Lippmann kritisiert Ulbigs Waffenverbotszonen
Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen
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Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.
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Amnestieregelung für Besitzer unerlaubter Waffen
Sachsen setzt bundesweit geltende Änderungen des Waffengesetzes zügig um
Mit der Änderung des Waffenrechts zum 6. Juli 2017 ist zugleich eine waffenrechtliche Amnestie in Kraft getreten. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat mit einem Erlass an die Waffenbehörden und die Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen eine einheitliche Verfahrensweise zur Umsetzung dieser Amnestieregelung festgelegt.
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Waffenbesitz von Rechtsextremen
Die bürokratischen Seiltänze beim Waffenverbot für sächsische Rechtsextremisten
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Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.
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Ministerstellungnahme zu Grünen-Antrag
Entwaffnung Rechtsextremer scheint in Sachsen ein Ding der Unmöglichkeit zu sein
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Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich, dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig.
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Grüne bezweifeln, dass die Kontrolle noch im gesetzlichen Umfang gewährleistet ist
Über 6.000 neue Schusswaffen wurden 2016 in Sachsen registriert
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Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, war ein wenig erschrocken, als er die Zahlen zum Schusswaffenerwerb 2016 in Sachsen in die Hand bekam. Er hatte die Frage nun schon wiederholt gestellt, nachdem in den radikalisierten Jahren 2014/2015 vermehrt Forderungen publik wurden, die Bürger sollten sich bewaffnen. Sicher macht das Sachsen ganz bestimmt nicht.
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Wenn die Bürger aufrüsten
Auch 2016 nahm die Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz in Sachsen zu
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Wenn irrationale Ängste durch eine Gesellschaft wabern, dann steckt das an. Dann fühlen sich immer mehr Leute animiert, nicht nur ihr Haus in eine alarmgesicherte Burg zu verwandeln, sondern sich auch ein paar Waffen zuzulegen. Die Jahre 2015 und 2016 waren voller solcher Gerüchte und Angstmachereien. Kein Wunder, dass sich landesweit Bürger mit Schusswaffen eindecken.
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Linke-Anfrage im Landtag
Haben Sachsens Rechtsextreme das Jahr 2016 genutzt, um legal an Waffen zu kommen?
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Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung. Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten.
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Nur die Waffenfunde werden nirgendwo statistisch erfasst
Jedes Jahr gibt es in Sachsen über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze
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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.
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Christian Hartmann (CDU): „Eine Verschärfung des Waffenrechts diskreditiert Sachsens Schützen“
Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und SPD einen Antrag der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärt: „Die Forderung nach einem schärferen Waffenrecht diskreditiert all diejenigen, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen – wie zum Beispiel Sachsens Sportschützen und Jäger.“
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Ein Wurfstern im Nachttisch
Ex-NPD-Stadtratskandidat Alexander Kurth steht wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht
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Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtratskandidat und heutige „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth (36) muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Amtsgericht verantworten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 2013 waren ein Wurfstern und zwei Schlagringe gefunden worden. Unklar ist, ob diese Kurth oder seinem damaligen Mitbewohner gehörten.
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Lippmann: Ich zweifle am politischen Willen der Behörden - Stillhaltepolitik grob fahrlässig
Grüne: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse
Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Entwaffnung von Neonazis war immer eine zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder.“
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Ballermann unterm Weihnachtsbaum, Päckchen Nr. 2
Waffenbesitz in Sachsen wächst, doch die behördlichen Kontrollen sind ein Netz mit Riesenlöchern
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Als Valentin Lippmann, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, am 17. Dezember im Landtag seine Rede zu Waffenbesitz und Kontrolle in Sachsen hielt, hatte er noch gar nicht alle Zahlen. Die bekam er erst am Folgetag, dem 18. Dezember. Und die Zahlen bestätigten alles, was er am Vortag am Rednerpult des Landtages gesagt hatte.
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Ballermann unterm Weihnachtsbaum, Päckchen Nr. 1
Sachsen braucht mehr Personal in den kommunalen Waffenbehörden
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Mittlerweile hat das Thema, das seit ein paar Monaten den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, umtreibt, auch die großen Zeitungen erreicht. Die FAZ hat gleich mal die sächsischen Waffennarren in Meißen besucht, die "Zeit" ist nach Essen gefahren, wo augenscheinlich derselbe Schlag höchst besorgter Bürger versucht, sich mit Schusswaffen aufzurüsten.
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Eine Korrektur für Sachsens Sportschützen
Es geht nicht um Waffenscheine, sondern um die massive Zunahme von Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen
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Sportschützen können ganz schön nerven. Erst recht dann, wenn sie mit einer Geschichte eigentlich nicht einverstanden sind. Wie eben der, in der wir berichteten, dass die Zahl der Sachkundeprüfungen im Waffenrecht in Sachsen im letzten Jahr massiv angestiegen ist. Dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann warfen sie in teilweise sehr harschen Briefen sogar Falschdarstellungen vor.
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Waffenbesitz in Sachsen
Wie steht es wirklich um Waffenbesitz und Waffenscheine im Freistaat?
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Ein gewisses Echo erzeugte ja unser Artikel "LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby" vom 8. Dezember, in dem wir auch noch einmal auf die diffusen Zahlen zum Waffenbesitz in Sachsen eingingen. Einige eifrige Sportschützen wollten uns ja gleich erklären, dass wir da völlig daneben lagen und Valentin Lippmann sein Pressestatement dazu längst zurückgenommen hätte. Hat er nicht.
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Leipziger AfD macht jetzt einen auf Republikaner
LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby
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Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man eine Meldung aus Sachsen verquirlt mit einer Meldung aus Brüssel? Nicht viel Gescheites, wenn man sich die Titelgeschichte der LVZ vom 7. Dezember anschaut. "EU will Waffenrecht verschärfen – Sachsens Schützen wehren sich", steht da in forscher Mitteilungsfreude. Und die Leipziger AfD springt darauf an, als wolle man gleich auch noch eine sächsische Tea Party beginnen.
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