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Dienstag, 17. März 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Wehende Landesflagge Sachsens vor blauem Himmel.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Demokratie vor den Bug: Fünf CDU-Eigenbrötler verhindern die Verfassungsänderung in Sachsen

Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]

Wahlkampfveranstaltung, Sitzreihen, Mann auf Bühne.
·Politik·Nachrichten Sachsen

AfD-Hoffnungen am Naschmarkt: Mit einer schwachen CDU regieren

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum und hörten vor allem Hilse […]

Die Elbe im Elbsandsteingebirge.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ärger um die Elbe: BUND Sachsen protestiert gegen tschechische Staudamm-Pläne

Seit über zwei Jahrzehnten kritisieren Umweltschützer in Deutschland und Tschechien vehement die Planung weiterer Staustufen an der tschechischen Elbe. Die deutsche Bundesregierung hat sich schon Anfang der 1990er Jahre aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen gegen den Bau von Staustufen entschieden. Tschechische Behörden hingegen halten daran fest. Doch durch Begradigung und Kanalisierung mit Staustufen sind […]

Rapsfeld im Sonnenuntergang.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Vor der Lobby eingeknickt: CDU-Fraktion will Agrarstrukturgesetz nicht mehr mittragen

Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]

Blick auf Flächen im Bereich des Tagebaus „Laußnitz 1“. Foto: Maria Vlaic / NABU Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Anhörung im Sächsischen Landtag: Moore und Quellen bei Großdittmannsdorf und Medingen sind hochgradig gefährdet

Nicht nur bei Leipzig sorgen Kiesabbaupläne immer wieder für Diskussionen. Auch in anderen Teilen Sachsens sorgt der Zugriff auf die Rohstoffe in der Erde für Kontroversen – Bergrecht sticht immer wieder Naturschutz aus. Auch dann noch, wenn die riesigen Kiesgruben dann zur Schutthalde gemacht werden. Das war  Thema einer Anhörung im Sächsischen Landtag am 7. […]

Eine Reihe Polizist*innen hat eine große Gruppe Menschen eingeschlossen.
·Politik·Nachrichten Sachsen

200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig: Neue Widersprüche in einem völlig überzogenen Polizeieinsatz

Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, lief so einiges schief, als die Polizei den Demonstrationszug nicht nur an der Karl-Liebknecht-Straße zum Halten brachte, sondern wenig später über 1.300 Demonstrationsteilnehmer/-innen einkesselte. Vieles, wovon bislang nur vermutet wurde, dass es in dieser Einsatzleitung schieflief, bestätigt nun die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion […]

Hügelige Wiesenlandschaft, Oberwiesenthal.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Unbelehrbar: Oberwiesenthal hält an geplanter Bebauung eines geschützten Biotops fest

In der Auseinandersetzung um den geplanten Bau einer Ferienhaussiedlung auf einer artenreichen Bergwiese im Kurort Oberwiesenthal ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, stellt der NABU Sachsen fest. Aufgrund starker artenschutzrechtlicher Bedenken hatte sich der NABU Sachsen wiederholt ablehnend zu dem Vorhaben geäußert und war gegen die im vergangenen Jahr dennoch begonnenen Baumaßnahmen erfolgreich gerichtlich […]

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