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Schwarze Null oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Zwei Offene Briefe zum sächsischen Haushaltsstreit

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    Es wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zulasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.

    In einem Offenen Brief loben die Organisationen das bisherige Handeln der Politik während der Corona-Pandemie und betonen gleichzeitig: „Wir blicken auf eine gesamtgesellschaftliche Leistung, bei der die Stützen unseres Gemeinwesens sichtbar wurden. Ohne die vielen Menschen, die unser Land während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten haben, wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen.“

    Doch weder die Pandemie noch die ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen seien bewältigt, weshalb aktuell diskutierte Kürzungen jetzt die falschen Signale senden würden. Im Brief wird darauf hingewiesen: „Generationengerechtigkeit darf nicht nur monetär betrachtet werden. Der Erhalt sozialer, kultureller und demokratischer Angebote gehört ebenso dazu wie kluge Investitionen, um unseren Freistaat zukunftsfest aufzustellen.“

    Die Autoren warnen zudem: „Kürzungen wären das falsche Signal an die Menschen in Sachsen und könnten mühsam erworbenes Vertrauen in die politischen Institutionen grundlegend beschädigen und die Feinde der Demokratie stärken.“ Mit Verweis auf die bis heute nachwirkenden Kürzungen im Jahr 2010 dürfen sich fiskalische Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, da Sachsen sonst um Jahre zurückgeworfen würde.

    Mit einem deutlichen Appell wenden sich die Autoren an die Staatsregierung: „Wir fordern die Staatsregierung auf, den begonnenen Weg einer aktiven staatlichen Politik zum Ausgleich der ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie fortzusetzen.“

    Als Initiatoren des breit getragenen Offenen Briefes zeichnen der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, der Kinder- und Jugendring Sachsen, der Landesverband Soziokultur Sachsen und die RAA Sachsen e.V. verantwortlich. Die derzeit zur Debatte stehenden Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich bei sozialen, kulturellen und demokratiefördernden sowie arbeitsmarktrelevanten Strukturen würden aus Sicht der Initiatoren langfristige Schäden für den Zusammenhalt im Freistaat Sachsen mit sich bringen.

    Den Brief mit der Übersicht der unterstützenden Organisationen können Sie hier lesen.

    Am Freitag, 23. Oktober, antwortete postwendend die SPD auf den Brief.

    SPD Sachsen antwortet auf Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Haushaltspolitik

    Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, haben gemeinsam auf einen Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Sächsischen Haushaltspolitik geantwortet.

    Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt dazu: „Der Offene Brief von über 100 Organisationen ist ein klarer Appell den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise mit aktivem politischem Handeln zu begegnen. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch vernünftig jetzt als Staat Beschäftigung zu sichern, den Sozialstaat zu stärken und zentrale Zukunftsinvestitionen anzugehen.

    Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung durch den Offenen Brief bestärkt. Ich möchte mich bei den vielen Verbänden und Vereinen sowie ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihr Engagement, vor allem jetzt während der Corona-Pandemie, bedanken. Ihr großes Engagement für das Gemeinwohl ist gelebte Solidarität. Auch dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung.“

    In dem gemeinsamen Brief von Martin Dulig, Petra Köpping und Dirk Panter heißt es u. a.: „Wir halten den Dreiklang aus Beschäftigungssicherung, handlungsfähigem Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen für die entscheidenden Voraussetzungen, um Sachsen erfolgreich durch die aktuelle Pandemie zu führen. Der Staat muss aktiv handeln! Das ist ökonomisch, sozialpolitisch und vor dem Hintergrund des Klimawandels auch ökologisch sinnvoll. Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir sind offen, wenn es um Vorschläge zur Finanzierung geht. Aber wir bleiben hart, wenn es um das Ziel eines gerechten und zukunftsfähigen Sachsens geht.“

    „Wir haben als SPD 2014 die Kürzungspolitik der CDU-FDP-Vorgängerregierung beendet und seitdem mit vielen von Ihnen Strukturen wiederaufgebaut und neues Vertrauen geschaffen. Mehr Personal in Schulen, Kitas und der Polizei, mehr Geld für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit sowie Studierendenwerke sind nur einige Beispiele. Das sind hart erkämpfte Erfolge. Wir werden nicht zulassen, dass Erreichtes infrage gestellt wird. Es wird mit der SPD deshalb keine Kürzungspolitik in den von Ihnen angesprochenen gesellschaftlichen Bereichen geben.“

    Die SPD-Antwort zum Nachlesen.

    Der Streit um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 hat in aller Öffentlichkeit begonnen

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