Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

Für alle LeserEs kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“
Anzeige

In der Erläuterung des MDR wurde es nicht besser: „Vorjohann erklärte, dass es im April durch die Corona-Pandemie eine Ausnahmekonstellation gegeben hatte. Damals erteilte der Landtag die Zustimmung, bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Das, was jetzt aber im Normalgeschäft im Haushalt zu finanzieren ist, müsse ohne Kredite funktionieren, betonte der Minister.“

Dabei hatte selbst die CDU-Fraktion beschlossen, dass man über Jahreshaushalte in Höhe von 21 Milliarden Euro verhandeln werde. Also das, was Vorjohann als „Normalgeschäft bezeichnet“. Noch im April hatte er, als er die sechs Milliarden Euro Kreditaufnahme ankündigte, gesagt: „Es ist ein historischer Tag für die sächsische Politik und für mich ganz persönlich als Finanzminister. Um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die für uns alle vor wenigen Wochen noch unvorstellbar waren. Den Vorschlag, erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden aufzunehmen, haben wir uns nicht leicht gemacht.“

Und diese neuen Kreditaufnahmen bezogen sich auch eindeutig auf die nächsten Haushalte. Vorjohann: „Auf Basis einer ersten groben Schätzung rechnen wir derzeit mit Mindereinnahmen von insgesamt bis zu 4 bis 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 allein auf Landesebene. Das heißt, Einnahmen, mit denen wir fest gerechnet haben, bleiben aus.“

Wenn man also jetzt „Normalhaushalte“ aufstellt für die nächsten beiden Jahren, muss man neue Kreditaufnahmen zumindest mitdenken. Ob es tatsächlich zu Mindereinnahmen in der Größenordnung kommt, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Und was sagen die Parteien, die sich jetzt in den Ring begeben, um die beiden Jahreshaushalte auszuhandeln? Sehr verschiedene Dinge.

CDU lehnt Neuverschuldung ab

Georg-Ludwig von Breitenbuch. Foto: CDU

Georg-Ludwig von Breitenbuch. Foto: CDU

Zur Diskussion über (weitere) Kredite für den neuen Doppelhaushalt sagt der CDU-Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Sachsen hat sich in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits eine 6 Milliarden Euro hohe Kreditermächtigung gegeben. Diesen Rahmen gilt es verantwortungsvoll zu nutzen. Dabei müssen wir immer bedenken, dass der Kredit in der Folge auch getilgt werden muss. Weitere Kreditaufnahmen sind unverantwortlich! Sie gefährden zukünftige Handlungsspielräume und gehen zulasten der nachfolgenden Generationen. Wir müssen das Niveau des Haushalts auf der Höhe des Vorjahres halten. Viele Menschen in Sachsen müssen durch die Coronakrise den Gürtel enger schnallen – das muss auch für den Staat gelten.“

SPD widerspricht Finanzminister

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser

Dirk Panter. Foto: Götz Schleser

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt zur jetzt aufflammenden Diskussion um den Staatshaushalt: „Priorität in diesem Haushalt muss das Normalgeschäft haben: Soziale Leistungen, Schulen und Kitas, medizinische Versorgung und der öffentliche Nahverkehr. Bei diesen Aufgaben darf nicht gekürzt werden. Daran hält die SPD fest und das schreibt uns auch der jüngste Familienkompass ins Stammbuch.

Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein. Das gilt insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Das macht uns jedes ordentlich geführte Unternehmen vor“, widerspricht Panter dem Finanzminister, der Kreditaufnahmen rigoros ablehnt.

Die Zukunft des Freistaates dürfe auch in Zeiten von Corona nicht unter die Räder kommen. „Wir müssen weiter klug investieren: in Schulhäuser, Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, die Verkehrswende und einen modernen Nahverkehr mit Bus, Bahn und Rad, moderne Glasfaser-Infrastruktur und zukunftsfähige Wasserstofftechnologie. Die notwendigen Spielräume schaffen wir, indem wir wie kluge Unternehmer handeln und vor Krediten für Investitionen nicht aus ideologischen Gründen zurückschrecken. Was wir jetzt nicht tun, wird unseren nachfolgenden Generationen auf die Füße fallen. Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem, unseren Kindern ein lebenswertes Land zu hinterlassen“, so Panter.

Bündnis 90/Die Grünen: Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewahren

Franziska Schubert (B90 / Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Franziska Schubert (B90 / Die Grünen). Foto: L-IZ.de

Zur Diskussion um den Doppelhaushalt 2021/22 für den Freistaat Sachsen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Als Koalition haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das, die zur Verfügung stehenden Gelder nachhaltig und klug einzusetzen. Unser Kurs stellt zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt. Die verfügbaren Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie sinnvoll wirken können – zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben.“

Für die Grünen sei es wichtig, in Sachsen handlungsfähig zu bleiben und die Fundamente der Gesellschaft auch in der Krise zu stärken: die natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in der Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.

„Wir Bündnisgrüne wollen Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen – den Weg verfolgen wir konsequent weiter“, betont Franziska Schubert. „Dafür haben wir bei den Landtagswahlen 2019 einen Auftrag erhalten. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, den wir Schritt für Schritt umsetzen. Der neue Doppelhaushalt wird deshalb keine Fortschreibung der bisherigen Haushalte sein können, sondern muss auch Antworten auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geben. Wir wollen ein besseres Klima in Sachsen – und zwar in jederlei Hinsicht. Dafür arbeiten wir.“

Die Verhandlungen seien nur ein Zwischenschritt.

„Aktuell sind alle Partner noch nicht wirklich zufrieden. Aus unserer Sicht ist eine Einigung grundsätzlich möglich. Grundlage dafür ist, dass wir mit dem neuen Doppelhaushalt handlungsfähig bleiben, keine neuen Schulden aufnehmen und die Mittel so einsetzen, dass sie wirksam werden. Investitionen bleiben wichtig, gerade in der Krise – wir Bündnisgrüne verstehen darunter nicht nur Investitionen in Beton, sondern intelligente, nachhaltige Investitionen, die den Herausforderungen in Stadt und Land Rechnung tragen. Dafür brauchen wir unsere Wirtschaft, unser Handwerk. Klimaschutz und Energiewende können auch in Sachsen zum Konjunkturmotor werden“, so Franziska Schubert.

„Es wird nicht alles so weitergehen können wie bisher – das gehört zur Wahrheit dazu. 21 Milliarden pro Jahr sind eine Summe, mit der man arbeiten kann. Wir setzen wie bisher auf Umverteilung im Rahmen dieses Budgets und wissen, dass das möglich ist. Politischer Streit ist normal, darf jedoch nicht zulasten von Land und Leuten gehen. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in diesen Zeiten ein klares Signal brauchen, dass die Staatsregierung kompromiss- und einigungsfähig ist. Je später der Haushalt verabschiedet wird, umso schwieriger wird es für jene, die auf Landesmittel angewiesen sind. Es muss im Interesse aller Koalitionspartnerinnen sein, zu einer Einigung zu kommen.“

Der Arbeitgeberverband VSW funkt dazwischen

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen

Markus Schlimbach. Foto: DGB Sachsen

Schon am Montag, 5. Oktober, hatte die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. sich mit einem Forderungskatalog zu Wort gemeldet, der tatsächlich eine radikale Kürzung des Haushalts zur Folge hätte. Tatsächlich ist es eine reine Arbeitgebervereinigung, die hier von „Sparsamkeit“ redet, in Wirklichkeit aber radikale Kürzungen fordert.

Das steckt in dieser Forderung: „Keine Fortschreibung des derzeitigen Doppelhaushalts: Der Doppelhaushalt von 2019/2020 kann angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht einfach fortgeschrieben werden. Vielmehr muss das Niveau des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Grundlage bilden.“

2017 und 2018 aber hatte Sachsen jeweils 2 Milliarden Euro weniger zur Verfügung: 18,6 und 18,9 Milliarden Euro. 2019 und 2020 wuchs der Haushalt auf 19,5 und 19,8 Milliarden Euro. Dabei wuchsen auch die Ausgaben – zum Beispiel durch wachsende Löhne und Gehälter und steigende Baukosten. Das ermöglichten auch weiter steigende Steuereinnahmen. Denn das vergessen die „Arbeitgeber“ gern, dass wachsende Löhne und Gehälter nun einmal auch die Steuereinnahmen des Landes wachsen lassen, Geld, das dann wieder allen zugute kommt.

Ein Haushalt im Umfang von 2017 würde nun einmal Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Folge haben.

Entsprechend heftig reagiertge dann auch der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach auf diese Forderungen.

„Ausgerechnet bei der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Axt anzulegen, wird sich rächen und negativ auf die nächsten Generationen in Sachsen auswirken“, kritisierte Schlimbach. „Wer ein attraktives Sachsen will, muss auch etwas dafür tun. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Rechtsextremismus, zur Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik und besseren Erreichbarkeit der ländlichen Räume, zur Durchsetzung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Sachsen dürfen nicht kaputtgespart werden.“

Und auch einige sächsische Haushaltspolitiker fanden die Forderungen der VSW regelrecht anmaßend.

SPD: VSW-Forderungen zur Finanzpolitik sind wirtschaftsfeindlich und unsozial

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärte zur Forderung des VSW (Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.) nach einer radikalen Kürzungspolitik im Freistaat Sachsen: „Die Forderungen des VSW hätten radikale Kürzungen in allen Bereichen im Leben der Sachsen zur Folge – vom Arbeitsmarkt über Freizeit und Kultur bis zur Feuerwehr. Allein die Rückzahlung aller pandemiebedingen Kredite binnen acht Jahren hätte eine jährliche Kürzung des Haushalts von knapp einer Milliarde Euro zur Folge. Die Konsequenz wäre de facto die Abschaffung der Wirtschaftsförderung und aller Programme, mit deren Hilfe die Staatsregierung versucht, Unternehmen durch die Krise zu führen. Es ist ökonomisch vernünftig jetzt die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.“

Gerade in der coronabedingten konjunkturellen Schwächephase sei es wichtig, als Staat handlungsfähig zu bleiben und durch gezielte staatliche Förderungen Unternehmen zu stärken und damit die Beschäftigung in Sachsen zu sichern.

„Wer jetzt, wie der VSW, massive Ausgabekürzungen fordert, handelt sowohl wirtschaftsfeindlich als auch unsozial“, betonte Homann. „Auch haushaltspolitisch ist es klüger, jetzt das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die langfristigen Folgen von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit wären für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich viel teurer. Auch die SPD hat in den vergangenen 15 Jahren haushaltspolitisch darauf geachtet, dass Kredite abbezahlt werden. Dadurch haben wir in Sachsen Spielräume, die wir jetzt nutzen können. Die Vorschläge des VSW gehen deshalb nicht nur auf Kosten von Wirtschaft und Beschäftigten, sondern auch zulasten von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen in schwierigen sozialen Lagen. Diese leiden aber besonders unter der aktuellen Situation. Deshalb halte ich Kürzungen z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei der Sucht- und Schuldnerberatung für gesellschaftspolitisch unverantwortlich.“

Die Linke: Keine Kürzungen zulasten unserer Kinder und Enkel!

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Die Forderungen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. kommentierte auch der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Nico Brünler: „Niemand fordert, dass die öffentliche Hand Geld verschwenden soll. Der Begriff ,Sparsamkeit‘ ist schon deshalb fehl am Platz, zumal er benutzt wird, um Kürzungen schönzureden.

Wir sollten über Handlungsfähigkeit reden: Nicht nur die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das Dogma der ,Schwarzen Null‘ ist untauglich. Es ist vernünftig, dass sich der Freistaat am Finanzmarkt Geld leiht, zumal die Zinsen im Keller sind. Wer jetzt will, dass der Finanzminister mit dem Rasenmäher durch die Haushaltspläne fährt, setzt nicht nur die Erfolge der bisherigen Krisenbewältigung aufs Spiel.

Gerade jetzt müssen wir den sozialen Ausgleich vorantreiben und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sichern. Das heißt investieren, in Bildung, Digitalisierung, sozialen und ökologischen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und saubere Antriebstechnologien, ins Gesundheitswesen und auch in die Zivilgesellschaft. Sonst bürden wir unseren Kindern und Enkeln massive Folgekosten auf.“

Und dass Hartmut Vorjohann so darauf drängt, die noch nicht einmal aufgenommenen Kredite auch gleich wieder zurückzuzahlen, findet er völlig kontraproduktiv: „Die CDU muss sich bewegen, damit die 8-Jahre-Tilgungsregel aus der Landesverfassung gestrichen werden kann. Denn es wird unmöglich sein, die Tilgung der Kredite nach zwei Jahren zu beginnen und sie in sechs Jahren zu beenden. Sonst erleben wir ab 2023 massive Einschnitte. Auch in der haushaltslosen Zeit 2021 müssen die Fördermittel weiter fließen!“

Botschaft an den Koalitionspartner CDU: In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

DoppelhaushaltSchuldenbremseCoronakrise
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.
Premiere am 29. Oktober in der Kinobar Prager Frühling: Drifter-Drama „FLUTEN“ von Georg Pelzer
Filmstill aus Georg Pelzers Film "FLUTEN". Foto: FLUTEN

Foto: FLUTEN

Für alle LeserAm 29. Oktober ist Kinopremiere für den ungewöhnlichen Film eines jungen Leipziger Regisseurs in der Kinobar Prager Frühling: „FLUTEN“ heißt er und ist improvisiertes Drama. Eines, das von einem Drama erzählt, das viele junge Menschen in diesem Corona-Jahr ebenfalls erlebt haben: Der gerade erst so glücklich erworbene Arbeitsplatz wird gekündigt. Es fühlt sich wie eine Niederlage an. Alle schlechten Selbstwertgefühle kommen auf einmal hoch. Und wie sagt man das den Menschen, deren Achtung man nicht verlieren will?
In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz
Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.
Erster Schreck überwunden: Leipziger Wirtschaft löst sich langsam aus der Corona-Schockstarre
Entwicklung der Stimmungslage im Kammerbezirk Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserNatürlich kann auch Leipzig die Corona-Panemie wirtschaftlich bewältigen. China schafft es ja auch. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen. Und die Unternehmer in Leipzig sind nach dem Schreckmoment im Frühjahr mittlerweile deutlich zuversichtlicher, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn auch mit Auflagen funktioniert Wirtschaft – nur nicht in allen Branchen.
Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des Oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage
Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Für alle LeserDer Oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch Oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.
Lesung: Mächtige Gefühle – Ute Frevert im Gespräch mit Jana Simon
Lesen schafft die Grundlage für komplexes Denken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Samstag, 24. Oktober, geht es um „Mächtige Gefühle“. Die Autorin Ute Frevert stellt in Lesung und im Gespräch mit Jana Simon ihr neues Buch über die Gefühlswelt der Deutschen im 20. Jahrhundert vor.
Dienstag, der 20. Oktober 2020: Zwischen Corona-Welle und erneuten Warnstreiks
Heute dürfen nur 999 Zuschauer/-innen in die RB-Arena. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zahl der Corona-Fälle steigt weiterhin deutlich, aber immerhin nicht mehr ganz so stark wie noch am Wochenende. Für die Schulen in Sachsen soll es vorerst im Regelbetrieb weitergehen. Außerdem: Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen – weshalb am Mittwoch unter anderem einige Kitas nicht öffnen werden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 20. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!“: Erneut großflächige Streiks im öffentlichen Dienst
Auch für Mittwoch, den 21.Oktober, ruft die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Foto:L-IZ

Foto:L-IZ

Für alle LeserDie Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, den 21. Oktober, erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Einen Tag vor der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Gewerkschaften, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfinden soll, sind Beschäftigte in Kitas, Sparkassen, bei der Stadtreinigung, in der Stadtverwaltung, in Musikschulen und Co. angehalten, ihre Arbeit niederzulegen.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.
Mobilfunkausbau der Telekom in Leipzig: Fast 100 Prozent Versorgung mit 4G und 5G im Leipziger Stadtgebiet
Mehr Bandbreite für den Mobilfunk. Foto: Telekom

Foto: Telekom

Für alle LeserEiner der Gründe, warum viele Unternehmen ihren Firmensitz in eine Großstadt verlegen, ist nun einmal auch ein harter Fakt: die Verfügbarkeit einer sicheren und leistungsfähigen Funkverbindung. Und was das betrifft, sticht Leipzig nun einmal auch im eher strukturschwachen deutschen Osten heraus. In den vergangenen Monaten hat auch die Telekom ihre Mobilfunk-Versorgung in Leipzig weiter ausgebaut.
Liebe Leser: Ausstellung wird am 3. November im Literaturhaus eröffnet
Literaturhaus / Haus des Buches in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch in seiner analogen Form – es ist im Jahr 20 des dritten Jahrtausends nicht überholt. In Zeiten von Digitalisierung und virtuellen Welten setzt der Leipziger Bibliophilen-Abend unverdrossen auf das gedruckte Buch: als Quelle des Wissens, aber auch als ein Kulturgut. Der Fokus liegt auf Inhalt und Form gleichermaßen. 1904 in Leipzig gegründet und 1933 aufgelöst, startete der Verein im Januar 1991 erneut durch. Deshalb ist Anfang 2021 ein Jubiläum zu feiern.
Corona-Hilfe: Wie setzt Leipzig die Unterstützung der Obdachlosen in der kalten Jahreszeit fort?
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie geht Leipzig mit seinen Bürgern um, die aus den verschiedensten Gründen obdachlos geworden sind? Und die seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter verschärften Bedingungen leben. Denn wo ist ihr Zuhause, wo sie bleiben können? Leipzig hat zwar auch in ihrem Sinn Hilfsmaßnahmen beschlossen. Aber ausgerechnet jetzt vorm Winter sind sie ausgelaufen.
BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende
Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet
Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
Lesung: Was würdest du tun, wenn du plötzlich Grundeinkommen hättest?
Foto: Christian Stollberg

Foto: Christian Stollberg

Nicht wenige Menschen sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Vision für eine Gesellschaft, die fair und gerecht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet. Mein Grundeinkommen e.V. will wissen, was Grundeinkommen mit Menschen macht.