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Jedes Jahr gibt es in Sachsen über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze

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    Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.

    Das ist der Bayerische Innenminister und natürlich Mitglied einer von Horst Seehofer und Markus Söder geprägten CSU, die sich geradezu suhlt in der Rolle einer Oppositionspartei innerhalb der Regierung und dabei so wild drauflos argumentiert wie die AfD, die sich nach dem Münchner Blutbad auf allen Ebenen mit völlig weltfremder Kraftmeierei blamiert hat. Aber nicht nur AfD-Schnellposter malten gleich wieder Terror an die Wand. Auch Herrmann nutzte ein flottes Stelldichein mit der „Welt am Sonntag“, um für eine Uralt-Idee aus dem Schatzkästlein der vereinigten Innenminister zu werben: die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, bei „extremen Situationen“ wie etwa Terroranschlägen, die Bundeswehr im Inland einsetzen zu dürfen. Harte Jungs träumen augenscheinlich immer gleich vom Krieg.

    Dass dieser immer aufs Neue vorgetragene Refrain im Grunde eine boshafte Misstrauensbekundung gegenüber der eigenen Polizei ist, fällt diesen Leuten nicht mal auf. Sie kraftmeiern sogar dann schon los, wenn die Polizei noch professionell dabei ist, das Drama aufzuklären.

    Denn eines trifft leider auch auf solche Amokläufe zu: Sie lassen sich nicht verhindern. Zumindest nicht, solange in dieser Welt für jeden, der Böses plant, auch immer Waffen verfügbar sind. Ein Themenfeld, auf dem die europäischen Innenminister bislang geschlafen, getrödelt oder die Mitarbeit verweigert haben. Woran am Sonntag zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maizière erinnerte. Immerhin wird auf europäischer Ebene nun schon ewig an einer gemeinsamen Waffenrichtlinie gewerkelt. Und Bremser gibt es dort genug. Denn nicht nur Deutschland verdient mit – irgendwie legalen – Waffengeschäften einen Haufen Geld, andere Länder sind ebenso emsig dabei, Kriegsgerät auf zum Teil sehr dunklen Märkten zu verticken. Wo die meisten Handfeuerwaffen aus dem Jugoslawienkrieg geblieben sind, weiß kein Mensch.

    Die Waffe, die der Täter in München eingesetzt hat, soll aus der Slowakei stammen – besorgt über das Darknet.

    Was den Blick auf einen Aspekt des Waffenbesitzes lenkt, der durch staatliche Behörden nicht kontrolliert werden kann: den illegalen Waffenbesitz.

    Nach dem haben sächsische Landtagsabgeordnete auch schon ein paar Mal gefragt. Auch wenn sie damit den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) oder seinen zuständigen Sachbearbeiter zum Stöhnen brachten: „Dem wird hinzugefügt, dass auch für das Jahr 2015 die Anzahl der durchzusehenden Unterlagen und der insgesamt erforderliche Aufwand nicht abgeschätzt werden kann. Es wäre jedoch notwendig, mehrere Sachbearbeiter über einen mehrere Tage währenden Zeitraum mit den Recherchen und Auswertungen zu beauftragen. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten“, stöhnte er zum Beispiel im Februar, als die Abgeordnete der Linksfraktion Kerstin Köditz mal wieder nach Waffen- und Sprengstofffunden in Sachsen fragte.

    Eine solche Anfrage hatte sie auch 2015 für das Jahr 2014 gestellt. Wobei Markus Ulbig kein Problem hatte, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu nennen. Das waren per Dezember 2014 in Sachsen immerhin 426 Fälle von noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen. In 333 Verfahren wurden 376 Verdächtige ermittelt. In 24 Verfahren stolperte man über altbekannte Tatverdächtige aus dem rechtsradikalen Aktivfeld.

    Das war dann auch nicht der Punkt, an dem Ulbig gestöhnt hatte. Der war ein anderer, aber gerade deshalb interessant: Da ging es um die Funde an Schusswaffen, Munition und Sprengstoff, die überhaupt bei polizeilichen Exekutivmaßnahmen festgestellt wurden. Da ging wohl nicht nur Kerstin Köditz davon aus, dass solche illegalen Waffenbestände genauso akribisch erfasst werden wie es bei Rauschgiftfunden der Fall ist. Aber genau das scheint nicht zu passieren.

    Was natürlich ein Licht wirft auf den Vorfall in München und so viele andere: Wie wollen deutsche Ermittler überhaupt ein Bild bekommen von den Wegen illegaler Waffen, über Vertriebsplattformen, Herkunftsländer und andere Beschaffungsquellen, wenn man die verfügbaren Daten nicht erfasst und zusammenführt?

    Hinterher in irgendeinem Überwachungszentrum Täterprofile zu erstellen, wenn die Tat begangen wurde, das ist reineweg Blödsinn. Aber genau solche Anfragen zeigen, dass deutsche Polizeibehörden die wirklich wichtigen Daten, die zur Aufhellung eines Dunkelfeldes verfügbar wären, überhaupt nicht sammeln.

    Das ist nicht nur peinlich, sondern hochgradig fahrlässig.

    Im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die einschlägigen Waffengesetze nicht wirklich verringert.

    „Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren in 407 Fällen die Ermittlungen wegen derartiger Straftaten noch nicht abgeschlossen. In 311 Verfahren wurden 336 Tatverdächtige ermittelt“, teilte Markus Ulbig diesmal mit. „Von den 407 Verfahren wurden fünf Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten bei vier der fünf Straftaten Tatverdächtige ermittelt werden. In einem Fall lagen zu dem Tatverdächtigen Vorerkenntnisse im Bereich der PMK -rechts- vor.“

    Was auch wieder deutlich macht, dass nicht nur Rechtsradikale versuchen, illegal an Waffen zu kommen, sondern auch andere Leute. Aus welchen Gründen auch immer. Einige horten das Zeug ja einfach im Keller und dann sind die Erben verblüfft und fragen sich, was ihr verstorbener Großvater mit dem ganzen Kriegsgerät eigentlich anfangen wollte. Andere machen damit ihre Geschäfte. Und etliche dieser Waffen landen dann bei Kriminellen. Woran der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, jüngst erinnerte: 99 Prozent der Straftaten mit Waffengebrauch werden mit illegalen Waffen verübt.

    Eigentlich ein klarer Grund, das verfügbare Wissen tatsächlich zu sammeln und zu vernetzen. So, wie auch die Waffenhändler ja europaweit vernetzt agieren.

    Die Anfrage von Kerstin Köditz zu Waffenfunden vom Januar 2015. Drs. 614

    Die Anfrage von Kerstin Köditz zu Waffenfunden vom Februar 2016. Drs. 3760

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    Mehr zum Thema auf L-IZ.de: Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg in den ersten fünf Monaten um 2.397 und auch Kleine Waffenscheine wurden eifrig nachgefragt

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