Ulbig wirft Leipzigs Oberbürgermeister Jung haltlose Vorwürfe vor und operiert selbst mit falschen Zahlen

Für alle LeserDie Kritik hat gesessen. Aber bereit zum Dialog zeigt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Statt die Einladung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) anzunehmen und mit ihm über die Probleme mit fehlenden Polizisten in Leipzig zu reden, nutzt er sein Amt zur öffentlichen Schelte: „Die Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“, ließ er noch am Dienstag, 5. September, vermelden. Er hätte wohl besser schweigen und endlich handeln sollen.
Anzeige

Zu den Vorwürfen von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Freistaat würde die Messestadt bei der Ausstattung mit Polizeipersonal und in Sicherheitsfragen im Stich lassen, erklärte Markus Ulbig stattdessen: „Ich habe ja in diesen Tagen für viele parteipolitische Äußerungen Verständnis. Aber das was Herr Jung an falschen Tatsachen unter dem Deckmantel einer konstruktiven Kritik verkauft hat, ist nicht nur haltlos, sondern ungeheuerlich und wird der Verantwortung eines Oberbürgermeisters in keinster Weise gerecht. So wurde im Gegensatz zu den anderen Polizeidirektionen das Personal in Leipzig kontinuierlich aufgestockt. Gab es in der Direktion Leipzig 2015 noch 2.965 Bedienstete bei der Polizei, waren es 2016 insgesamt 3.040 und seit diesem Jahr bereits 3.110. Immerhin ein Anstieg um 145 Polizistinnen und Polizisten innerhalb von zwei Jahren“, polterte der Minister.

Eine Zahl, die postwendend einer kritisiert, der Ulbig nun seit Jahren beharrlich nach Zahlen fragt, Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Das Innenministerium verwendet in seiner versandten Mitteilung übrigens nicht die Ist-Zahl, sondern die Soll-Zahl zur aktuellen Personalausstattung der PD Leipzig (3.110 Bedienstete), die seit Jahren nicht erreicht wird. Die tatsächliche Zahl liegt bei 3.041, denn bekanntlich können nur Bedienstete eingesetzt werden, die existieren.“ Zahlen, die zudem den Krankenstand von rund 10 Prozent nicht abbilden.

Ulbig argumentiert also mit einer Zahl, die Leipzigs Polizeidirektion überhaupt nicht erreicht.

Ganz zu schweigen davon, dass die Vergleichszahl von Ulbig mit den 2.965 Bediensteten von 2015 schon ein kläglicher Tiefpunkt der Entwicklung war, nachdem bei der Leipziger Polizei seit 2006 über 200 Polizeistellen abgebaut worden waren.

Und nicht nur hier versucht Markus Ulbig, die Lage schönzumalen: „Insgesamt wird Sachsen in den kommenden Jahren 1.000 Polizeibeamte zusätzlich einstellen. Das hat bereits eine Kommission im Dezember 2015 vorgeschlagen und wird seitdem konsequent umgesetzt. So hat der Freistaat bereits in diesem Jahr 600 neue Polizeianwärter eingestellt, im kommenden Jahr werden es weitere 700 sein. Zum Vergleich: zwischen 2011 und 2014 lag der Einstellungskorridor jeweils bei 300. Hinzu kommt, dass von den in Sachsen derzeit insgesamt 481 Wachpolizisten 132 ihren Dienst in der Polizeidirektion Leipzig ausüben.“

Nur zur Ergänzung: Dass der Einstellungskorridor 2011 bis 2014 so niedrig war, liegt auch in Ulbigs Verantwortung. Und dass es überhaupt ein Programm gibt, wieder 1.000 Polizisten mehr in Dienst zu bekommen, hat erst der kleine Koalitionspartner SPD seit 2014 in Mitverantwortung durchsetzen müssen. Ulbig hätte mit seiner „Polizeireform 2020“ einfach weitergemacht.

Und ebenfalls zur Wahrheit gehört, dass Sachsen mit dem höheren Einstellungskorridor trotzdem erst im Jahr 2023 wieder die Polizeizahl von 2006 erreicht. Das Vergleichsjahr 2006 kommt zudem mit gerade einmal rund 506.000 Leipzigern daher, Stand derzeit 585.000 Einwohner plus X, denn mittlerweile kratzt die Messestadt systematisch an der 600.000er Marke.

„Parallel zur Erhöhung der Einstellungszahlen investiert der Freistaat in die Ausrüstung und in die Ausbildungsstätten der Polizei. So stehen für die Sachmittelausstattung der Polizei in diesem Jahr 131,7 Millionen Euro und nächstes Jahr noch einmal 148,8 Millionen Euro zur Verfügung“, meinte Ulbig noch.

„An den Standorten Leipzig, Chemnitz, Schneeberg, Bautzen und Rothenburg werden die baulichen und personellen Ressourcen laufend angepasst. Bis Ende 2018 investieren wir rund 27 Millionen Euro in die polizeieigenen Schulen und das Lehrpersonal. Insofern bedarf es keines medienwirksam inszenierten Hilferufs eines Oberbürgermeisters. Wir haben den Bedarf für ganz Sachsen schon lange selber erkannt und handeln bereits seit zwei Jahren“, so Ulbig.

Und dann wird er parteipolitisch und empfiehlt Leipzig dieselbe Placebo-Politik wie Dresden und Chemnitz und natürlich, dass nun Leipzig das jahrelang gesparte Geld investieren soll – in Unsinn: „Im Übrigen gibt das aktuelle Polizeigesetz den Ortspolizeibehörden bereits umfangreiche Befugnisse für zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen. Man muss sie nur anwenden, mit Personal ausstatten und umsetzen. Im Gegensatz zu Leipzig, haben das die beiden anderen Großstädte Dresden und Chemnitz auch bereits vorbildlich getan. Vielleicht sollte sich Herr Jung zunächst einmal bei seinen beiden Kollegen informieren.“

Die vielgepriesenen Befugnisse für den Stadtordnungsdienst umfassen aber eben nicht die polizeilichen Befugnisse zu Täterermittlung, Gewaltanwendung und anderen Zwangsmaßnahmen. Fakt ist für die Leipziger Polizeistärke, wie Enrico Stange betont: „Seit 2006 ging die Zahl der Bediensteten von 3.230 auf 3.041 zurück.“

Mit dem von Ulbig erwähnten zwischenzeitlichen Tiefpunkt bei 2.965 Bediensteten im Jahr 2015. Seit 2006 ist Leipzigs Bevölkerungszahl also um 80.000 angestiegen, das heißt: um 15 Prozent. Um allein die 2006er Polizistenausstattung in Leipzig wieder zu erreichen, braucht Leipzig also nicht nur 200 Polizisten mehr oder 250, wie Burkhard Jung als Zahl nannte. Auch nicht die 400, die die Linke mittlerweile als belastbaren Richtwert nennt. Denn 15 Prozent bei 3.230 Polizeibediensteten sind sogar 485 zusätzliche Polizisten. Zusätzlich zu den 189, die heute schon fehlen.

In Leipzig fehlen also 674 Polizeibedienstete gemessen am Bevölkerungswachstum. Da helfen auch keine Kameraüberwachung, keine neuen Wasserwerfer oder mehr Polizeiausbilder. Die Beamten fehlen auf der Straße, bei der Bearbeitung von Strafanzeigen, bei der Ermittlungsarbeit, am Rechner, bei Befragungen und im Notfall bei raschen Einsätzen.

Das ist das Loch, das der verantwortliche Innenminister hat aufreißen lassen. Und es zeigt, dass auch die aktuellen Planungen erneut unter einem verträglichen Limit liegen.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Markus Ulbigbtw17Polizeireform 2020
Print Friendly, PDF & Email
 
3 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.
Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig
Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserIm Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #53
The Times They Are a-Changin. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserThe Times They Are a-Changin'... Als ich mich vor knapp zwei Jahren im Tagebuch mit der Zahl der Frauen im US-Repräsentantenhaus beschäftigt und einen kleinen historischen Vergleich angestellt habe, sah der so aus: 1989: 16 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern. 2019: 88 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern.
Menschen brauchen Orte der Begegnung: Die Leipziger Museen sollten schnellstmöglich wieder geöffnet werden
Im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es so viele Menschen gibt, die meinen, gegen die immer neuen Corona-Maßnahmen protestieren zu müssen, hat auch damit zu tun, dass nicht wirklich klar ist, was alle diese Maßnahmen eigentlich bewirken. Es fehlt die Stringenz. Wichtige Maßnahmen, die die Verbreitung des Virus wirklich einhegen könnten, wurden unterlassen. Andere machen wenig bis gar keinen Sinn. Und auch die Direktoren der Leipziger Museen haben eigentlich die Nase voll von dieser Symbolpolitik.
Die Diskussion um die 2-Milliarden-Euro-Haushalte der Stadt Leipzig für die Jahre 2021/22 kann jetzt beginnen
Torsten Bonew. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen.
Unfuck the Economy: Wie wir aus dem katastrophalen alten Wirtschaftsdenken schleunigst herauskommen müssen
Waldemar Zeiler mit Katharina Höftmann Ciobotaru: Unfuck the Economy. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIch weiß nicht, ob der Titel zündet. Auch wenn man ahnt, warum Waldemar Zeiler so deftig in die Jugendsprache gegriffen hat, um klarzumachen, dass es so nicht weitergeht, dass unsere ganze derzeitige Art, Wirtschaft zu denken, falsch und dumm ist und wir über die gesamten Grundlagen unseres Wohlstands gründlich nachdenken müssen. Jetzt und schnell. Die Corona-Pause wäre eine einmalig gute Gelegenheit dafür gewesen.
„Fußball ist eben nicht nur, an den Ball treten.“ – FC Phoenix-Präsident Erik Haberecht zwischen Hoffnung und Resignation
Der Phoenix kann aktuell nicht über den Fußballplatz fliegen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelSeit Anfang November rollt entsprechend der aktuellen Corona-Schutzverordnung im Freizeit- und Amateursport kein Ball mehr. Sportanlagen sind gesperrt, Mannschaftstrainings untersagt. Das bringt auch für die Sportvereine bundesweit zum Teil erhebliche Probleme und Herausforderungen mit sich.
Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise
Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen
Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.
Der Stadtrat tagt: Die zweite November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtspitze möchte in der Ratsversammlung am Dienstag, den 24. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 einbringen. Die Abstimmung soll aber erst am 31. März 2021 erfolgen. Der Doppelhaushalt ist fast das einzige Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Die L-IZ wird berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Haus der Selbstständigen Leipzig: Solidarität mit Solo-Selbstständigen in der Pandemie?
Selbst und ständig und meistens allein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Coronakrise brachte es unbarmherzig an den Tag, wie wenig Reserven gerade die Solo-Selbstständigen in Leipzig haben. Über Nacht brachen vielen von ihnen die Aufträge weg. Und die Hilfsprogramme passten bei den meisten überhaupt nicht zum Geschäftsmodell. Und einen schlagkräftigen Verband haben sie erst recht nicht. Aber seit September zumindest eine Anlaufstelle. Am 27. November gibt es die ersten Online-Angebote.