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Sachsen hat jetzt keinen Grund mehr, das Pflanzengift Glyphosat zu verharmlosen

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    Am Mittwoch, 29. Juli, veröffentlichte die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) eine Monografie (Studie) zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat. Ein Thema, das ja bekanntlich auch den Sächsischen Landtag beschäftigt, den Bundesrat sowieso. Aber da hat ja bekanntlich die sächsische Regierung mal wieder eine Sonderrolle gespielt und so getan, als sei das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eigentlich harmlos.

    „Die Krebsforschungsagentur IARC stuft Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ und somit in die zweithöchste Risikostufe ein und kann dies durch seine nun vorgelegte Studie auch wissenschaftlich belegen“, kommentiert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Veröffentlichung, die auch in der überregionalen Presse für starkes Aufsehen sorgte. Denn mit der Studie gerät auch das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wieder in den Fokus, das die Gefährlichkeit des von Monsanto vertriebenen Pflanzengiftes stets relativiert hatte.

    Auf die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) berief sich auch Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), als sie eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Wolfram Günther beantwortete, der nach dem Abstimmungsverhalten der sächsischen Regierung im Bundesrat gefragt hatte, als es dort um ein Verbot von Glyphosat ging.

    „Ich fordere Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) deshalb auf, als ersten Schritt den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen unverzüglich per Erlass zu verbieten. Weiteres Nicht-Handeln ist verantwortungslos“, sagt Günther nun, nachdem die sehr eindeutige Aussage des IARC vorliegt. Die Risikobewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) war schon Anfang des Monats in die Kritik geraten, weil sich allein 14 Leserbriefe auf einer Liste mit dem Titel „Studien, die das BfR zur Bewertung zur Kanzerogenität von Glyphosat verwendet hat“ fanden, die nichts anderes waren als Wortmeldungen des Konzerns Monsanto in Form von Leserbriefen an diverse Medien.

    Der Konzern versucht mit allen Mitteln, für seinen Allzweck-Unkrautvernichter eine weitere Vertriebsgenehmigung in Europa zu erwirken.

    Glyphosat ist auch in Sachsen ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel, das zum Beispiel unter dem Namen „Roundup“ in jedem Baumarkt erhältlich ist. Nach Paragraf 12, Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 dürfen Pflanzenschutzmittel nicht auf befestigten Freilandflächen und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich genutzt werden, angewendet werden. Ausnahmegenehmigungen wurden jedoch in großem Umfang verteilt, was dazu führte, dass Ränder von öffentlichen Wegen und Privatgrundstücke oft unsachgemäß mit Glyphosat behandelt wurden.

    Ende des Jahres läuft die Vertriebsgenehmigung für Glyhosat und alle glyphosathaltigen Produkte in der EU aus, die erst 2010 um weitere fünf Jahre verlängert worden war. Ausgerechnet das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA nun empfohlen, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere zehn Jahre zu verlängern.

    Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) steht seit Jahren in der Kritik, weil es immer  wieder zu Interessenkonflikten der vom BfR beauftragten Kommissionen kommt. 2012 wurde das Thema Gegenstand einer Bundestagsanfrage. Geändert hat sich augenscheinlich nichts.

    Umso schwieriger ist es, die Haltung der sächsischen Regierung zu akzeptieren, die sich auf die windelweichen Positionen des BfR beruft und die Studien, die zumindest ein handfestes Gefährdungspotenzial durch Glyphosat belegen, einfach ignoriert. Ausgewogen oder gar verantwortlich ist diese Haltung nicht.

    „Bisher hatte die Ministerin die von Glyphosat ausgehenden Gefahren verharmlost. Als einziges Bundesland enthielt sich Sachsen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai bei der Forderung aller anderen Bundesländer nach einem Verbot der Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen“, kritisiert Wolfram Günther. „“In ihrer Antwort auf eine Anfrage meines Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke (Drs 6/1746) hatte sich Verbraucherschutzministerin Klepsch Mitte Juni noch darauf zurückgezogen, die vollständige IARC Monographie zu Glyphosat liege bisher nicht vor. Diese Argumentation entfällt jetzt.“

    Antwort von Ministerin Barbara Klepsch (CDU) zum Abstimmungsverhalten Sachsens zur Einstufung von Glyphosat im Bundesrat.

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