Demonstrationsbeobachtungen

5 Jahre Hass: PEGIDA feiert Geburtstag

Für alle LeserAuf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.

22:07 Uhr: Leipzig nimmt Platz: „Nicht in Ruhe gefeiert“

Am Ende des Tages in Dresden meldet sich abschließend das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) mit einer Einschätzung zu Wort. Gemeinsam mit „Herz statt Hetze“, „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“, „Dresden Nazifrei“, „Chemnitz Nazifrei“ und dem „Say it loud“ e.V. fanden insgesamt drei Gegendemonstrationen mit Endpunkt am Neumarkt und gesamt rund 4.000 Teilnehmern statt, „und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.“, so LnP.

Erneut war in diesem Jahr die Unterstützung aus mehreren anderen Städten in Dresden sehr willkommen – für gewöhnlich wird Pegida bei normalen Demonstrationen nur von einer Handvoll Gegendemonstranten begleitet. Sehr zur Freude von Lutz Bachmann, welcher diesen Umstand regelmäßig nutzt, um die vorgebliche Mehrheitsstellung für Pegida zu reklamieren.

Besonders wichtig war es für „Leipzig nimmt Platz“ 2019 in Hörreichweite von Pegida zu protestieren, was zumindest teilweise gelang. „In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freunde nicht in Ruhe feiern.“, so LnP. Und „an dieser Stelle gilt ausdrücklicher Dank unseren Freund*innen von ‚Chemnitz Nazifrei’ für die tolle Zusammenarbeit und dem ‚Say it loud’ e.V. für den Support – gerne wieder.“

Kritik gibt es seitens LnP für die „Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte“, und dennoch den „lauten und sehr gut sichtbaren“ Protest nicht unterbinden konnte. „Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen.“, so Irena Rudolph-Kokot.

Als Anmelderin der „Leipzig nimmt Platz“-Demo attestiert sie zwar der Polizeidirektion einen korrekten Umgang mit der Demonstrationslage, „leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen“, so Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Besonders danken wir den Menschen, wegen denen wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es leider gewiss wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet“, erklärt Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

18:15 Uhr: Die Polizei Sachsen zu den Abläufen am 20. Oktober 2019 in Dresden

Stand 17:16 Uhr meldet die Polizei Sachsen zum Versammlungsgeschehen in der Dresdner Innenstadt, dass alle Versammlungen friedlich verlaufen seien. Damit dürften die Beamten jedoch nur das Fehlen körperlicher Auseinandersetzungen gemeint haben.

Denn unter der Rubrik „Straftaten“ führt sie – mutmaßlich alle Pegida-Anhänger betreffend – nachfolgende Vorfälle auf: „Aus der Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. heraus wurde zweimal eine übel riechende Flüssigkeit in Richtung der Kundgebung „Herz statt Hetze“ geworfen. Kriminalisten sicherten die Spuren und leiteten Ermittlungsverfahren wegen versuchten gefährlichen Körperverletzungen ein.“ Weiterhin hätten zwei Pegida-Teilnehmer (57, 59) die Deutschland Flaggen verkehrt herum gehalten. „In diesem Zusammenhang prüft die Polizei, ob ein Verstoß gegen den § 90a Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) vorliegt.“

Zudem hätten auf und am Ende der Pegida-Kundgebung zwei Männer (62 und 40) zwei Hitlergrüße gezeigt, weshalb gegen beide Herren „Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet“ worden seien.

Die Personalienfeststellung zum Plakat, welches fragte, wann das „Wesen“, Angela Merkel, endlich entsorgt würde, führt die Polizei entgegen der Mitteilung zuvor via Twitter im Schlussbericht nicht auf.

Zu Beginn der Kundgebung habe zudem Lutz Bachmann eine sogenannte „Gefährderansprache“ erhalten. „Hintergrund sind die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei einer Pegida-Rede am 7. Oktober 2019.“, so die Polizei, welche laut eigener Darstellung mit 560 Beamten vor Ort war.

Interessant auch, dass die Installation des Sichtschutzes seitens Pegida bei der Polizei als „ein Banner in Richtung der Gegendemonstration“ rechtlich möglich gewesen sei. „Dieses widersprach nicht dem Versammlungsbescheid.“.

Der Gegenprotest am Neumarkt Dresden am 20. Oktober 2019. Foto: Privat

Der Gegenprotest am Neumarkt Dresden am 20. Oktober 2019. Foto: Privat

17:20 Uhr: Nachbetrachtungen und Teilnehmerzahlen

Einige Twitterbeiträge legen derzeit nahe, dass die wie auch schon am 21. Oktober 2018 von Pegida als Sichtschutz genutzte Deutschlandfahne erneut für Ärger sorgte. So sollen zweimal Behältnisse aus der Pegida-Demonstration über den Sichtschutz geworfen worden sein, in welchen sich überriechende Flüssigkeit, mutmaßlich Buttersäure, befand. Ein Foto zeigt eine zerborstene Ampulle.

Einerseits wird hierbei infrage gestellt, ob eine solche Abgrenzung mittels einer meterlangen Fahnenkonstruktion überhaupt rechtens sei, andererseits wird das mangelnde Eingreifen der Polizei beklagt. Diese meldete sich ebenfalls zu Wort und versicherte, dass sich Beamte auf beiden Seiten des Sichtschutzes befunden haben, zu den konkreten Vorwürfen wie den Zaun selbst äußerte sich die Polizei bislang nicht.

Darüber hinaus wird kritisiert, dass ein Plakat auf der Pegida-Demonstration fragt, wann Angela Merkel „entsorgt“ werden würde. Auch dieser Fall habe nicht zum Einschreiten der Polizeibeamten geführt. Nachtrag: kurz darauf bestätigt die Polizei, die Personalien des Teilnehmers mit dem Plakat erhoben zu haben. „Die Strafbarkeit der letzten Zeile des Plakates wird nun geprüft“, heißt es.

Laut übereinstimmenden Berichten und Schätzungen vor Ort sollen sich heute rund 2.000 Pegida-Anhänger rund 4.000 Gegendemonstranten gegenübergesehen haben.

Damit hat sich Pegida im Laufe eines Jahres halbiert. 2018 waren es noch 4.000 Geburtstagsgäste gewesen, zu normalen Pegida-Montagen, welche längst nicht mehr wöchentlich stattfinden, erscheinen mittlerweile nur noch zwischen 700 bis 1.500 Teilnehmer. Im Jahr 2019 wollen sich die Pegida-Anhänger laut Lutz Bachmann noch dreimal treffen.

Einmal am 18. November 2019 am Hauptbahnhof Dresden, am 2. Dezember auf dem Theaterplatz und dann am 15. Dezember zum patriotischen Weihnachtsliedersingen.

Der vierte Geburtstag am 21.10.2018 mit der gleichen Sichtsperre wie auch am heutigen Tag. Foto: L-IZ.de

Der vierte Geburtstag am 21.10.2018 mit der gleichen Sichtsperre wie auch am heutigen Tag. Foto: L-IZ.de

16:26 Uhr: Bachmann freut sich

Arm in Arm mit Michael Stürzenberger referiert Lutz Bachmann am Ende der Veranstaltung in den Livestream, es sei eine tolle Veranstaltung mit ebensolchen guten Redebeiträgen gewesen und bedankt sich fürs Zuschauen. Der Gegenprotest skandiert derweil „Pegida, Faschistenpack. Wir haben Euch zum Kotzen satt.“

Der fünfte Geburtstag Pegidas endet wie der Vierte vor einem Jahr: Friedlich unter dem Manko, dass der Erkenntnisgewinn nahe Null geht. Pegida konnte erneut weniger Teilnehmer mobilisieren als der Gegenprotest. Genauere Zahlen folgen noch.

16:19 Uhr: Vlaams Belang zu Gast

Für den Antwerpener Stadtrat Sam van Rooy (Vlams Belang) ist klar: der Islam ist nach Nationalsozialismus und Kommunismus die dritte schädliche „Ideologie“, praktisch nicht demokratiefähig. Dass dies kaum einer Überprüfung standhält und weit differenzierter zu betrachten ist, kann man hier auf „Islam-ist“ nachlesen.

Er sieht eine „schrittweise Islamisierung“ in allen Lebensbereichen, welche „legal im Rahmen unserer Gesetze stattfindet“. Für van Rooy gehören Koranschulen, Kopftücher (Grüße an die eigene Oma?), Moscheen oder „Halal“-Leben nicht hierher.

Im Anti-Islam-Bereich der neurechten Bewegungen Europas werden gern eben jene Juden als beschützenswerte Menschen betont, die sich regelmäßig antisemitischen Angriffen auch aus rechtsradikaler Szenerie ausgesetzt sehen. Logisch, dass in der Rede van Rooys heute der Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 fehlt.

Lutz Bachmann sendet anschließend Grüße an den Chefredakteur des Printmediums der „Bewegung“ – Jürgen Elsässer („Compact“) kommt dann laut Bachmann vor Weihnachten wieder zu Besuch und auf die Bühne. Zu erwarten ist, dass dann wieder objektiv und neutral informiert wird. Nun gehts an die Nationalhymne, der gewohnte Schlusspunkt jeder Pegida-Versammlung. Am Ende fliegen Luftballons und Bachmann freut sich, dass man sich beim russischen Netzwerk VK und sonst so im Netz wiedersieht.

16:05 Uhr: Siegfried Däbritz zur „Kloakenjournaille“

„Lügenpresse, Lügenpresse“ schallt es über den Platz, als der neben Bachmann zweite Pegida-Vormann Siegfried Däbritz in einem Kurzauftritt formuliert, dass es niemanden mehr interessiere, was die „Kloakenjournaille“ schreibe. Eine Interviewanfrage vom MDR habe man abschlägig beschieden, man brauche sich auch bei Pegida nicht mehr melden mit solchen Anfragen. Kann man machen – so bleibt der Frame, Gegner der Presse und Medien zu sein, Gegenargumente bleiben ausgeblendet.

Die Selbstimmunisierung durch Komplettabgrenzung ist von Beginn an Teil der gesamten neurechten Bewegung. Gelesen wird „Compact“, RT Deutsch geschaut und PI-News (von Beginn an eine Art Medien-Partner von Pegida) geglaubt. Hinzu kommen unzählige Blogs und Youtube-Kanäle, auf denen die immer gleichen Slogans und Bilder (im Land fehlender Meinungsfreiheit wohlgemerkt) reproduziert werden. Gegen den Islam, gegen Europa, im Zweifel gegen das Grundgesetz, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und natürlich auch gegen alle anderen Parteien außer der AfD.

Dass hier längst eine Art mediale Parallelwelt, verstärkt durch Foren, Facebook und Netzwerke entstanden ist, kann heute niemand mehr übersehen.

15:40 Uhr: Keine Pegida-Versammlung ohne AfD

Jens Maier, sächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter, „Flügel“-Mann und Höcke-Fan macht den nächsten Redner und so schließen sich auch am heutigen 20. Oktober 2019 die Kreise zwischen IB, AfD und Pegida. „Dass die AfD eine Bewegungspartei sein muss“, findet Maier wichtig. Damit findet er sich in einer ziemlich direkten Linie zu Adolf Hitler wieder, der einst die NSDAP die „Partei der Bewegung“ nannte. Die Bewegung sieht Maier logischerweise in Pegida, die er heute zur Vorfeldorganisation der AfD erklärt.

Die Politik habe nur für das deutsche Volk da zu sein. Und dann kommt die „Flügel“rhetorik von dem gebürtigen Bremer Juristen, die entgegen der neoliberalen Strömungen innerhalb der AfD bessere Löhne und bessere Renten verspricht. Bis heute hat die AfD kein Rentenkonzept vorgelegt, aber das stört heute kaum jemanden hier.

Anschließend feiert Lutz Bachmann noch ein bisschen „1 Prozent“ und den neurechten Vordenker Götz Kubitschek – allmählich sind wirklich alle rechtsradikalen bis rechtsextremen Organisation beisammen.

Identitäre Bewegung und Pegida - heute sind alle beieinander. Foto: Privat

Identitäre Bewegung und Pegida – heute sind alle beieinander. Foto: Privat

15:30 Uhr: Martin Sellner macht eine „Umfrage“ bei Pegida

Er nennt es einen Demokratiecheck und möchte feststellen, ob in Deutschland noch alles mit rechten Dingen zugeht. Und so fragt Sellner die Pegida-Demonstranten: „Haben wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit?“ Und die Menge antwortet „Nein!“ Der Grund seien laut Sellner unter anderem Löschungen und Sperren. Wann der private Facebook-Konzern löscht, ist selbst schlauen Beobachtern manchmal unklar – aber Hasssprache, Gewaltandrohungen, gewaltdarstellende Videos und ähnliche Dinge führen bekanntlich regelmäßig zu Löschungen und Sperren. Oft unverstanden von denen, die andere bedrohen, stalken oder bedrängen.

„Haben wir in Deutschland eine Versammlungsfreiheit?“ Erneut ruft die Menge „Nein!“ Selbsterklärend bemerken sie offenbar nicht, auch bezüglich der ersten Frage seiner „Umfrage“, dass Sellner gerade auf einer Versammlung spricht und seine Meinungen verbreitet.

„Haben wir in Deutschland eine „Erwerbsfreiheit“? „Nein!“ Der Siggi (gemeint ist Pegida-Co-Veranstalter Siegfried Däbritz) bekäme keinen Job mehr, so Sellner. Dies muss hier offenbar als Beweis genügen, dass es in Deutschland Berufsverbote gäbe. Was bei dem gesamten Vorgang doch deutlich irritiert, ist die sonst so laute Kritik aus rechtsradikalen Kreisen, wenn es um wissenschaftliche Statistiken, Umfragen und deren Aussagekraft geht – hier nehmen sie gern an einer sehr schrägen teil.

Mit dem alten NPD-Schlachtruf „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ beendet Sellner gemeinsam mit den Demonstranten seinen Beitrag. Bachmann bestätigt Martin Sellner anschließend, dass dieser als Österreicher in Deutschland gern „wir sagen darf“.

15:05 Uhr: Der Gegenprotest stört Bachmann

Als Lutz Bachmann sich nun – analog zum vergangenen Jahr – ein „Fahnenmeer“ aus Deutschlandflaggen und anderen wünscht, übertönt jemand mit einem Megaphone kurzzeitig seinen Redebeitrag. Bachmann fordert daraufhin, dass dem Mann das Megaphone entzogen wird. Die Versammlung von Pegida wird unterbrochen – man will warten, bis die Sache geklärt sei. Gleichzeitig behauptet Pegida, es seien Tomaten aus dem Gegenprotest geworfen worden.

Lutz Bachmann ist derweil damit beschäftigt, die Teilnehmerzahl der Gegendemonstranten infrage zu stellen.

Danach betritt nun Martin Sellner (IB Österreich) die Bühne. Zum Einstieg betrauert er das Scheitern der Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen FPÖ nach dem „Es war eine bsoffene Geschichte“-Skandal um Heinz-Christian Strache. Nach der Neuwahl ist eine weitere Beteiligung der FPÖ ausgeschlossen, die Partei hat massiv an Stimmen verloren. Anschließend geht es um die anstehende Hochzeit Sellners.

Herz statt Hetze, Leipzig nimmt Platz und Chemnitz nazifrei bei der gemeinsamen Gegendemo. Foto: Privat

Herz statt Hetze, Leipzig nimmt Platz und Chemnitz nazifrei bei der gemeinsamen Gegendemo. Foto: Privat

14:25 Uhr: Michael Stürzenberger bringt Schwung in die Bude

Lutz Bachmann macht den Anfang, aber hält sich selbst kurz. Ob er seinen Gästen Raum verschaffen möchte oder dem Staatsschutz heute nicht noch mehr Futter liefern möchte, ist beides möglich. Seit dem 9. Oktober 2019 hat die Dresdner Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann eingeleitet. Anlass ist eine Rede des 46-Jährigen auf einer Pegida-Demonstration am Montag, den 7. Oktober 2019.

Dort hatte Bachmann seine politischen Gegner – darunter Linke, Grüne, Gewerkschaften und Klimaaktivist/-innen – mit nationalsozialistischer Rhetorik beleidigt. Er bezeichnete sie unter anderem als „asoziale Maden“, „Parasiten“ und „Volksschädlinge“ beziehungsweise „Volksfeinde“, die auf einer „entarteten Seite des Grabens“ stehen würden. „Wir werfen sie in den Graben, dann schütten wir diesen Graben zu“, sagte Bachmann weiter.

Heute wenige Worte und nach Lutz Bachmanns Begrüßung betritt als erster Redner Michael Stürzenberger die Bühne. Lautstark lobt der selbsternannte Kämpfer gegen den „politischen Islam“ Pegida und die „fünf Jahre patriotischer Widerstand“. Dresden sei das Vorbild für die Bewegung, so Stürzenberger, bald würde man „in allen Städten Deutschlands die Mehrheit sein“. Am 27. November könnte Stürzenberger zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt werden, zu der ihn das Amtsgericht München wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen verurteilt hatte. Nun steht die Berufungsverhandlung an.

Der Schlachtruf auf dem Dresdner Neumarkt lautet auch am heutigen Tage nicht grundlos „AfD, AfD, AfD“, als Stürzenberger annimmt, dass sicher alle Anwesenden bei der Sachsenwahl „die richtige Partei“ gewählt hätten. Als Stürzenberger die Thüringenwahl anspricht, skandiert die Menge umgehend „Höcke, Höcke“ – den Schlachtruf „Lügenpresse“ haben sie bereits absolviert, als Stürzenberger die Vorberichterstattung des MDR zum Pegida-Geburtstag kritisiert.

Wie auch beim vierten Geburtstag der rechtsradikalen Bewegung stehen die Gegendemonstranten in noch unbekannter Zahl in Hörweite.

Hass-Statements bei Pegida Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt, Dulig fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Staatsschutz ermittelt gegen Lutz Bachmann und Nazikampfsportevent in Ostritz bleibt verboten

Leipzig nimmt PlatzPegidaHerz statt HetzeNopegida
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video
Was soll in Leipziger Parks künftig verboten sein? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEtwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.
Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video
Heiko Rosenthal (Die Linke) und OBM Burkhard Jung (hinten). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah Arendt Straße + Video
Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.
Der Tag: Alle blicken auf Samstag
Dieser Polizeihubschrauber darf sich möglicherweise auf seinen nächsten Einsatz freuen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPanikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die PARTEI möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Verkehrsbetriebe suchen auch 2020 wieder 300 neue Leute
Straßenbahn auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.
Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg
Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“
Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten
Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.
Nach der OBM-Wahl kann das Amt für Statistik und Wahlen seine Berichtsveröffentlichungen wieder aufnehmen
Wichtige Datensammlung: die Jahrbücher der Stadt Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es wirklich so, dass das Zeitempfinden außerhalb von Verwaltungen ein völlig anderes ist als in ihnen. Draußen empfindet man fast körperlich, wie die Zeit rast und sich alles verändert. Stadtdaten vom Dezember des vergangenen Jahres wirken nicht nur uralt – sie sind es auch. Aber ausgerechnet im Amt für Statistik und Wahlen ist der Daten-Output seit dem Frühjahr 2019 praktisch zu Erliegen gekommen. Die vielen Wahlen sind schuld, meint das Verwaltungsdezernat.
Frauen in der Geschichte Leipzigs: Der eindrucksvolle Sammelband zur wissenschaftlichen Tagung von 2015
Susanne Schötz, Beate Berger (Hrsg.): Frauen in der Geschichte Leipzigs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2015 feierte Leipzig nicht nur das 1.000. Jahr seiner Ersterwähnung. Auch die Leipziger Frauen hatten einen besonderen Grund zum Feiern: 150 Jahre zuvor wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Frauenverein (ADF) gegründet. Und das wurde im Oktober 2015 mit einer wissenschaftlichen Tagung gewürdigt. Die Tagungsbeiträge sind jetzt in diesem Band versammelt. Und sie haben es in sich, denn sie zeigen, dass der lange Kampf der Emanzipation noch lange nicht zu Ende ist.
Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten
Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte offen seine Baubürgermeisterin. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserStreit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021 + Video
Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Ausstellung: Von der Schönheit und den Leiden der Pferde
Quelle: Universität Leipzig

Quelle: Universität Leipzig

Die Beziehung Mensch-Pferd und im Besonderen die Geschichte der sächsischen Veterinärmedizin behandelt eine Doppelausstellung, die ab März in der Bibliotheca Albertina und in der Galerie im Neuen Augusteum der Universität Leipzig gezeigt wird.