Landtagsanfrage zu Waffenkontrollen

Wenn Rechtsradikale und „Reichsbürger“ in Sachsen sich mit Waffen eindecken

Für alle LeserJe länger man diese scheinbar so neuen politischen Bewegungen am rechten Rand beobachtet, umso deutlicher wird, dass es sich vor allem um eine männliche Problemgruppe handelt. Um Männer, die in Gleichberechtigung und Toleranz keine Werte sehen und in uralten Rollenbildern feststecken, in denen die Lösung für alle Probleme immer wieder nur Gewalt heißt. Deswegen spielen Waffen in diesen Gruppen eine derart zentrale Rolle. Ein ernst zu nehmendes Problem für Sachsen.

Auch weil sich die Regierung bei dem Thema lange weggeduckt hat und auch 2011, als die Terrorzelle „NSU“ bekannt wurde, nicht wirklich munter wurde. Erst hartnäckige Nachfragen im Landtag haben überhaupt dieses diffuse Bild vom offiziell bekannten Waffenbesitz in Sachsen ergeben und auch von der zunehmenden Hysterie bei einigen sächsischen Männern, die seit 2015 vermehrt versuchen, einen Waffenschein zu machen und an entsprechende legale Waffen zu kommen.

Was an illegalen Waffen in Privatbesitz ist, bekommt auch die Polizei meistens erst heraus, wenn sie einmal ein illegales Waffenlager aushebt.

Der Drang der Rechtsradikalen (auch der scheinbar nicht so extremen) zu Waffen hat natürlich mit ihrem sehr reduzierten Weltbild zu tun, in dem alles, was nicht ins enge Selbstbild passt, als dämonische Gefahr betrachtet wird. Solche Leute bauen Mauern und bewaffnen sich, wenn sie können.

Und darauf sind die sächsischen Behörden zumeist nicht eingerichtet. Sie rechnen mit dem gesetzestreuen Bürger, der sich dann um einen Waffenschein bewirbt, wenn er wirklich Schießsport betreiben will oder ein zünftiger Jäger werden will.

Aber sogenannte Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ erhalten in Sachsen in zunehmender Zahl waffenrechtliche Erlaubnisse, muss Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nach der jüngsten Anfrage im Landtag feststellen.

„Im vergangenen Jahr verfügten in Sachsen insgesamt knapp 150 amtsbekannte Rechtsextremisten (78) und Reichsbürger (68) über Waffenbesitzkarten – die Voraussetzung, um ‚legal‘ an Schusswaffen zu gelangen“, stellt sie fest, nachdem ihr Innenminister Roland Wöller (CDU) entsprechend geantwortet hat. Die Zahlen ergeben sich aus einer aktuellen Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 6/11786).

„Demnach sind Reichsbürger besonders waffenaffin, umgerechnet besitzen rund fünf Prozent von ihnen waffenrechtliche Erlaubnisse. Besonders viele entfallen auf die Landkreise Zwickau mit 16 und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit zehn Personen. Aus dem Spektrum der sonstigen rechten Szene, insbesondere dem Neonazi-Bereich, haben knapp drei Prozent entsprechende Erlaubnisse. Hier liegen nach ‚Verfassungsschutz‘-Angaben die Kreise Bautzen, Görlitz und Erzgebirge mit je neun Personen vorn“, zählt Köditz auf.

„Zwar wurden 2017 in 40 Fällen (2016: drei) schon erteilte Erlaubnisse widerrufen und die jeweiligen Waffen eingezogen – auch auf der Grundlage spezieller Erlasse, die NPD-Mitglieder und Reichsbürger-Anhänger als waffenrechtlich unzuverlässig einstufen. Trotzdem gingen die meisten der immerhin 149 sogenannten Zuverlässigkeits-Prüfungen (2016: 36) ins Leere. Die Maßnahmen genügen offensichtlich nicht, um den „legalen“ Waffenbesitz in der extremen Rechten effektiv einzudämmen. So verfügten 2017 unterm Strich nicht weniger, sondern mehr Rechtsextremisten über Waffenbesitzkarten als 2016 (73 Personen). Im Jahr 2015 handelte es sich noch um 64 und 2014 um 61 Personen.“

Zudem sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

„Denn insbesondere das Reichsbürger-Spektrum wird nur sehr langsam aufgehellt“, kann Köditz konstatieren. „Vor einem Jahr war noch von rund 400 Personen die Rede, inzwischen sind es 1.327, also mehr als dreimal so viele. Ich sehe den neuen Innenminister vor der gleichen Herausforderung, an der sein Vorgänger gescheitert ist: die extreme Rechte endlich zu entwaffnen. Apropos: Nach Angaben der Staatsregierung gab es zuletzt auch vier Verdachtsfälle (2016: zwölf), dass Rechtsextremisten illegal über erlaubnispflichtige Waffen verfügen.“

Es gehört also alles zusammen: die mediale Panikmache der Rechtsradikalen, das Schüren von bedrohlichen Stimmungen und die eigene Gewaltbereitschaft, die auch immer wieder mit Waffen zu tun hat – legalen und illegalen.

Und immer sind es von den Veränderungen der Gesellschaft überforderte Männer, die sich aufplustern und ihre Überforderung in permanente Aggression umsetzen. Und in glorifizierten Führer- und Heldenbildern und einer geradezu infantilen Sehnsucht nach einer „starken Hand“.

Waffenbesitz
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