Auf allen Ebenen sorgt die in Deutschland seit 30 Jahren gepflegte Finanzpolitik jetzt für riesige Finanzlücken. Bund, Länder und Kommunen verschulden sich immer weiter. Und statt das deutsche Steuersystem endlich zu reparieren, versuchen Finanzminister den Bürgern zu erzählen, man habe es nur mit einer schwierigen Phase zu tun. Wenn man jetzt nur genügend spare, würde man in Zukunft wieder handlungsfähig sein.
Dabei greifen sie zu so drastischen Ausgabenkürzungen, dass die Konjunktur im Land regelrecht abgewürgt wird. Auch in Sachsen, wo schon im Haushalt 2025/2026 zwei Milliarden Euro „eingespart“ wurden.
Und im nächsten Doppelhaushalt wird es noch ärger. Das kündigte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) am Freitag, 19. Dezember, an.
Das klang erst einmal ganz technisch: Die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2026, die zu einer finanziellen Vorbindung von Ausgaben ab 2027 führen, wird vorübergehend eingeschränkt.
Darüber hat Finanzminister Christian Piwarz die Ressorts in einem Schreiben vor Weihnachten informiert. Konkret sind die Verpflichtungsermächtigungen innerhalb der sogenannten „Sonstigen Ausgaben“ im Umfang von 50 Prozent betroffen. Dahinter verbirgt sich ein im Haushaltsplan 2026 veranschlagtes Gesamtvolumen in Höhe von 1,261 Milliarden Euro, das nicht zur Umsetzung von Bundes- und EU-Förderprogrammen sowie für gesetzliche Leistungen vorgesehen ist.
Das sind eigentlich Investitionen, die der Freistaat schon geplant hatte, nun aber erst einmal auf Eis legt. Denn jetzt ist schon absehbar, dass dem Freistaat im Doppelhaushalt 2027/2028 noch mehr Geld fehlen wird. Denn Grund für die Einschränkung ist absehbar die Deckungslücke für den nächsten Doppelhaushalt in Höhe von derzeit etwa 2,9 Milliarden Euro.
Alles nur Kraftanstrengungen?
„Es steht außer Frage, dass der für den Doppelhaushalt 2027/2028 notwendige Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen nur mit großen gemeinsamen Kraftanstrengungen gelingen kann“, versucht Finanzminister Christian Piwarz zu erklären, wie Sachsen bei der Bewältigung des Problems tickt.
„Durch die Begrenzung der Vorbindungen wird ein Beitrag zur notwendigen Anpassung der Ausgaben an die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen und damit zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 geleistet.“
Eine vollständige Freigabe der Verpflichtungsermächtigungen ist erst wieder mit dem Beschluss der Staatsregierung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 vorgesehen, wenn die Finanzierung im neuen Haushaltsentwurf sichergestellt sein sollte.
„Dessen ungeachtet stehen alle im Jahr 2026 veranschlagten Ausgaben vollständig zur Bewirtschaftung zur Verfügung“, betont das Finanzministerium noch.
Und was bedeutet das nun?
Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man eine im Haushaltsplan veranschlagte Möglichkeit, finanzielle Vorbindungen für Maßnahmen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben führen. Verpflichtungsermächtigungen sind somit auch als Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre zu begreifen.
Grundsätzlich dürfen Ausgaben nur dann im Haushaltsplan veranschlagt werden, wenn diese noch im selben Haushaltsjahr voraussichtlich fällig werden. Bei Maßnahmen, die auf mehrere Jahre angelegt sind, ist es jedoch notwendig, dass die Verwaltung bereits in einem früheren Haushaltsjahr Verpflichtungen eingeht, die erst in späteren Jahren zu Ausgaben führen. Genau zu diesem Zweck werden Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan veranschlagt.
Aber egal wie man es dreht: Es führt zu einer drastischen Kürzung von Investitionen. So spart man ein Land kaputt. Und das passiert nicht nur auf der Ebene des Freistaats, sondern auch auf der des Bundes, wo Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schon einmal von Einsparungen von 60 Milliarden Euro redet. Gleichzeitig meinte er: „Wir sind nicht pleite. Das Land ist nicht kurz vor dem Abgrund.“
Natürlich nicht. Die Unterfinanzierung des Staates frisst sich eben nur durch alle Ebenen. Finanzminister der westlichen Staaten haben sich so daran gewöhnt, dass die Schuldenberge ihrer Länder immer weiter wachsen, während an wichtigen Investitionen immer mehr gespart wird.
So sorgt man dafür, dass wohlhabende Länder sich nach und nach in Schuldenstaaten verwandeln, die ihre eigenen Probleme nicht mehr gelöst bekommen. Eine Steuerreform ist überfällig.
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