Geplanter Neubau der B2-Brücke im Agra-Park: Bündnisgrüne fordern Akteneinsicht

Eigentlich hatte die sächsische Staatsregierung schon 2021 zugesagt, beim Neubau der B2 durch den Agra-Park eine Tunnel-Variante zu unterstützen. Doch als dann im Herbst 2025 die Bausubstanz der alten Brücke genauer untersucht wurde, wurde klar: Viel Zeit bleibt dem Bauwerk nicht mehr. Es muss eine schnelle Lösung her. Und so schwenkte Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar um und stellte einen Neubau in der alten Brückenvariante in Aussicht. Doch damit sind nicht nur die Oberbürgermeister in Markkleeberg und Leipzig nicht einverstanden.

Auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig und Markkleeberg sind mit der Rücknahme des Versprechens nicht einverstanden und fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Agra-Brücke der B2. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützten die beiden Grünen-Fraktionen auch den offenen Brief der beiden Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig.

Alternative Lösungen, wie eine tiefergelegte Straße mit Lärmschutz, einen Tunnel oder einen (teil-)gedeckelten Trog, müssen ernsthaft und transparent, hinsichtlich technischer Möglichkeiten, Kosten und Bauzeit, geprüft werden, fordern die Grünen. Diese Alternativen seien dem Ersatzbau der Brücke, der alte Baufehler aus vermeintlich längst überwundenen Zeiten wiederholt, zwingend vorzuziehen.

Seit 2012 auf dem Tisch

Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert das jahrzehntelange Versagen des Freistaats Sachsen beim Ersatzneubau der B2-Brücke durch den Agra-Park. Bereits 2012 hatte der Leipziger Stadtrat auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion den Einsatz für den Agra-Tunnel beschlossen und den Oberbürgermeister beauftragt, diese Position gegenüber dem Freistaat durchzusetzen.

Seit über 20 Jahren ist die absehbar begrenzte Lebensdauer der Brücke bekannt. Ebenso lange bestehe das Ziel, die Bausünde aus DDR-Zeiten – die Durchschneidung des historischen Agra-Parks – durch eine Tunnellösung zu heilen, so die Grünen. Dennoch habe keine der CDU-geführten Landesregierungen Planungen angestoßen, Mittel bereitgestellt oder ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nun stellt der Freistaat fest, dass die Brücke marode ist, während gleichzeitig Zeit für das erforderliche Verfahren und Mittel für die Mehrkosten gegenüber einem einfachen Brücken-Ersatzneubau fehlen.

„Der Agra-Park, den sich Leipzig und Markkleeberg teilen und gemeinsam schätzen, ist den Bürger/-innen unserer Städte seit Generationen ein Herzensanliegen“, sagt Danny Lietz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Markkleeberger Stadtrat.

„Die damalige DDR-Führung hat die Durchschneidung des Parks, der Bestandteil der Leipziger Auenlandschaft im Landschaftsschutzgebiet und Teil der Grünverbindung zwischen der südlichen Innenstadt Leipzigs und dem Südraum ist, zu verantworten. Seit mehr als zehn Jahren ist es auf allen politischen Ebenen erklärtes Ziel, diese Durchschneidung mit einem Rückbau der verschlissenen B2-Hochtrasse rückgängig zu machen.

Dass sich nun zeigt, dass die jahrelangen Beteuerungen der Landesregierung nichts weiter als Lippenbekenntnisse waren, ist empörend. Das Vertrauen der Bürger/-innen von Markkleeberg und Leipzig, der vielen Vereine und Akteure, der Freunde des Agra-Parks, darf nicht durch eine Wiederholung des DDR-Unrechts in Form einer Brücke zerstört werden.“

Wo bleibt das Planfeststellungsverfahren?

Und auch Michael Franz, Mitglied im Kreistag des Landkreises Leipzig, kritisiert die jahrelange Untätigkeit der Landesregierung, die jetzt auf einmal zu überstürztem Handeln zwingt: „Die Dekade des Nichtstuns durch das zuständige Infrastrukturministerium darf nun nicht dazu führen, dass man jetzt, wo die Brücke urplötzlich völlig marode ist, meint, ohne ein reguläres Planfeststellungsverfahren einfach Tatsachen schaffen zu können. Der Agra-Park und die mit ihm verbundenen und über Jahrzehnte erarbeiteten Entwicklungsziele dürfen nicht leichtfertig und unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr über Bord geworfen werden.

Die sensible Auenlandschaft im Landschaftsschutzgebiet verlangt reguläre Einbeziehungen der Träger öffentlicher Belange, durch Expert/-innen und auch den Bürger/-innen vor Ort. Ein Planfeststellungsverfahren ist dringend geboten und wird auch zeigen, dass ein wiederholter Brückenbau genauso falsch wäre, wie der damalige Brückenbau immer als falsch angesehen wurde.“

Gemeinsam fordern die Beteiligten daher unverzüglich eine vollständige Akteneinsicht durch die Oberbürgermeister und den Landrat beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und der Sächsischen Staatskanzlei zu allen Unterlagen des Projekts „B 2 Agra-Brücke”, den dazu gehörenden Planfeststellungsbeschlüssen (PFV), Gutachten zu Trassenführung, Bauplänen und geplanten Fehlerkorrekturen der DDR-Brücke sowie Kosten-Nutzen-Analysen für Tunnel-, Trog- oder Straßen-Varianten.

Widerspruch und Klageweg

Sollte das LASuV einen alten oder vereinfachten PFV-Beschluss bestätigen, fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen ihre Oberbürgermeister und den Landrat dazu auf, im Verbund von Leipzig, Markkleeberg und dem Landkreis Leipzig Widerspruch einzulegen. Bei wesentlichen Änderungen müssten gerichtliche Schritte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig, das für Entscheidungen des LASuV zuständig ist, angedroht und konsequent vollzogen werden. Ein Eilantrag auf Baustopp wäre dann die logische Folge, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen Umwelt-, Denkmalschutz- und Baurecht vorliegt.

„Dass Expertenstimmen, darunter die Kulturstiftung Leipzig, Architekt/-innen und Baurechtler/-innen, die klarmachen, dass jede Abweichung vom identischen DDR-Bau – insbesondere Korrekturen von Konstruktionsfehlern – ein neues Planfeststellungsverfahren gemäß Sächsischem Straßengesetz und Bundesfernstraßengesetz erfordern, ungehört bleiben und von der Ministerin einfach wegignoriert werden, ist ein Affront gegen alle, die sich über Jahrzehnte für den Agra-Park engagiert haben“, erklärt Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion im Leipziger Stadtrat.

„Die Ministerin sollte sich nicht selbst überschätzen und in Basta-Manier längst vergangen geglaubte Macht gegen den Willen der Bürger/-innen und ihrer breiten Basis von Volksvertreter*innen durchsetzen. Ohne erneutes rechtmäßiges Planfeststellungsverfahren erscheint der Ersatzneubau rechtswidrig.”

Gemeinsam betonen Kristina Weyh, Danny Lietz und Michael Franz: „Die Landesregierung unter Verkehrsministerin Kraushaar muss einlenken und ein ordentliches Planfeststellungsverfahren für die im Raum stehenden Alternativen durchführen. Wir appellieren daher an die Sächsische Landesregierung: Statt Zeitdruck zu betonen, priorisieren Sie nachhaltige Lösungen für den Agra-Park und den Verkehr in Sachsen! Eine tiefergelegte Straße mit Lärmschutz, ein Tunnel oder ein zumindest in Teilen gedeckelter Trog mit Wildtierbrücken und Brücken für den Rad- und Fußverkehr sind alternativlos!“