Wenn Radikale sich schwer bewaffnen

Bei der Entwaffnung der extremen Rechten in Sachsen kommen die Behörden nicht voran

Für alle LeserRechtsextreme Ideologien verstecken ja ihre Unfähigkeit, gute Lösungen für die Probleme der Welt zu finden, hinter Kraftmeierei, Drohgebärden und hemmungsloser Aggression. Politische Gegner werden eingeschüchtert und nicht nur verbal Waffen gezogen, sondern in der Realität auch beschafft. Und Sachsens Behörden finden irgendwie keinen Mumm, die sächsischen Rechtsextremisten zu entwaffnen.

In Sachsen sind immer noch mehr als hundert Personen, die der extremen Rechten sowie den sogenannten Reichsbürgern anhängen, im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Das ergibt eine neue Landtagsanfrage zum Thema. Sie zeigt auch: Von einer Entwaffnung des braunen Spektrums kann im Freistaat noch keine Rede sein.

Dazu erklärt die Fragestellerin Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „So durften nach den Zahlen des Innenministeriums zuletzt insgesamt 79 amtsbekannte Rechtsextremisten – insbesondere Neonazis – im Freistaat ganz legal Waffen besitzen. Im Jahr 2017 waren es fast genauso viele (78). Die Zahl steigt seit Jahren immer weiter an, 2013 waren es 51 gewesen. Regionale Schwerpunkte sind recht unverändert der Kreis Bautzen und der Erzgebirgskreis (je 11).“

Trauen sich Sachsens Behörden bei bekennenden Rechtsextremisten nicht? Lassen sie sich von der Drohkulisse einschüchtern? Fast sieht es so aus.

Denn dass man Männer mit seltsamen Ordnungsvorstellungen entwaffnen kann, zeigt das Vorgehen gegen die Reichsbürgerszene. Reichsbürger gelten als besonders waffenaffin.

„Zuletzt waren noch 36 Personen aus diesem Bereich im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse – die meisten im Landkreis Zwickau (11). Das sind immer noch zu viele, aber zwischenzeitlich griffen die Versuche, die Bewaffnung dieser kruden Szene zurückzudrängen“, kann die Landtagsabgeordnete der Linken feststellen. „Zum Vergleich: Im Jahr 2017 hatten noch 68 sächsische ‚Reichsbürger‘ waffenrechtliche Erlaubnisse. Grund für den deutlichen Rückgang sind erfolgreiche Widerrufe und Rücknahmen erteilter Erlaubnisse – Folge: Waffen müssen abgegeben werden.“

Ein Detailvergleich mit früheren Zahlen (Drucksache 6/14267) zeige allerdings auch, dass das vor allem im ersten Halbjahr 2018 gelang, seitdem tue sich wenig. Es liegt also an den Behörden vor Ort, ob sie sich aufraffen können.

„Immerhin gibt es nun in den Kreisen Mittelsachsen und Bautzen sowie der Stadt Chemnitz keine bekannten Reichsbürger mehr, die Waffen besitzen dürfen““, sagt Kerstin Köditz.

Im Jahr 2018 wurden im Freistaat durch die Waffenbehörden insgesamt 69 Personen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft, bei denen Hinweise vorlagen, dass sie den Bereichen des „Rechtsextremismus“ oder der „Reichsbürger“ – offiziell wird nur eine geringe Schnittmenge angenommen – zuzuordnen sind.

„In vielen Fällen, die aber offenbar fast ausschließlich ‚Reichsbürger‘ betrafen, waren diese Prüfungen erfolgreich“, kann Köditz feststellen. „Entscheidend ist, jetzt nicht nachzulassen: Die Versuche, die extreme Rechte im Freistaat zu entwaffnen, gehen nicht weit genug!“

Wenn Rechtsradikale und „Reichsbürger“ in Sachsen sich mit Waffen eindecken

RechtsextremismusWaffenbesitz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Noch Karten für Sommertheater erhältlich
Logo Markkleeberg

Logo Markkleeberg

Die Stadtverwaltung Markkleeberg holt das Theatergenre in den agra-Park zurück. Ende Juni, Anfang Juli wird hier „Ein Sommernachtstraum“ von William Shakespeare gezeigt. Insgesamt fünf Vorstellungen sind vorgesehen.
Der Stadtrat tagt: 10-Punkte-Hitze-Antrag der Grünen unterliegt

Fabian. Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften“, schrieben die Grünen in ihrem Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“.
Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream
Während der Ratssaal saniert wird: Das Interim des Leipziger Stadtrates ab Juni 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBei der heutigen letzten Ratsversammlung des „alten“ Stadtrates wird es gleich mehrfach ungewohnte Bilder geben. Zum einen finden die monatlichen Beratungen ab heute für zirka ein Jahr lang im Nebensaal des eigentlichen Hauptsaales statt. In diesem wurden bereits die alten Sitze entfernt, Wandvertafelungen entfernt und so auch die alten Seitengalerien des eigentlichen Saales offengelegt.
Der Stadtrat tagt: Keine Hunde in Leipziger Amtsstuben

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMachen Hunde im Büro zufriedener? Ja, hört man aus anderen Städten. „,Bürohunde‘ können zu einem besseren Betriebsklima sowie Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit aufgrund der stressreduzierenden Wirkung“, schrieben die Freibeuter in ihren Stadtratsantrag, auch in Leipzigs Verwaltung Bürohunde zuzulassen. Der Antrag kam zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 26. Juni, zur Abstimmung.
Der Stadtrat tagt: Auwaldstation erhält weitere zehn Jahre Gelder
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGelegen im Schlosspark Lützschena ist die Auwaldstation Ausgangspunkt von Exkursionen und bietet viele Veranstaltungen. Bis Dezember 2019 bestand ein Vertrag über jährliche Förderung mit der Stadt Leipzig, die Ratsversammlung stimmte jetzt für die Verlängerung. Bis 2029 erhält die Station weiterhin 50.000 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt. Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena auf Erhöhung der Mittel scheiterte dagegen.
Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für die Bahnhofsmission
Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Situation am Hauptbahnhof verbessern sollen. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Verlust von Rückzugsräumen und Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Menschen befürchtet.
Das Programm zur medizinischen Versorgung Sachsens ist auf die letzten paar Wochen gar nicht mehr umsetzbar
Rettungswagen auf der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie aktuelle Wahlperiode in Sachsen geht zu Ende. Und sie geht so zu Ende, wie es manche Landtagsabgeordnete befürchtet hatten: Wichtige Projekte, die der regierenden CDU nicht wichtig erschienen, wurden entweder völlig ausgebremst oder so lange auf die lange Bank geschoben, bis sie gar nicht mehr in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Das betrifft auch das brisante Thema der medizinischen Versorgung in Sachsen.
Am 29. Mai in der Red Bull Arena: RAMMSTEIN Europa Stadion Tour 2020
RAMMSTEIN Europa Stadion Tour 2020 © Jens Koch

© Jens Koch

Wenn es noch an Beweisen fehlte, dass Rammstein zu den momentan größten Bands der Welt gehören, sollte die Sache nach der Veröffentlichung von „Rammstein“, dem 7. Album der Band, und dem ersten Teil der Stadiontour endgültig klar sein. Denn da gab es: seitenweise Feuilleton-Diskussionen, der Sprung auf Platz 1 der Albumcharts in vielen europäischen Ländern, begeistertes Fan-Feedback auf das Album und beeindruckende Kritiken zur Tour, die in Rekordzeit ausverkauft war.
Neue Ausstellung im Leipziger Stasi-Unterlagen-Archiv : „30 Jahre nach der Friedlichen Revolution und dem Mauerfall“
Einst Stasi-Sitz in Leipzig: die heutige Gedenkstätte Runde Ecke Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Seit 1970 bis in die Gegenwart hinein malt die Künstlerin Diana Achtzig immer wieder Motive, die persönliche Schicksale und gesellschaftliche Prozesse aufgreifen. Dazu gehören szenische Bilder über die Flucht von DDR-Bürgern in den Westen, die Diktatur der DDR, die Stasi, die friedliche Revolution, den Mauerfall und die Einheit Deutschlands im Oktober 1990. „Ich interessiere mich für Brüche in Biografien von Menschen, die in diesem diktatorisch und ideologisch geprägten DDR-Staat lebten.“, so die DDR-Künstlerin.
Eine Studioausstellung im Böttchergässchen erzählt die Geschichte der Familie von Raphael Chamizer aus Leipzig
Familie Moritz Chamizer mit den Eltern Agnes und Moritz und den Geschwistern Betti, Lucie, Ephraim und Raphael, 1899. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserDie Geschichte einer Stadt erzählt sich über die Menschen, die darin wohnen, ihre Schicksale und Lebenswege. Und dabei geht es nicht nur um die berühmten Bürgermeister, Handelsherren und Musiker. Es geht auch um Menschen wie den Arzt und Künstler Raphael Chamizer. Ihm und seiner Familie ist jetzt eine Ausstellung im Studio des Stadtgeschichtlichen Museums gewidmet.
Nicht alle Leipziger Teiche können mit Grundwasser befüllt werden
Der Rosentalteich am 20. Juni. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNoch stand in der vergangenen Woche ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Aber er wird auch in diesem Jahr austrocknen. Fische sind eh keine mehr drin. 2018 hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer das Thema der austrocknenden Teiche noch nicht so deutlich thematisiert. Aber nach dem viel zu trockenen Winter hat auch der Sommer 2019 viel zu wenig Wasser. Und nur wenige Teiche können mit Grundwasser befüllt werden.
Jugendtheaterpremiere beim 10. KAOS-Kultursommer EskalationWeekender – Escape!
Escape Jugendtheater. Foto: Maria Schüritz

Foto: Maria Schüritz

Mit „Romeo & Julia“ begeisterten die TheaterTeens im vergangenen Jahr das Publikum in der Kulturwerkstatt KAOS – Ein Projekt der KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. in drei ausverkauften Vorstellungen. Am 27.6., 20 Uhr feiert nun ihr erstes selbst entwickeltes Theaterstück Escape! Premiere. Stück und Inszenierung entstehen gemeinsam mit der Theaterschauspielerin und Theaterpädagogin Nina Ronneburg. Der Parkplatz hinter der alten Villa in der Wasserstraße 18 verwandelt sich dafür in eine Arena.
BUND Sachsen fordert sofortiges Pestizid-Verbot in Schutzgebieten
Landschaft an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2016 hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Wolfram Günther bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, was sie über den Pestizid-Einsatz in sächsischen Naturschutzgebieten weiß. Natürlich wusste sie nichts. Es waren keine Anfragen zur Genehmigung der Ausbringung eingegangen. Was auch nicht nötig ist. Denn wenn Landwirtschaft in den Schutzgebieten stattfindet, zählt das eher zu den „zulässigen Handlungen“. Das aber müsse schleunigst beendet werden, fordert der BUND Sachsen.
Anetta Kahanes „Ich sehe was, was du nicht siehst“ ist 2019 so aktuell wie 2004
Anetta Kahane: Ich sehe was, was du nicht siehst. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist wieder in den Schlagzeilen. Spätestens seit den Vorgängen in Chemnitz 2018, mit Nazi-Treffen wie in Ostritz oder mit über 100 rechtsextremen Vorkommnissen an Sachsens Schulen im Jahr 2018. Die Wahlergebnisse der AfD sprechen eine ähnliche Sprache. Und dann ist da die talkshow-taugliche Frage: Sind das alles besorgte Landeier oder unbelehrbare Nazis?
Universität und Stadt verlängern Kooperation bis 2025
Oberbürgermeister Burkhard Jung. © Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserDie Universität gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern, Ausbildungsstätten und Anziehungspunkten in Leipzig. Deshalb erscheint es nur folgerichtig, dass die Verantwortlichen von Stadt und Hochschule eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde nun verlängert. Unter anderem beim in den kommenden Jahren entstehenden „Forum Recht“ wollen Universität und Stadt zusammenarbeiten.