Landtagsanfrage zu Waffenkontrollen

Wenn Rechtsradikale und „Reichsbürger“ in Sachsen sich mit Waffen eindecken

Für alle LeserJe länger man diese scheinbar so neuen politischen Bewegungen am rechten Rand beobachtet, umso deutlicher wird, dass es sich vor allem um eine männliche Problemgruppe handelt. Um Männer, die in Gleichberechtigung und Toleranz keine Werte sehen und in uralten Rollenbildern feststecken, in denen die Lösung für alle Probleme immer wieder nur Gewalt heißt. Deswegen spielen Waffen in diesen Gruppen eine derart zentrale Rolle. Ein ernst zu nehmendes Problem für Sachsen.

Auch weil sich die Regierung bei dem Thema lange weggeduckt hat und auch 2011, als die Terrorzelle „NSU“ bekannt wurde, nicht wirklich munter wurde. Erst hartnäckige Nachfragen im Landtag haben überhaupt dieses diffuse Bild vom offiziell bekannten Waffenbesitz in Sachsen ergeben und auch von der zunehmenden Hysterie bei einigen sächsischen Männern, die seit 2015 vermehrt versuchen, einen Waffenschein zu machen und an entsprechende legale Waffen zu kommen.

Was an illegalen Waffen in Privatbesitz ist, bekommt auch die Polizei meistens erst heraus, wenn sie einmal ein illegales Waffenlager aushebt.

Der Drang der Rechtsradikalen (auch der scheinbar nicht so extremen) zu Waffen hat natürlich mit ihrem sehr reduzierten Weltbild zu tun, in dem alles, was nicht ins enge Selbstbild passt, als dämonische Gefahr betrachtet wird. Solche Leute bauen Mauern und bewaffnen sich, wenn sie können.

Und darauf sind die sächsischen Behörden zumeist nicht eingerichtet. Sie rechnen mit dem gesetzestreuen Bürger, der sich dann um einen Waffenschein bewirbt, wenn er wirklich Schießsport betreiben will oder ein zünftiger Jäger werden will.

Aber sogenannte Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ erhalten in Sachsen in zunehmender Zahl waffenrechtliche Erlaubnisse, muss Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nach der jüngsten Anfrage im Landtag feststellen.

„Im vergangenen Jahr verfügten in Sachsen insgesamt knapp 150 amtsbekannte Rechtsextremisten (78) und Reichsbürger (68) über Waffenbesitzkarten – die Voraussetzung, um ‚legal‘ an Schusswaffen zu gelangen“, stellt sie fest, nachdem ihr Innenminister Roland Wöller (CDU) entsprechend geantwortet hat. Die Zahlen ergeben sich aus einer aktuellen Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 6/11786).

„Demnach sind Reichsbürger besonders waffenaffin, umgerechnet besitzen rund fünf Prozent von ihnen waffenrechtliche Erlaubnisse. Besonders viele entfallen auf die Landkreise Zwickau mit 16 und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit zehn Personen. Aus dem Spektrum der sonstigen rechten Szene, insbesondere dem Neonazi-Bereich, haben knapp drei Prozent entsprechende Erlaubnisse. Hier liegen nach ‚Verfassungsschutz‘-Angaben die Kreise Bautzen, Görlitz und Erzgebirge mit je neun Personen vorn“, zählt Köditz auf.

„Zwar wurden 2017 in 40 Fällen (2016: drei) schon erteilte Erlaubnisse widerrufen und die jeweiligen Waffen eingezogen – auch auf der Grundlage spezieller Erlasse, die NPD-Mitglieder und Reichsbürger-Anhänger als waffenrechtlich unzuverlässig einstufen. Trotzdem gingen die meisten der immerhin 149 sogenannten Zuverlässigkeits-Prüfungen (2016: 36) ins Leere. Die Maßnahmen genügen offensichtlich nicht, um den „legalen“ Waffenbesitz in der extremen Rechten effektiv einzudämmen. So verfügten 2017 unterm Strich nicht weniger, sondern mehr Rechtsextremisten über Waffenbesitzkarten als 2016 (73 Personen). Im Jahr 2015 handelte es sich noch um 64 und 2014 um 61 Personen.“

Zudem sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

„Denn insbesondere das Reichsbürger-Spektrum wird nur sehr langsam aufgehellt“, kann Köditz konstatieren. „Vor einem Jahr war noch von rund 400 Personen die Rede, inzwischen sind es 1.327, also mehr als dreimal so viele. Ich sehe den neuen Innenminister vor der gleichen Herausforderung, an der sein Vorgänger gescheitert ist: die extreme Rechte endlich zu entwaffnen. Apropos: Nach Angaben der Staatsregierung gab es zuletzt auch vier Verdachtsfälle (2016: zwölf), dass Rechtsextremisten illegal über erlaubnispflichtige Waffen verfügen.“

Es gehört also alles zusammen: die mediale Panikmache der Rechtsradikalen, das Schüren von bedrohlichen Stimmungen und die eigene Gewaltbereitschaft, die auch immer wieder mit Waffen zu tun hat – legalen und illegalen.

Und immer sind es von den Veränderungen der Gesellschaft überforderte Männer, die sich aufplustern und ihre Überforderung in permanente Aggression umsetzen. Und in glorifizierten Führer- und Heldenbildern und einer geradezu infantilen Sehnsucht nach einer „starken Hand“.

Waffenbesitz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Zeigen, welche schöpferischen Kräfte in den Schützlingen des Lebenshilfe e.V. schlummern
Anita bei der Vorbereitung der Ausstellung in der Heilandskirche. Foto: Christin Schutta

Foto: Christin Schutta

Für alle LeserEs gibt einige Orte zum Kunst-Machen in Leipzig. Hochprofessionelle wie die HGB, ambitionierte wie einige Kurse an der Volkshochschule. Mancher geht ins Freie zum Malen, ab und zu gibt’s auch ein Bildhauer-Pleinairs. Aber gemeinsam Kunst schaffen und dann auch noch in einer Kirche ausstellen, das kann man in der Offenen Kunstwerkstatt.
Grüne beantragen ein Elektrifizierungskonzept für das sächsische Eisenbahnnetz
Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs gibt nach wie vor zentrale sächsische Regionen, wohin man nur mit alten Dieselloks gelangt, weil die Strecke auch 28 Jahre nach der deutschen Einheit nicht elektrifiziert ist. Aber ein modernes Zugsystem ist auf Elektrifizierung angewiesen. Wo also bleibt das Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen, fragen die Grünen. Und fordern die Staatsregierung jetzt per Antrag auf, eins zu entwickeln.
Naturerhalt bewahrt uns vor milliardenteuren ökonomischen Schäden
TEEB-Studie "Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren". Cover: Naturkapital

Cover: Naturkapital

Für alle LeserDie Hoffnung lässt sich ja nicht kleinkriegen. Vielleicht hilft es ja, wenn man den beratungsresistenten Politikern vorrechnet, dass die bis jetzt übliche Zerstörung unserer Umwelt schweineviel Geld kostet und ein echter Naturschutz sogar einen echten ökonomischen Wert hat. Jedenfalls versucht das der Abschlussberichts von „Naturkapital Deutschland – TEEB DE“ jetzt zu zeigen. Nicht nur mit Bienen und verbauten Auen.
Maut für Leipzigs Sammelfahrzeuge wird den Abfall für die Bürger noch teurer machen
Zur Zentraldeponie Cröbern einfach nächste Ausfahrt rechts. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn alles so bleibt, wie es der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) auf seine Bundestagsanfrage hin erfuhr, dann zahlen die Leipziger ab 2019 auch noch die Maut für Bundesstraßen und Autobahnen – selbst dann, wenn sie selbst überhaupt nicht drauf fahren. Denn dann muss auch für Leipzigs Müllautos Maut bezahlt werden. Und das wird deftig auf die Müllgebühren aufgeschlagen.
Sammelbewegung „Aufstehen“ startete in Leipzig mit einem rappelvollen Saal
Voller Saal beim ersten Aufstehen-Treffen in Leipzig. Foto: Aufstehen Leipzig

Foto: Aufstehen Leipzig

Für alle LeserKaum war die Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht anfang September vorüber, verpackten die großen deutschen Medien das Thema #aufstehen schon wieder unter „Funktioniert nicht“, es sei als Sammelbewegung überflüssig. Aber als die Leipziger „Aufstehen“-Gruppe am Wochenende zum ersten Treffen einlud, wurde es rappelvoll im großen Saal des Schulungszentrums „Walradushof“ in der Emil-Teich-Straße 4.
Die Himmelsscheibe von Nebra und die Entdeckung eines 4.000 Jahre alten Reiches mitten in Europa
Harald Meller, Kai Michel: Die Himmelsscheibe von Nebra. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls Harald Meller 2001 zum ersten Mal von einem besonderen Schatzfund aus dem Süden Sachsen-Anhalts erfuhr, war er gerade frisch auf dem Posten des Landesarchäologen in Halle. Und er ahnte nicht, was für ein Abenteuer in der arg lädierten Scheibe steckte, die auf den Fotos zu sehen war, die ihm sein Berliner Kollege zeigte. Der erste Teil des Abenteuers machte in den Medien schon Furore. Der zweite war ein echter archäologischer Krimi.
Ticketverlosung: Mehr als nur ein Tanz – Flamenco Vivo im Gewandhaus
Simone Abrantes. Foto: Uwe Neumann

Foto: Uwe Neumann

VerlosungLassen Sie sich vom Zauber des Flamenco mitreißen. Flamenco Vivo ist mehr als eine Show, es ist gelebte Wirklichkeit. Virtuoses Gitarrenspiel (Georg Kempa), Viola (Azusa Krist) und leidenschaftlicher Gesang (Carmen Celada) verschmelzen mit temperamentvollem Tanz (Simone Abrantes und Cayetana de Ronda) zu einer beeindruckenden Einheit. Gemeinsam mit den Veranstaltern verlost die L-IZ 2x2 Freikarten für „Flamenco Vivo“ am 23. November im Gewandhaus.
Aus LVB-Sicht waren die beiden Fahrer-Rekrutierungstage ein Erfolg
Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Sommer haben Leipzigs Verkehrsbetriebe zum ersten Mal öffentlichkeitswirksame Fahreraktionstage veranstaltet. Denn es geht ihnen wie im Grunde fast allen größeren Unternehmen in Leipzig: Es wird immer schwerer, Personal für frei werdende Stellen zu finden. Und als nach den Ferien die Linie 10 einfach im Ferienmodus gelassen wurde, wurde auch offenkundig, welche Folgen es hat, wenn Straßenbahnfahrer dauerhaft fehlen.
Verwaltung sieht keine Chance, Werbung für Alkohol und Nikotin im öffentlichen Raum komplett zu verbieten
Selbst in der Zigarettenwerbung dominiert ein verlogenes Freiheitsbild. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWo ist die Grenze? Gehört Werbung für süchtigmachende Produkte überhaupt in den öffentlichen Raum? Die Diskussion ist ja nicht neu in Leipzig. Und konsequent wäre tatsächlich genau das, was das Jugendparlament im Juli beantragt hat: Zu prüfen, ob Alkohol- und Nikotinwerbung nicht im ganzen Stadtgebiet verboten werden könnte. Denn sie knallt einem ja überall ins Gesicht. Auch Kinder werden mit ihrem Anblick nicht verschont.
Bleiben die Milliarden der Tagebausanierung nach dem Kohleausstieg doch wieder beim Steuerzahler hängen?
Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.
Das Haus an der Lortzingstraße soll jetzt endgültig zu einem modernen Naturkundemuseum werden
Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Monat ist klar: Ein Naturkundemuseum in Halle 7 der Spinnerei wird es nicht geben. Die 37 Millionen Euro, die dieser Umbau kosten würde, kann sich Leipzig einfach nicht leisten. Das ist der Zeitpunkt, an dem eigentlich nach jahrelanger Herumeierei das getan werden könnte, was seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht: Das zentral gelegene Haus einfach zu modernisieren und zu erweitern.
Sachsen schafft im ersten Halbjahr 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum
Wichtig ist, was am Ende in der Börse ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?
Tanja Székessys Reise in die unausgesprochene Welt der guten und der nicht so schönen Gefühle
Tanja Székessy: Wie du bist,wenn du so bist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Buch fast ohne Worte. Und gerade deshalb erzählt es etwas, was für gewöhnlich nicht erzählt wird. Auch, weil es viele gar nicht wahrnehmen. Dabei funktioniert der größte Teil unserer Kommunikation über Gesten und Haltungen. Das lernen schon Kinder. Wenn auch nicht bewusst. Es ist ein Aufmerksamkeitsbuch.
Eintracht Frankfurt vs. RB Leipzig 1:1 – Eine deutliche Steigerung nach der Pause
Die Spieler von RB Leipzig nach dem 1:1 in Frankfurt. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserSchlechter als gegen Salzburg hätte RB Leipzig kaum spielen können, doch zumindest in der ersten Halbzeit gegen Eintracht Frankfurt sah es nicht viel besser aus. Passend dazu gingen die Rasenballer mit einem Rückstand in die Pause. Anschließend zeigten die Rot-Weißen aber zumindest eine kämpferische Leistung und verdienten sich das Unentschieden. Forsberg traf per Handelfmeter zum Ausgleich.
Leipzigs Baudezernat hat nicht vor, Gated Communities entstehen zu lassen
In Möckern entstehen auf einstigem Kasernengelände neue Wohneinheiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUte Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piraten, trieb vor der letzten Ratsversammlung am 19. September eine nicht ganz unwichtige Frage um. Wenn sich jetzt einige Leipziger Ortsteile zusehend entmischen, Besserbetuchte also immer öfter unter sich bleiben – ist da der Weg nicht weit, dass in Leipzig auch wie andernorts abgeschlossene Wohnquartiere, sogenannte „Gated Communities“ entstehen?