Fehlender Wille zur Aufklärung

Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte „Prepper“-Szene?

Für alle LeserPrepper sind keine harmlosen Leute, auch wenn das auf den ersten Blick so wirkt: Sie decken sich ein mit allen möglichen Vorräten und Geräten, die sie am Tag einer großen Katastrophe, die die Infrastrukturen lahmlegt, in die Lage versetzen, allein zu überleben. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Empfiehlt denn das nicht auch das Bundesamt für Katastrophenschutz?

Auf seinen Ratgeber für die Notfallvorsorge weist das Amt jedenfalls mit dramatischen Worten hin: „Ist ein Notfall erst eingetreten, ist es für Vorsorgemaßnahmen meist zu spät. Wenn es brennt, müssen Sie sofort reagieren. Wenn Sie und Ihre Familie evakuiert werden müssen, können Sie nicht erst beginnen, Ihr Notgepäck zu packen. Wenn der Strom für Tage ausfällt, sollten Sie einen Notvorrat im Haus haben.“

Da kann man schon in Panik geraten. Und das ist nun einmal das Element der Rechtsradikalen im Land. Ihnen sind nicht nur Katastrophen-Erzählungen vertraut, sondern auch die Erzählungen eines neuen Wildwest, in dem dann einsame Waldgänger allein gegen eine gesetzlos gewordene Mitwelt agieren.

Da hat kein Gedanke Platz, dass Gesellschaften auch Katastrophen gemeinsam meistern können. Und sogar müssen. Auch die Notfall-Reserve, die das Bundesamt für Katastrophenschutz empfiehlt, soll nur helfen, die ersten zehn Tage zu überbrücken, in denen möglicherweise Strom- oder Trinkwasserversorgung noch nicht wiederhergestellt sind oder die Rettungskräfte noch nicht vor Ort sind.

Aber Schusswaffen empfiehlt das Bundesamt nicht. Warum auch?

Doch Rechtsradikale spielen genau mit solchen Bildern. Und so war es auch kein Zufall, dass im Zusammenhang mit der Gruppe „Nordkreuz“ auch ein Prepper vor Gericht landete, der jede Menge Schusswaffenmunition gehortet hatte – und ein Teil davon stammt aus sächsischen Polizeibeständen.

Doch nach der Auskunft, die die für Innenpolitik zuständige Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, vom sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) bekam, ist sie einmal mehr enttäuscht. Denn wirklich wissen, wie die Munition aus den Polizeivorräten verschwinden konnte, will der Minister sichtlich nicht.

Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage von Kerstin Köditz.

„Hinweise, dass Marko G. unberechtigt über Munition verfügte, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stammt, hatten sich im Laufe der öffentlichen Hauptverhandlung ergeben. Nun steht fest, dass bei ihm unter anderem auch insgesamt 102 Stück 9-Millimeter-Trainingspatronen gefunden worden sind. Diese Patronen gehören zu einer Charge von mehr als einer halben Million Stück, die an alle sächsischen Polizeidirektionen verteilt worden waren“, benennt Köditz ein Ergebnis ihrer Anfrage.

Doch wie G. an die Patronen gelangte, weiß das Sächsische Innenministerium nicht. Es wurde zwar Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Doch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft entschied, den Fall an die Staatsanwaltschaft Schwerin abzugeben. Sollen die doch ermitteln.

„Klar ist nur, dass das Polizeiverwaltungsamt in dem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab dieses Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die auch gegen G. ermitteln ließ. Bisher hatte es geheißen, dass in Sachsen gar kein Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppe ,Nordkreuz‘ geführt worden sei“, kommentiert Köditz diese Vorgänge.

„,Darüber hinausgehende, eigene Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurden in Sachsen nicht geführt‘, heißt es in der Antwort des Innenministers Wöller. Es seien in dem Zusammenhang auch keine Disziplinarverfahren anhängig. Aus meiner Sicht ist es äußerst beunruhigend, dass bei der sächsischen Polizei zuerst Munition verschwindet, ohne dass es jemand merkt – und hinterher niemand in der Lage oder willens ist, die Umstände aufzuklären.“

Aber vielleicht finden ja die Schweriner heraus, wie Sachsens Polizei ihre Munition verliert. Und nicht nur die in Sachsen, denn solche Löcher scheint es ja auch in den Polizeibehörden anderer Bundesländer zu geben.

Hat der Verfassungsschutz tatsächlich schon einen Prepper entdeckt?

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