschen Alpenvereins kaufen und einer sanften, nachhaltigen Nutzung zuführen. Fördermittel des Umweltministeriums für dieses Projekt waren bereits genehmigt. Leider lehnte KAFRIL beide Angebote ab und besteht weiter auf der Zerstörung des Holzbergs. Der Freistaat muss sich für den Erhalt des Holzbergs einsetzen!“

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Spätestens seit dem Urteil zur B 107 Ortsumgehung Grimma aus dem Jahr 2005 ist doch klar, dass in einer Entscheidung zu einem nicht dem öffentlichen Interesse dienen privatwirtschaftlichen Zweck die Überwindung des Artenschutzes (Holzberg ist vermint mit artenschutzrechtlich relevanten Arten) enorme letztendlich nicht zu überwindende Hindernisse entgegenstehen. Herr Minister Günther hat damals selbst den NABU als Rechtsbeistand vertreten. Das Rummgeeiere seines Ministeriums in diesem analogen Fall ist der Tatsache geschuldet, dass man jetzt in Regierungsverantwortung ist und damit koalitionär befangen, wie einfach war doch damals die Opposition…

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