Sachsen verstopft den Bundesverkehrswegeplan mit Projekten für 42 Jahre

Augenscheinlich steckt der Fehler im System. Sächsische Verkehrsminister sind geradezu vernarrt in breite Straßen. Und der 2014 neu gekürte SPD-Verkehrsminister Martin Dulig macht genau da weiter, wo sein FDP-Amtsvorgänger Sven Morlok aufgehört hat. Straßenprojekte im Umfang von 2,1 Milliarden Euro hat er im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dafür fehlt ein wirklich dringendes Projekt.
Anzeige

Das Thema hat jetzt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Katja Meier, beschäftigt. Sie ist über das jüngste Projekt gestolpert, das Sachsens Verkehrsminister für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat.

„Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zugrunde noch gibt es konkrete Vorplanungen“, offenbart nun die Kleine Anfrage, die Katja Meier dazu an die Staatsregierung stellte.

„Die Behauptung von Staatsminister Martin Dulig in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass ‚der Bund in seinem Bewertungsverfahren bauliche Alternativen prüft‘ ist schlicht falsch“, stellt Meier fest. Vielmehr seien die Länder laut Bundesregierung verpflichtet, bei der Anmeldung von Straßenprojekten darzulegen, inwieweit eine intensive Auseinandersetzung mit „alternativen Lösungsmöglichkeiten“ (Forderung aus dem Bundesverkehrswegeplan) erfolgt ist. „Offensichtlich hat die Staatsregierung versäumt, alternative Maßnahmen, wie die Freigabe des Standstreifens, die Begrenzung der Geschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt und Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, zu prüfen.“

An dieser Stelle empfiehlt sich wieder der Taschenrechner. Denn schon vor Jahren hat der Bund sein Vorgehen im Bundesverkehrswegeplan drastisch geändert, denn in der schwarz-gelben Koalition in Berlin hatte man begriffen, dass die opulenten Neubaumaßnahmen von immer breiteren Bundesstraßen und Autobahnen oder von immer neuen Ortsumfahrten genau jene Investitionsmittel verschlingen, die nun schon deutlich beim Erhalt der schon gebauten Infrastruktur fehlen. Entsprechend wurden die Mittel umverteilt und die Beträge für Neubau drastisch reduziert. Tatsächlich stehen Sachsen jährlich im Schnitt nur noch 50 Millionen Euro aus dem Bundesverkehrswegeplan zu. Das hat Folgen.

„Mit den kalkulierten Kosten für den achtspurigen Ausbau, die sich laut einer zweiten Antwort von Minister Dulig auf 265,3 Millionen Euro belaufen, erhöht sich der Umfang der sächsischen Anmeldungen für Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 von 1,8 Milliarden Euro auf etwa 2,1 Milliarden Euro. Maßhalten bleibt in Sachsens Verkehrspolitik auch unter Minister Dulig leider ein Fremdwort“, kritisiert Katja Meier. „Dass die angemeldeten sowie die nachmeldeten Projekte einer Prüfung durch die Bundesregierung standhalten und in absehbarer Zeit auch verwirklicht werden, ist kaum realistisch. Hier werden den Bürgerinnen und Bürgern Straßenausbauten vorgegaukelt, die in absehbarer Zeit gar nicht umsetzbar sind. Schließlich stehen dem Freistaat aktuell jährlich nicht einmal 50 Millionen Euro vom Bund für Straßenneubauten innerhalb des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung.“

Martin Dulig hat es also fertig gebracht, ein Anmeldeprogramm für die nächsten 42 Jahre auf die Beine zu stellen mit Projekten, die zum Teil heftig umstritten sind. Wie die legendäre B87n von Leipzig nach Torgau, die im Regionalen Planungsverband Westsachsen längst ad acta gelegt wurde, weil sich die regionalen Akteure zwar einig sind, dass die Straße ertüchtigt werden muss, dass aber ein utopischer vierspuriger Ausbau bis zur Landesgrenze schlicht keinen Sinn macht. Tatsächlich blockiert genau dieser vierspurige Ausbauplan die Aufwertung der Straße. Und das wohl bis irgendwann ins Jahr 2030 oder 2040. Mittlerweile hat selbst die DEGES die Planungen eingestellt, weil an die Realisierung des Projektes in den nächsten Jahren nicht zu denken ist.

Bekanntlich war es Duligs Amtsvorgänger, der den Beschluss des Regionalen Planungsverbandes ignorierte und das Projekt wieder in den Bundesverkehrswegeplan hievte. Da steht es nun mit Summen, die es auf Jahre hinaus unfinanzierbar machen: Allein die geplante Ortsumfahrung für Torgau würde 76 Millionen Euro kosten, die drei Teilstücke der Bundesstraße vom Autobahnanschluss A14 in Leipzig bis zur brandenburgischen Landesgrenze würden zusammen noch einmal über 164 Millionen Euro kosten – in Summe 242 Millionen Euro.

Und da Sachsen mit „Vordringlichem Bedarf“ angemeldet hat, blockiert dieses Straßenprojekt natürlich viele andere.

Ein Projekt aber sucht man vergeblich in der Liste: Das ist der Neubau der B2 im Bereich des Agra-Parks, obwohl hier gerade Handlungsdruck besteht – das Brückenbauwerk zeigt schon recht alarmierende Risse und muss in den nächsten Jahren unbedingt ersetzt werden, vorzugsweise durch eine Tunnelvariante, wie von den Anrainern gefordert.

Aber irgendwie scheint das sächsische Verkehrsministerium aus den alten Schleifen nicht herauszukommen. Man konzentriert sich nicht aufs Wesentliche, sucht keine Alternativen und tut so, als müsste man einfach nur genug Projekte anmelden, dann dreht irgendwo in Berlin einer den Geldhahn auf. Realistisch und umweltschonend ist diese Verkehrspolitik nicht. Da kann der Umweltminister noch so oft mahnen, die sächsischen Ackerflächen sollten geschont werden. Genau so eine Anmeldeliste zeigt, dass in der sächsischen Regierung jeder tut, was ihm beliebt und ein abgestimmtes und nachhaltiges Verkehrskonzept für den Freistaat überhaupt nicht existiert.

Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier ‚Planungsstand, Kostenschätzung und Prognoseschätzung für die von Sachsen für den Bundesverkehrswegeplan BVWP 2015 angemeldeten Straßenbauprojekte‘ (Drs 6/2957).

Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier: ‚Achtstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und dem Dreieck Nossen‘ (Drs 6/3016) .

B 87nBundesverkehrswegeplanB 2
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch von Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?
Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPetitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an
Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Für alle LeserNach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Festtage Leipziger Romantik 2020
Paulinum der Universität Leipzig. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Nachdem die Festtage Leipziger Romantik auf Grund der Corona-Einschränkungen nicht wie geplant vom 10. bis zum 22. Mai 2020 stattfinden konnten, sollen sie nun in verkleinerter Form am 5., 6. und 7. November und in Kooperation mit der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nachgeholt werden. Da das Platzangebot nach wie vor beschränkt ist, werden die Konzerte mehrfach aufgeführt.
SC DHFK: Das wird am Spieltag anders + Update
Karsten Günther, SC DHfK-Geschäftsführer und Initiator von „Teamsport Sachsen“ - derzeit eher mit Absprachen mit dem Gesundheitsamt beschäftigt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWegen der steigenden Infektionszahlen im Einzugsgebiet gelten beim Spiel des SC DHfK am Donnerstag, 22.10. gegen Göppingen andere Regeln für Zuschauer. Die Stadt Leipzig ist mit einer Rate von knapp 18 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen (7 Tage-Inzidenz) noch eines der weniger betroffenen Gebiete. Im Landkreis Nordsachsen mit 37,4 Neuansteckungen sieht es schon anders aus.
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.
Premiere am 29. Oktober in der Kinobar Prager Frühling: Drifter-Drama „FLUTEN“ von Georg Pelzer
Filmstill aus Georg Pelzers Film "FLUTEN". Foto: FLUTEN

Foto: FLUTEN

Für alle LeserAm 29. Oktober ist Kinopremiere für den ungewöhnlichen Film eines jungen Leipziger Regisseurs in der Kinobar Prager Frühling: „FLUTEN“ heißt er und ist improvisiertes Drama. Eines, das von einem Drama erzählt, das viele junge Menschen in diesem Corona-Jahr ebenfalls erlebt haben: Der gerade erst so glücklich erworbene Arbeitsplatz wird gekündigt. Es fühlt sich wie eine Niederlage an. Alle schlechten Selbstwertgefühle kommen auf einmal hoch. Und wie sagt man das den Menschen, deren Achtung man nicht verlieren will?
In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz
Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.
Erster Schreck überwunden: Leipziger Wirtschaft löst sich langsam aus der Corona-Schockstarre
Entwicklung der Stimmungslage im Kammerbezirk Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserNatürlich kann auch Leipzig die Corona-Panemie wirtschaftlich bewältigen. China schafft es ja auch. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen. Und die Unternehmer in Leipzig sind nach dem Schreckmoment im Frühjahr mittlerweile deutlich zuversichtlicher, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn auch mit Auflagen funktioniert Wirtschaft – nur nicht in allen Branchen.
Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des Oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage
Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Für alle LeserDer Oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch Oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.