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Sonntag, 3. Juli 2022

Waffenbesitz

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Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen sinkt nicht. Montage L-IZ.de

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen sinkt nicht. Montage L-IZ.de

Bei der Entwaffnung der extremen Rechten in Sachsen kommen die Behörden nicht voran

Rechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Einige Sachsen rüsten sich immer häufiger mit halbautomatischen Waffen aus

Wenn sich in Medien und Politik Verunsicherung breit macht und immer mehr Schreckensbilder einer unbeherrschbar erscheinenden Welt gemalt werden, dann hat das auch direkte Folgen für das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen. Und etliche scheinen sich wirklich erst mit einer Schusswaffe im Haus einigermaßen sicher zu fühlen, denn seit 2013 steigt die Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen massiv an.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ

Wenn Rechtsradikale und “Reichsbürger” in Sachsen sich mit Waffen eindecken

Je länger man diese scheinbar so neuen politischen Bewegungen am rechten Rand beobachtet, umso deutlicher wird, dass es sich vor allem um eine männliche Problemgruppe handelt. Um Männer, die in Gleichberechtigung und Toleranz keine Werte sehen und in uralten Rollenbildern feststecken, in denen die Lösung für alle Probleme immer wieder nur Gewalt heißt. Deswegen spielen Waffen in diesen Gruppen eine derart zentrale Rolle. Ein ernst zu nehmendes Problem für Sachsen.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.

Sachsen setzt bundesweit geltende Änderungen des Waffengesetzes zügig um

Mit der Änderung des Waffenrechts zum 6. Juli 2017 ist zugleich eine waffenrechtliche Amnestie in Kraft getreten. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat mit einem Erlass an die Waffenbehörden und die Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen eine einheitliche Verfahrensweise zur Umsetzung dieser Amnestieregelung festgelegt.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ

Die bürokratischen Seiltänze beim Waffenverbot für sächsische Rechtsextremisten

Noch im Februar bekamen die Grünen im Landtag vom sächsischen Innenminister die Stellungnahme, dass es ganz und gar nicht einfach sei, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu untersagen. Im März gab es dann die Kehrtwende. Am 17. März berichtete dpa, dass die Waffenbehörden in einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums aufgefordert wurden, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber aus dem Kreis der NPD zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ

Entwaffnung Rechtsextremer scheint in Sachsen ein Ding der Unmöglichkeit zu sein

Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich, dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Über 6.000 neue Schusswaffen wurden 2016 in Sachsen registriert

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, war ein wenig erschrocken, als er die Zahlen zum Schusswaffenerwerb 2016 in Sachsen in die Hand bekam. Er hatte die Frage nun schon wiederholt gestellt, nachdem in den radikalisierten Jahren 2014/2015 vermehrt Forderungen publik wurden, die Bürger sollten sich bewaffnen. Sicher macht das Sachsen ganz bestimmt nicht.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Auch 2016 nahm die Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz in Sachsen zu

Wenn irrationale Ängste durch eine Gesellschaft wabern, dann steckt das an. Dann fühlen sich immer mehr Leute animiert, nicht nur ihr Haus in eine alarmgesicherte Burg zu verwandeln, sondern sich auch ein paar Waffen zuzulegen. Die Jahre 2015 und 2016 waren voller solcher Gerüchte und Angstmachereien. Kein Wunder, dass sich landesweit Bürger mit Schusswaffen eindecken.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ

Haben Sachsens Rechtsextreme das Jahr 2016 genutzt, um legal an Waffen zu kommen?

Der Ruf nach mehr Waffen hat nichts mit Angst zu tun. Auch wenn die Poltergeister vom rechten Rand das gern behaupten und meinen, sie müssten sich gegen drohende Gefahren aufrüsten. Gerade die Jahre 2015 und 2016 mündeten ja in eine regelrechte Bewaffnungshysterie in einigen Teilen der Bevölkerung. Und die Befürchtung lag im Raum, dass gerade Sachsens Rechtsextreme sich mit Waffen und Erlaubnisscheinen eindecken könnten.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ

Jedes Jahr gibt es in Sachsen über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.

Christian Hartmann (CDU): „Eine Verschärfung des Waffenrechts diskreditiert Sachsens Schützen“

Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und SPD einen Antrag der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärt: „Die Forderung nach einem schärferen Waffenrecht diskreditiert all diejenigen, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen – wie zum Beispiel Sachsens Sportschützen und Jäger.“

Neben Silvio Rösler der zweite Mann bei der OfD. Alexander Kurth, Ex-NPD-Stadtratskandidat, verurteilter Gewalttäter und heute "Die Rechte"-Vorkämpfer in Sachsen. Foto: Videoscreen L-IZ.de

Ex-NPD-Stadtratskandidat Alexander Kurth steht wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht

Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtratskandidat und heutige „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth (36) muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Amtsgericht verantworten. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 2013 waren ein Wurfstern und zwei Schlagringe gefunden worden. Unklar ist, ob diese Kurth oder seinem damaligen Mitbewohner gehörten.

Grüne: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse

Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Entwaffnung von Neonazis war immer eine zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder.“

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ

Sachsen braucht mehr Personal in den kommunalen Waffenbehörden

Mittlerweile hat das Thema, das seit ein paar Monaten den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, umtreibt, auch die großen Zeitungen erreicht. Die FAZ hat gleich mal die sächsischen Waffennarren in Meißen besucht, die "Zeit" ist nach Essen gefahren, wo augenscheinlich derselbe Schlag höchst besorgter Bürger versucht, sich mit Schusswaffen aufzurüsten.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ

Wie steht es wirklich um Waffenbesitz und Waffenscheine im Freistaat?

Ein gewisses Echo erzeugte ja unser Artikel "LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby" vom 8. Dezember, in dem wir auch noch einmal auf die diffusen Zahlen zum Waffenbesitz in Sachsen eingingen. Einige eifrige Sportschützen wollten uns ja gleich erklären, dass wir da völlig daneben lagen und Valentin Lippmann sein Pressestatement dazu längst zurückgenommen hätte. Hat er nicht.

LVZ am 7. Dezember 2015: "Sachsens Schützen wehren sich". Montage: L-IZ

LVZ schürt Empörung und AfD wird zum Sprachrohr der Waffenlobby

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man eine Meldung aus Sachsen verquirlt mit einer Meldung aus Brüssel? Nicht viel Gescheites, wenn man sich die Titelgeschichte der LVZ vom 7. Dezember anschaut. "EU will Waffenrecht verschärfen – Sachsens Schützen wehren sich", steht da in forscher Mitteilungsfreude. Und die Leipziger AfD springt darauf an, als wolle man gleich auch noch eine sächsische Tea Party beginnen.

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